Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1213 (GBl. DDR 1953, S. 1213); Gesetzblatt Nr. 128 Ausgabetag: 10. Dezember 1953 1213 zwei Seemeilen sichtbar sein. Bei Tage soll ein solches Flugzeug an der gleichen Stelle zwei schwarze Bälle oder Körper von je mindestens 0,6 m Durchmesser führen. (3) Ein Fahrzeug, das Unterwasserkabel oder Seezeichen auslegt oder aufnimmt, oder ein Fahrzeug, das mit Vermessungs- oder Unterwasserarbeiten beschäftigt ist, muß, wenn es auf Grund seiner Arbeiten anderen Fahrzeugen nicht aus dem Wege gehen kann, anstatt der Lichter,* die in Artikel 2 Abs. 1 Buchstaben a und b vorgeschrieben sind, drei Lichter senkrecht übereinander und mindestens 2 m voneinander entfernt führen. Das obere und untere dieser Lichter müssen rot, das mittlere muß weiß sein. Die drei Lichter müssen über den ganzen Horizont auf eine Entfernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar sein. Bei Tage muß ein solches Fahrzeug drei Körper von je mindestens 0,6 m Durchmesser senkrecht übereinander und mindestens 2 m voneinander entfernt führen, von denen der obere und untere kugelförmig und von roter Farbe, der mittlere doppelkegelförmig und von weißer Farbe ist. Die Körper müssen an der Stelle angebracht sein, an der sie am besten gesehen werden können. (4) Die vorbezeichneten Fahrzeuge und Flugzeuge dürfen, wenn sie keine Fahrt durch das Wasser machen, die farbigen Seitenlichter nicht 'führen, müssen diese aber führen, wenn sie Fahrt durch das Wasser machen. (5) Diese Lichter und Körper sind Signale dafür, daß das Fahrzeug oder Seeflugzeug, das sie zeigt, nicht manövrierfähig ist und daher nicht ausweichen kann. (6) Diese Signale sind keine Notsignale im Sinne des Artikels 31 dieser Ordnung. Artikel 5 Segelfahrzeuge und geschleppte Fahrzeuge (1) Ein Segelfahrzeug in Fahrt und jedes Fahrzeug oder Seeflugzeug, das geschleppt wird, muß die gleichen Lichter führen, die nach Artikel 2 für ein Dampffahrzeug oder Seeflugzeug vorgeschrieben sind, mit Ausnahme der dort erwähnten weißen Lichter, die sie niemals führen dürfen. Sie müssen ebenfalls Hecklichter nach Artikel 10 führen, jedoch können geschleppte Fahrzeuge, mit Ausnahme des letzten, an Stelle des Hecklichtes ein kleines, weißes Licht nach Artikel 3 Abs. 2 führen. (2) Ein Fahrzeug, das geschoben wird, muß vorn an der Steuerbordseite ein grünes Licht und an der Backbordseite ein rotes Licht führen, die so eingerichtet sind, wie in Artikel 2 Abs. 1 Buchstaben d und e vorgeschrieben, und so abgeschirmt sind, wie in Artikel 2 Abs. 1 Buchst, f vorgesehen. Dabei soll jede Anzahl von Fahrzeugen, die in einer Gruppe geschoben werden, die Lichter wie ein einziges Fahrzeug führen. Artikel 6 Behelfsmäßige Führung der Seitenliehter Können kleine Fahrzeuge in Fahrt bei schlechtem Wetter oder aus anderen wichtigen Gründen die grünen und roten Seitenlichter nicht fest anbringen, so müssen diese Lichter doch angezündet und gebrauchsfertig bereit gehalten und, wenn das Fahrzeug sich einem anderen oder ein anderes Fahrzeug sich ihm nähert, an den betreffenden Seiten rechtzeitig genug gezeigt werden, um einen Zusammenstoß zu verhüten. Dies muß so geschehen, daß die Lichter möglichst gut sichtbar sind und