Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1211 (GBl. DDR 1953, S. 1211); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 10. Dezember 1953 Nr. 128 Tag 24.11. 53 Inhalt Anordnung zur Inkraftsetzung der Ordnung zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Seestraßenordnung) Seite 1211 24.11. 53 Ordnung zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Seestraßenordnung) 1211 Anordnung zur Inkraftsetzung der Ordnung zur Verhütung von Zusammenstößen auf See. (Seestraßenordnung) Vom 24. November 1953 § 1 Im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten /wird in der Anlage die Ordnung zur Verhütung von ' Zusammenstößen auf See (Seestraßenordnung) bekanntgemacht § 2 (1) Die Ordnung zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Seestraßenordnung) tritt am 1. Januar 1954 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Seestraßenordnung vom 5. Februar 1906 (RGBl. S. 120) und die Verordnung vom 27. Oktober 1933 über die Lotsensignalordnung (RGBl. II S. 909) sowie die Verordnung vom 5. November 1935 zur Änderung der Lotsensignalordnung (RGBl. II S. 749) außer Kraft. Berlin, den 24. November 1953 Staatssekretariat für Schiffahrt Hess Stellvertreter des Staatssekretärs Ordnung zur Verhütung von Zusammenstößen auf See. (Seestraßenordnung) Vom 24. November 1953 I. Allgemeines A r ti kel 1 (1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten für alle Fahrzeuge und Flugzeuge auf See und auf den mit der See im Zusammenhang stehenden, von Seefahl zeugen befahrenen Gewässern mit Ausnahme der im Artikel 30 vorgesehenen Gewässer. Wenn Flugzeuge infolge ihrer besonderen Bauart die Vorschriften über Lichterführung und Signale nicht in vollem Umfange erfüllen können, sind die Vorschriften so genau zu befolgen, wie die Umstände es gestatten. (2) Die Vorschriften über Lichterführung sind bei jedem Wetter in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang zu befolgen. Während dieser Zeit dürfen keine anderen Lichter gezeigt werden, mit Ausnahme solcher, die weder mit den vorgeschriebe'nen verwechselt werden können, noch deren Sichtweite oder Unterscheidungsmöglichkeit beeinträchtigen, noch einen ordnungsgemäßen Ausguck behindern. (3) Soweit im einzelnen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, gelten für die nachstehenden Vorschriften folgende Begriffsbestimmungen: a) „Fahrzeug“ ist jede Art von Wasserfahrzeugen, die als Transportmittel auf dem Wasser benutzt werden oder benutzt werden können, mit Ausnahme von Seeflugzeugen auf dem Wasser. b) „Seeflugzeug“ ist ein Flugboot oder ein anderes Luftfahrzeug, das auf dem Wasser manövrieren kann. c) „Dampffahrzeug“ ist ein Fahrzeug, das durch Maschinenkraft bewegt wird. d) Jedes Dampffahrzeug, das nur durch Segel und nicht durch Maschinenkraft bewegt wird, muß als Segelfahrzeug angesehen werden, und jedes durch Maschinenkraft bewegte Fahrzeug, gleichgültig, ob es zugleich unter Segel ist oder nicht, gilt als Dampffahrzeug. e) Ein Fahrzeug oder ein Seeflugzeug auf dem Wasser ist „in Fahrt“, wenn es weder vor Anker liegt, noch am Lande befestigt ist, noch auf Grund sitzt. f) Der Ausdruck „Höhe über dem Rumpf“ bedeutet die Höhe über dem obersten durchlaufenden Deck. g) Als Länge und Breite eines Fahrzeuges gelten die in seinem Meßbrief eingetragene Länge und Breite. h) Als Länge und Spannweite eines Seeflugzeuges gelten die Maße, die in der Zulassung zum Luftverkehr angegeben sind oder beim Fehlen einer solchen Zulassung die durch Messen festgelegten Maße. i) „Sichtbar“, auf Lichter bezogen, bedeutet „sichtbar in dunkler Nacht bei klarer Luft“. k) „Kurzer Ton“ bedeutet einen Ton von ungefähr einer Sekunde Dauer. l) „Langer Ton“ bedeutet einen Ton von vier bis sechs Sekunden Dauer. m) „Dampfpfeife“ bedeutet Dampfpfeife, Sirene oder Tyfon.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.