Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1212 (GBl. DDR 1953, S. 1212); 1212 Gesetzblatt Nr. 128 - Ausgabetag: 10. Dezember 1953 II. Lichter und Signale Artikel 2 Topp- und Seitenlichter (1) Ein Dampffahrzeug in Fahrt muß führen: a) An oder vor dem vorderen Mast oder beim Fehlen eines solchen im vorderen Teil des Fahrzeuges ein helles, weißes Licht, das einen ununterbrochenen Schein über einen Bogen des Horizontes von 225° Wirft, und zwar II2V20 nach jeder Seite, von recht voraus bis zu 22V20 hinter die Richtung querab (achterlicher als dwars) auf jeder Seite. Es muß auf eine Entfernung von mindestens fünf Seemeilen sichtbar sein. b) Entweder vor oder hinter dem unter Buchst, a genannten weißen Licht ein zweites Licht von gleicher Einrichtung und Beschaffenheit wie das angeführte Licht. Fahrzeuge von weniger als 45 m Länge und Fahrzeuge beim Schleppen sind von der Verpflichtung zur Führung dieses zweiten Lichtes befreit, sind aber berechtigt, es zu führen. c) Diese beiden weißen Lichter müssen in der Kiellinie so angeordnet sein, daß das eine mindestens 4,5 m höher ist als das andere und das niedrigere Licht .sich vor dem höheren Licht befindet. Der Waagerechte Abstand zwischen den beiden Lichtern hat mindestens das Dreifache des senkrechten Abstandes zu betragen. Das niedrigere dieser beiden weißen Lichter oder, wenn nur ein Licht geführt wird, dieses Licht muß in einer Höhe über dem Rumpf von mindestens 6 m angebracht sein oder in einer Höhe gleich der Schiffsbreite, wenn diese 6 m überschreitet. Es braucht jedoch niemals höher als 12 m über dem Rumpf geführt zu werden. Auf jeden Fall müssen diese Lichter klar von und über allen anderen Lichtern und den sie behindernden Aufbauten zu sehen sein. d) An der Steuerbordseite ein grünes Licht, das einen ununterbrochenen Schein über einen Bogen des Horizontes von H2V20 Wirft, und zwar von recht voraus bis zu 22V20 hinter die Richtung querab (achterlicher als dwars) an Steuerbord. Es muß auf eine Entfernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar sein. e) An der Backbordseite ein rotes Licht, das einen ununterbrochenen Schein über einen Bogen des Horizontes von II2V20 wirft, und zwar von recht voraus bis zu 22V20 hinter die Richtung querab (achterlicher als dwars) an Backbord. Es muß auf eine Entfernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar sein. f) Die Laternen der grünen und roten Seitenlichter müssen an der Binnenbordseite mit Schirmen versehen sein, welche mindestens 1 m vor dem Lichte vorausragen, derart, daß die Lichter nicht über den Bug hinweg von der anderen Seite gesehen werden können. (2) Ein Seeflugzeug, das auf dem Wasser in Fahrt ist, muß führen: a) Im vorderen Teil mittschiffs, wo es am besten gesehen werden kann, ein helles, weißes Licht, das einen ununterbrochenen Schein über einen Bogen des Horizontes von 220° wirft, und zwar 110° nach jeder Seite, nämlich von recht voraus bis zu 20° hinter die Richtung querab (achterlicher als dwars) auf jeder Seite. Es muß auf eine Entfernung von mindestens drei Seemeilen sichtbar sein. b) Am rechten oder Steuerbord-Tragflächenende ein grünes Licht, das einen- ununterbrochenen Schein über einen Bogen des Horizontes von 110° wirft, und zwar von recht voraus bis zu 20° hinter die Richtung querab (achterlicher als dwars) an Steuerbord. Es muß auf eine Entfernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar sein. c) Am linken oder Backbord-Tragflächenende ein rotes Licht, das einen ununterbrochenen Schein über einen Bogen des Horizontes von 110° wirft, und zwar von recht voraus bis zu 20° hinter die Richtung querab (achterlicher als dwars) an Backbord. Es muß auf eine Entfernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar sein. Artikel 3 Schleppfahrzeuge (1) Ein Dampffahrzeug, das ein anderes Fahrzeug schleppt oder schiebt, muß außer den Seitenlichtern zwei helle, weiße Lichter senkrecht übereinander und mindestens 2 m voneinander entfernt führen. Wenn es mehr als ein Fahrzeug schleppt, muß es ein weiteres Licht 2 m über oder unter diesen Lichtern führen, falls die Länge des Schleppzuges, gemessen vom Heck des schleppenden bis zum Heck des letzten geschleppten Fahrzeuges 180 m übersteigt. Jedes dieser Lichter muß ebenso eingerichtet und angebracht sein, wie das in Artikel 2 Abs. 1 Budist. a erwähnte weiße Licht. Das Zusatzlicht muß in einer Höhe von mindestens 4 m über dem Rumpf geführt werden. (2) Das schleppende Fahrzeug muß ebenfalls das im Artikel 10 vorgeschriebene Hecklicht führen oder an dessen Stelle ein kleines, weißes Licht hinter dem Schornstein oder dem hinteren Mast Dieses Licht, nach dem sich das geschleppte Fahrzeug richten soll, darf nicht weiter nach vorn als querab sichtbar sein. Die Führung des in Artikel 2 Abs. 1 Buchst b vorgeschriebenen weißen Lichtes ist zulässig, aber nicht notwendig. (3) Ein Seeflugzeug auf dem Wasser, welches ein oder mehrere Seeflugzeuge oder Fahrzeuge schleppt muß die Lichter führen, die in Artikel 2 Abs. 2 Buchstaben a bis c vorgeschrieben sind. Außerdem muß ein zweites Licht von der gleichen Einrichtung und Beschaffenheit geführt werden, wie das weiße Licht in Artikel 2 Abs. 2 Buchst, a, und zwar mindestens 2 m senkrecht über oder unter diesem Licht. Artikel 4 Manövrierunfähige Fahrzeuge (1) Ein Fahrzeug, das nicht manövrierfähig ist, muß zwei rote Lichter senkrecht übereinander und mindestens 2 m voneinander entfernt an der Stelle führen, wo sie am besten gesehen werden können. Ein Dampffahrzeug setzt diese Lichter an Stelle der in Artikel 2 Abs. 1 Buchstaben a und b vorgeschriebenen. Beide Lichter müssen über den ganzen Horizont auf eine Entfernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar sein. Bei Tage muß ein solches Fahrzeug an der gleichen Stelle zwei schwarze Bälle oder Körper von je mindestens 0,6 m Durchmesser, senkrecht übereinander und mindestens 2 m voneinander entfernt, führen. ♦ (2) Ein Seeflugzeug auf dem Wasser, das nicht manövrierfähig ist, soll zwei rote Lichter senkrecht übereinander und mindestens 1 m voneinander entfernt an der Stelle führen, wo sie am besten gesehen werden können. Beide Lichter müssen über den ganzen Horizont auf eine Entfernung von mindestens;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei diesen Personengruppen um Staatssicherheit -fremde Personen handelt, die durch die zuständige Diensteinheit der Hauptabteilung einer Befragung beziehungsweise Vernehmung unterzogen werden, ergibt sich, daß Störungen der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der in der zu gelangen; versucht, die Staatsgrenze zur nach Westberl im Reisezug versteckt, schwimmend oder zu Fuß zu über winden.