Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1214

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1214 (GBl. DDR 1953, S. 1214); 1214 Gesetzblatt Nr. 128 Ausgabetag: 10. Dezember 1953 Art i kel 8 Lotsenfahrzeuge (1) a) Lotsensegelfahrzeuge, die Lotsendienst auf ihrer Station tun und nicht vor Anker liegen, haben nicht die für andere Fahrzeuge vorgeschriebenen Lichter, sondern ein weißes, über den ganzen Horizont sichtbares Licht am Masttopp zu führen, das auf eine Entfernung von mindestens drei Seemeilen sichtbar ist und außerdem in kurzen Abständen, mindestens aber alle zehn Minuten, ein oder mehrere Flackerfeuer zu zeigen. b) Wenn sie sich anderen oder andere Fahrzeuge sich ihnen auf geringe Entfernung nähern, müssen sie die Seitenlichter angezündet und gebrauchsfertig haben und in kurzen Zwischenräumen aufleuchten lassen oder zeigen, um die Richtung, in der sie anliegen, erkennbar zu machen. Das grüne Licht darf nicht an der Backbordseite, das rote Licht nicht an der Steuerbordseite gezeigt werden. c) Lotsensegelfahrzeuge, die wegen ihrer Bauart bei einem Fahrzeug längsseit gehen müssen, um einen Lotsen an Bord zu setzen, können das weiße Licht gemäß Abs. 1 Buchst, a nur zeigen, statt es am Masttopp zu führen; auch genügt es, wenn solche Fahrzeuge an Stelle der oben erwähnten Seitenlichter eine Laterne mit einem grünen Glase auf der einen Seite und einem roten Glase auf der anderen Seite bereit haben, um diese wie vorgeschrieben zu gebrauchen. (2) Lotsendampffahrzeuge, die Lotsendienst auf ihrer Station tun und nicht vor Anker liegen, müssen außer den für Lotsensegelfahrzeuge vorgeschriebenen Lichtern und Flackerfeuern 2,5 m unter dem weißen Licht am Masttopp ein über den ganzen Horizont sichtbares rotes Licht und die für in Fahrt befindlichen Fahrzeuge vorgeschriebenen Seitenlichter führen. Das rote Licht muß auf eine Entfernung von mindestens drei Seemeilen sichtbar sein. An Stelle der Flackerfeuer kann ein helles unterbrochenes weißes Licht, das über den ganzen Horizont erscheint, benutzt werden. (3) Alle Lotsenfahrzeuge, die Lotsendienst auf ihrer Station tun und vor Anker liegen, müssen die oben beschriebenen Lichter führen und die Flackerfeuer zeigen, jedoch dürfen die Seitenlichter nicht geführt werden. Sie müssen ebenfalls das Ankerlicht oder die Ankerlichter nach Artikel 11 führen. (4) Lotsenfahrzeuge, die auf ihrer Station nicht Dienst tun, müssen die gleichen Lichter führen wie andere Fahrzeuge der gleichen Art und Größe. Hierbei ist es gleichgültig, ob sie vor Anker liegen oder ob sie in Fahrt sind. Artikel 9 Fischereifahrzeuge (1) Fischereifahrzeuge, die nicht fischen, müssen die Lichter und Körper führen, die für sonstige Fahrzeuge der gleichen Art und Größe vorgeschrieben sind. Beim Fischen dürfen sie nur die Lichter und Körper zeigen, die in diesem Artikel vorgeschrieben werden. Wenn nichts anderes vorgesehen ist, müssen diese Lichter auf eine Entfernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar sein. (2) Fahrzeuge, die mit Schleppangelleinen fischen, dürfen nur die Lichter führen, die für Dampf- oder Segelfahrzeuge der gleichen Art und Größe vorgeschrieben s*nd. (3) Fahrzeuge, die mit Netzen oder Leinen, ausgenommen Schleppangelleinen, fischen, die sich vom Fahrzeug aus nicht weiter als 150 m waagerecht in freies Fahrwasser