so, daß das grüne Licht nicht von der Backbordseite, das rote Licht nicht von der Steuer- bordseite und beide womöglich nicht weiter als bis zu 22V20 hinter die Richtung querab (achterlicher als dwars) gesehen werden können. Um den richtigen Gebrauch dieser tragbaren Lichter zu sichern, und zu erleichtern, muß jede Laterne außen mit der Farbe des Lichtes, die sie zeigt, angestrichen und mit einem gehörigen Schirme versehen sein. Artikel 7 Lichterführung auf Kleinfahrzeugen Dampffahrzeuge unter 40 Bruttoregistertons, Ruderoder Segelfahrzeuge unter 20 Bruttoregistertons und Ruderboote brauchen, wenn sie in Fahrt sind, die im Artikel 2 vorgeschriebenen Lichter nicht zu führen; sie müssen aber, wenn sie diese Lichter nicht führen, mit folgenden Lichtern versehen sein: a) Dampffahrzeuge unter 40 Bruttoregistertons, mit Ausnahme der in Abs. b aufgeführten, müssen führen: 1. Im vorderen Teil des Fahrzeuges an der Stelle, wo es am besten gesehen werden kann, in einer Höhe von mindestens 3 m über dem Schandeckel ein helles weißes Licht, wie es in Artikel 2 Abs. 1 Buchst, a vorgeschrieben ist; es muß auf eine Entfernung von mindestens drei Seemeilen sichtbar sein. 2. Grüne und rote Seitenlichter wie in Artikel 2 Abs. 1 Buchstaben d und e vorgeschrieben und von solcher Stärke, daß sie auf eine Entfernung von mindestens eine Seemeile sichtbar sind oder eine doppelfarbige Laterne, die an den betreffenden Seiten ein grünes und ein rotes Licht vor recht voraus bis zu 22V20 hinter die Richtung querab (achterlicher als dwars) zeigt. Diese Laterne muß mindestens 1 m unter dem weißen Licht geführt werden. b) Kleine Motorboote, wie ßie von Seefahrzeugen an Bord geführt werden, dürfen das weiße Licht niedriger als 3 m über dem Schandeckel führen, jedoch nur über den Seitenlichtern oder der doppelfarbigen Laterne in Buchst, a Ziff. 2. c) Fahrzeuge unter 20 Bruttoregistertons unter Ruder oder Segel, mit Ausnahme der in Abs. d erwähnten, müssen, wenn sie die Seitenlichter nicht führen, eine Laterne an der Stelle führen, wo sie am besten zu sehen ist. Diese zeigt an einer Seite ein grünes und an der anderen Seite ein rotes Licht Diese Laterne muß auf eine Entfernung von mindestens eine Seemeile zu sehen sein und ist so anzubringen, daß das grüne Licht nicht von der Backbordseite und das rote Licht nicht von der Steuerbordseite gesehen werden kann. Wenn die Laterne nicht fest angebracht werden kann, so muß sie angezündet bereit gehalten und so rechtzeitig gezeigt werden, daß ein Zusammenstoß verhütet wird. Dabei darf das grüne Licht nicht von der Backbordseite und das rote Licht nicht von der Steuerbordseite gesehen werden können. d) Kleine Ruderboote, ob unter Ruder oder Segel, brauchen nur eine elektrische Lampe oder eine angezündete Laterne mit weißem Licht zur Hand zu haben, die rechtzeitig gezeigt werden muß, um einen Zusammenstoß zu verhüten. e) Die in diesem Artikel bezeichneten Fahrzeuge und Boote brauchen die in Artikel 4 Abs. 1 und Artikel 11 Abs. 5 vorgeschriebenen Lichter und Zeichen nicht zu führen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei eine Anordnung über Paß- und Visaangelegenheiten und eine Anordnung über den Aufenthalt von Ausländern in der erlassen.