Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1219

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1219 (GBl. DDR 1953, S. 1219); 1219 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 11. Dezember 1953 Nr. 129 Tag Inhalt Seite 10.12. 53 Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften .:. 1219 Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften. Vom 10. Dezember 1953 In der Deutschen Demokratischen Republik sind die wichtigsten Reichtümer Eigentum des werktätigen Volkes. Die Staatsmacht befindet sich in den Händen der Arbeiterklasse, die im Bündnis mit den werktätigen Bauern und der Intelligenz steht. Diese Veränderungen haben die Rechte und Pflichten der Arbeiter in der Deutschen Demokratischen Republik grundlegend gewandelt. Die Arbeiter sind die führende Kraft der Gesellschaft. Sie arbeiten in den volkseigenen Betrieben für sich selbst und für das Wohl aller Werktätigen. In der Deutschen Demokratischen Republik gibt es keine Massenarbeitslosigkeit und keine Wirtschaftskrisen. Die Grundrechte der Werktätigen auf Arbeit, auf Erholung, auf Bildung, auf bezahlten Jahresurlaub und auf Versorgung im Alter sind durch Gesetz garantiert. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wurde verwirklicht. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik führt unbeirrbar und entschlossen eine Politik des Friedens auf der Grundlage der Entwicklung der Produktivkräfte zur Erhöhung des Wohlstandes aller Werktätigen durch. Im Gegensatz zu Westdeutschland, wo das Gift des Militarismus und der Revanchepropaganda als Mittel für die Vorbereitung eines neuen Krieges dient und die Spaltung Deutschlands vertieft, sind in der Deutschen Demokratischen Republik die Wurzeln des Militarismus und der Revanchepropaganda ein für allemal beseitigt. Unter den Bedingungen unserer Arbeiter- und Bauernmacht werden die' Werktätigen im Geiste der Völkerfreundschaft und des Friedens erzogen. Diese Politik entspricht den Lebensinteressen des ganzen deutschen Volkes, sie dient der Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlicher demokratischer Grundlage. Gestützt auf die großen Erfolge der Werktätigen bei der Erfüllung des Fünfjahrplanes konnte die Regierung in der letzten Zeit bedeutsame Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Lage der Arbeiter durchführen. Die Löhne vieler Arbeiter wurden erhöht. Die Lohnsteuer für Arbeiter und Angestellte wurde gesenkt. Bedeutend gesenkt wurden die Preise für Waren des Massenbedarfs. Dadurch hat sich das Realeinkommen der Arbeiter und der übrigen Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik allein im Jahre 1953 um mehr als 2,7 Milliarden DM erhöht. Auch die Ausgaben für Kur- und Erholungsaufenthalte der Arbeiter und Angestellten wurden bedeutend gesteigert. In den Sanatorien und Erholungsheimen der Deutschen Demokratischen Republik ei holen sich hunderttausende Arbeiter. Die Ausgaben zur Zahlung von Renten betrugen im Jahre 1952 mehr als 3,0 Milliarden DM und haben sich im Jahre 1953 weiterhin erhöht. Die Sorge der Regierung um die Nöte und Bedürfnisse der Arbeiter und der anderen Werktätigen ruft bei ihnen Genugtuung und das Bestreben hervor, ihrer Regierung bei der raschen Verwirklichung des neuen Kurses durch höhere Produktionsleistungen entscheidend zu helfen. Immer breiter entwickelt sich unter der Arbeiterschaft der Wettbewerb und das Bestreben, das kommende Jahr 1954 zum Jahr der großen Initiative zu gestalten. Das ist von gewaltiger Bedeutung, da die Verwirklichung des neuen Kurses und die weitere Hebung des Wohlstandes aller Werktätigen jetzt in erster Linie von der Entwicklung der Aktivität der Arbeiterklasse in der Produktion und im politischen Leben, von der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Senkung der Selbstkosten abhängen. Zugleich ist es für die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter notwendig, daß sich alle Organe der Staatsmacht, besonders die Ministerien, sowie die Betriebsleitungen, Gewerkschaften u. a. Massenorganisationen mit erhöhter Aufmerksamkeit den täglichen Sorgen und Nöten der Arbeiter zuwenden. Die Regierung hält es für absolut unzulässig, wenn einige Wirtschaftsorgane und Betriebsleitungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.