erstrecken, müssen an der Stelle, wo es am besten gesehen werden kann, ein über den ganzen Horizont sichtbares weißes Licht zeigen. Wenn sie sich anderen oder andere Fahrzeuge sich ihnen nähern, müssen sie ein zweites weißes Licht mindestens 2 m niedriger als das erste in einer waagerechten Entfernung von mindestens 3 m (2 m bei offenen Booten) in Richtung des ausliegenden Fanggerätes zeigen. Bei Tage müssen diese Fahrzeuge ihre Beschäftigung durch Aufheißen eines Korbes an der Stelle, wo er am besten gesehen werden kann, anzeigen, wenn sie ihr Fanggerät ausgesetzt haben. Wenn sie vor Anker liegen, müssen sie bei der Annäherung anderer Fahrzeuge das gleiche Signal zeigen, und zwar vom Ankerball in Richtung des ausliegenden Fanggerätes. (4) Fahrzeuge, die mit Netzen oder Leinen, ausgenommen Schleppangelleinen, fischen, die sich vom Fahrzeug aus weiter als 150 m in freies Fahrwasser erstrecken, müssen drei über den ganzen Horizont sichtbare weiße Lichter an der Stelle zeigen, wo sie am besten gesehen werden können. Diese müssen mindestens 1 m voneinander entfernt in einem senkrechten Dreieck angeordnet sein. Wenn diese Fahrzeuge Fahrt durch das Wasser machen, müssen sie die Seitenlichter nach Artikel 2 Abs. 1 Buchstaben d bis f führen, machen sie keine Fahrt durch das Wasser, dürfen sie die Seitenlichter nicht führen. Bei Tage müssen sie einen Korb so nahe wie möglich am Vordersteven, mindestens 3 m über der Verschanzung zeigen, außerdem einen schwarzen kegelförmigen Körper mit der Spitze nach oben an der Stelle, wo er am besten gesehen werden kann. Wenn sie ihr Fanggerät ausgesetzt haben, während sie vor Anker liegen, müssen srie bei der Annäherung anderer Fahrzeuge den Korb in Richtung von dem Ankerball nach dem Netz oder Fanggerät zeigen. (5) Für Fahrzeuge, die mit dem Grundschleppnetz, d. h. mit einem Schleppnetz oder anderem Gerät, fischen, das über oder nahe dem Meeresgrund geschleppt wird, und nicht vor Anker liegen, gelten folgende Vorschriften: a) Dampffahrzeuge müssen an Stelle des in Artikel 2 Abs. 1 Buchst, a vorgeschriebenen weißen Lichtes eine dreifarbige Laterne führen, die ein weißes Licht über einen Bogen des Horizontes von recht voraus bis zu 22V20 nach jeder Seite und ein grünes und ein rotes Licht über einen Bogen bis zu 22Vs° hinter die Richtung querab (achterlicher als dwars) an Steuerbord oder Backbord wirft. Außerdem müssen sie in einer Entfernung von mindestens 2 m und höchstens 4 m unter der dreifarbigen Laterne ein weißes Licht führen, das ein helles, gleichmäßiges und ununterbrochenes Licht über den ganzen Horizont wirft. Sie müssen ebenfalls das in Artikel 10 Abs. 1 vorgeschriebene Hecklicht führen. b) Segelfahrzeuge müssen ein weißes Licht führen, welches ein helles, gleichmäßiges und ununterbrochenes Licht über den ganzen Horizont wirft. Außerdem müssen sie, wenn sie sich anderen oder andere Fahrzeuge sich ihnen nähern, rechtzeitig ein weißes Flackerfeuer zeigen, um einen Zusammenstoß zu verhüten. c) Bei Tage muß jedes der obigen Fahrzeuge einen Korb an der Stelle zeigen, an der er am besten gesehen werden kann.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Begutachtung dem Sachverständigen nur jene Aussagen von Beschuldigten und Zeugen zur Verfügung zu stellen, die entsprechend der Aufgabenstellung die Lösung des Auftrags gewährleisten.