Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1217

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1217 (GBl. DDR 1953, S. 1217); I Gesetzblatt Nr. 128 Ausgabetag: 10. Dezember 1953 1217 Dampffahrzeuge Artikel 18 (1) Wenn sich zwei Dampffahrzeuge in entgegengesetzter oder beinahe entgegengesetzter Richtung so nähern, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß jedes seinen Kurs nach Steuerbord ändern, damit sie einander an Backbordseite passieren können. Diese Vorschrift findet nur dann Anwendung, wenn sich Fahrzeuge in entgegengesetzter oder beinahe entgegengesetzter Richtung so nähern, daß bei einer weiteren Annäherung die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht. Sie ist stets anzuwenden, wenn bei Tage ein Fahrzeug die Masten des anderen in einer Linie, oder beinahe in einer. Linie mit seinen eigenen Masten sieht und bei Nacht, wenn ein Fahrzeug beide Seitenlichter des anderen sieht. Diese Vorschrift bezieht sich nicht auf zwei Fahrzeuge, welche bei Beibehaltung ihrer Kurse einander klar passieren. Sie ist nicht anzuwenden, wenn bei Tage ein Fahrzeug ein anderes voraus beim Kreuzen seines eigenen Kurses sieht oder bei Nacht, wenn das rote Licht des einen Fahrzeuges dem roten Licht des anderen gegenübersteht, oder das grüne Licht des einen Fahrzeuges dem grünen Licht des anderen gegenübersteht, oder ein rotes ohne ein grünes Licht, oder ein grünes ohne ein rotes Licht voraus in Sicht kommen, oder grüne und rote Lichter in einer anderen Richtung als recht voraus gesichtet werden. (2) Für die Vorschriften des Abs. 1 und der Artikel 19 bis 21, mit Ausnahme von Artikel 20 Abs. 2, soll ein Seeflugzeug auf dem Wasser als Dampffahrzeug angesehen werden. Artikel 19 Wenn sich die Kurse zweier Dampffahrzeuge so kreuzen, daß die Beibehaltung der Kurse Gefahr des Zusammenstoßes mit sich bringt, so muß dasjenige Fahrzeug ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat. Artikel 20 Dampf- und Segelfahrzeuge, Seei'lugzeuge (1) Wenn ein Dampffahrzeug und ein Segelfahrzeug in solchen Richtungen fahren, daß die Beibehaltung dieser Richtungen die Gefahr des Zusammenstoßes mit sich bringt, muß das Dampffahrzeug dem Segelfahrzeug ausweichen, mit Ausnahme der in Artikel 24 und 26 vorgesehenen Fälle. (2) Ein Seeflugzeug auf dem Wasser muß sich in der Regel gut frei von allen Fahrzeugen halten und darf ihre Navigation nicht behindern. Wenn jedoch die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß es die Vorschriften des Artikels 18 Abs. 2 befolgen. Artikel 21 Verhalten bei unmittelbarer Gefahr Wenn nach einer der Vorschriften dieser Ordnung eines von zwei Fahrzeugen dem anderen ausweichen muß, so muß das andere Kurs und Geschwindigkeit beibehalten. Wenn jedoch aus irgendwelchen Gründen die beiden Fahrzeuge einander so nahe gekommen sind, daß der Zusammenstoß durch die Maßnahmen des ausweich pflichtigen Fahrzeuges allein nicht vermieden werden kann, so muß das sonst nicht ausweichpflichtige Fahrzeug so manövrieren, wie es für die Abwendung des Zusammenstoßes am zweckmäßigsten ist (siehe Artikel 27 und 29). Artikel 22 Kreuzende Kurse beim Ausweichen Jedes Fahrzeug, das nach diesen Vorschriften einem anderen auszuweichen hat, muß, soweit die Umstände es gestatten, vermeiden, den Bug des anderen zu kreuzen. Artikel 23 Herabsetzen der Geschwindigkeit Jedes Dampffahrzeug, das nach diesen Vorschriften einem anderen Fahrzeug aus dem Wege zu gehen hat, muß bei der Annäherung, soweit notwendig, seine Geschwindigkeit herabsetzen oder stoppen oder rückwärts gehen. Artikel 24 Überholen (1) Ohne Rücksicht auf andere Vorschriften dieser Ordnung muß jedes Fahrzeug beim Überholen eines anderen diesem Ausweichen. (2) Jedes Fahrzeug, das sich einem anderen aus einer Richtung von mehr als 22V20 hinter der Richtung querab (achterlicher als dwars), d. h. aus einer solchen Richtung nähert, daß es bei Nacht keines der Seitenlichter des Fahrzeuges sieht, das überholt wird, ist als überholendes Fahrzeug anzusehen; durch spätere Veränderung der Peilung der beiden Fahrzeuge wird das überholende weder zu einem kreuzenden Fahrzeug im Sinne dieser Vorschriften, noch wird es von der Verpflichtung entbunden, dem anderen Fahrzeug auszuweichen, bis e3 dieses klar passiert hat. (3) Wenn das überholende Fahrzeug nicht sicher fest-* stellen kann, ob es vor oder hinter der oben bezeicn-neten Stellung zu dem anderen Fahrzeug steht, so soll es sich als überholendes Fahrzeug ansehen und dem anderen ausweichen. Artikel 25 Enge oder unübersichtliche Fahrwasser (1) In engen Fahrwassern muß jedes Dampffahrzeug* soweit dies ohne Gefährdung durchführbar ist, sich an der Seite des Fahrwassers oder der Fahrwassermitte halten, welche an seiner Steuerbordseite liegt. (2) Wenn ein Dampffahrzeug sich einer Krümmung in einem engen Fahrwasser nähert, wo ein sich aus der anderen Richtung näherndes Fahrzeug nicht gesehen werden kann, so muß es, wenn es sich der Krümmung bis auf eine halbe Seemeile genähert hat, als Signal einen langen Ton mit der Dampf pfeife geben; dieses Signal muß von jedem anderen sich nänernden Dampffahrzeug, das in Hörweite in der Krümmung ist, durch ein ähnliches Signal beantwortet werden. Die Krüm- mung muß mit der genügenden Vorsicht passiert werden ohne Rücksicht darauf, ob an der anderen Seite der Krümmung ein Fahrzeug gehört wird oder nicht. A r t i k e 1 26 Verhalten gegenüber fischenden Fahrzeugen Alle Fahrzeuge, die nicht fischen, müssen, wenn sie in Fahrt sind, Fahrzeugen, die mit Netzen, Leinen oder Grundschleppnetzen fischen, ausweichen. Diese Vorschrift gibt keinem fischenden Fahrzeug das Recht, ein Fahrwasser zu behindern, das von anderen als Fischereifahrzeugen benutzt wird. Artikel 27 Nautische Vorsicht Bei der Anwendung und Auslegung dieser Vorschriften muß stets gehörige Rücksicht auf alle Gefahren der Schiffahrt, insbesondere auf die Gefahr von Zu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den eingeleitet, der es überhaupt erst ermöglichte, die Zusammenarbeit mit den auf das Niveau zu heben, welches die Richtlinie heute mit Recht fordert.