Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1204 (GBl. DDR 1953, S. 1204); 1204 Gesetzblatt Nr. 127 Ausgabetag: 4. Dezember 1953 des Kreises nicht zum Vertragsabschluß, so ist für die Ablieferung des betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses ein Ablieferungsbescheid auszuhändigen. (2) Kommt es zwischen einer LPG und einem Erfassungsbetrieb über die Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht zum Vertragsabschluß, so hat der Rat des Kreises die Voraussetzungen für den Abschluß des Vertrages zu prüfen und dem Rat des Bezirkes zu berichten, der zu entscheiden hat. § 58 Änderung oder Ergänzung von Verträgen Ergibt sich im Laufe eines Jahres infolge bedeutender Ertragsausfälle oder Ertragsminderungen die Notwendigkeit einer Änderung oder Ergänzung eines Vertrages, so ist wie folgt vorzugehen: 1. Anträge des Erzeugers auf Änderung oder Ergänzung eines Vertrages sind, nachdem der Bürgermeister die Richtigkeit der vom Erzeuger gemachten Angaben bestätigt hat, an die zuständigen VEAB, Zuckerfabriken oder VEB Rohtabak oder die zugelassenen Verarbeitungsbetriebe zu richten und von diesen mit ihrer Stellungnahme an den Rat des Kreises wTeiterzuleiten. Dieser hat den Antrag und die zu seiner Begründung vorgebrachten Tatsachen zu prüfen; wird die Begründung als zutreffend anerkannt und rechtfertigt sie den Antrag, so ist die beabsichtigte Änderung oder Ergänzung des Vertrages zu bestätigen, vorausgesetzt, daß es sich um solche Ertragsausfälle oder wesentliche Ertragsminderungen handelt, an denen der Erzeuger nachweisbar nicht schuld ist. 2. Die Vertragsmenge darf vom Rat des Kreises in diesen Fällen höchstens um so viel vermindert werden, als von der tatsächlichen Ablieferungsmenge zur hundertprozentigen Erfüllung des Vertrages fehlt. 3. Wurden vom Erzeuger mit Zustimmung der Anbauplankommission der Gemeinde infolge besonderer Umstände andere ablieferungspflichtige Kulturen als im ursprünglichen Anbauplan vorgesehen war, angebaut, so hat der Rat des Kreises eine neue Veranlagung durchzuführen. Diese hat von dem tatsächlichen Anbau auszugehen. Die Höhe der Veranlagung richtet sich nach der Norm, die für den Betrieb festgelegt ist odeD die für diejenige Betriebsgrößengruppe maßgebend ist, zu der die Wirtschaft des Erzeugers gehört. § 59 Nachveranla gung Werden die im § 13 Buchstaben d bis i dieser Durchführungsbestimmung erwähnten Anbau- und Saatgut-erzeugungsflächen usw. nicht mit den betreffenden Erzeugnissen angebaut, sind diese Flächen in tierischen Erzeugnissen nach den geltenden Bestimmungen nachzuveranlagen. A b s ch n i 11 XII Pflichtablieferung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Zu § 12 der Verordnung: § 60 Ablieferungsnonnen für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Die für das Jahr 1953 für die LPG Typ I, II und III durch die Räte der Kreise festgesetzten Abhefcrungs-normen und Ermäßigungen für Getreide, Speisehülsenfrüchte, Winter- und Sommerölsaaten und Kartoffeln sind unverändert beizubehalten. '■am Zu § 13 der Verordnung: § 61 Veranlagung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (1) Die Größe der veranlagungspflichtigen landwirtschaftlichen Nutzfläche der LPG Typ III sind nach den Bestimmungen der §§11 und 13 dieser Durchführungsbestimmung zu ermitteln. (2) LPG Typ III, die über keinen ausreichenden Viehbestand verfügen, werden nur in den Erzeugnissen nach Stückzahl veranlagt, in denen die Viehbestände für eine Hektarveranlagung nicht ausreichen. Bei der Veranlagung in Lebendvieh ist in der Regel die Hektarveranlagung durchzuführen. (3) Die in § 13 Abs. 2 der Verordnung festgesetzten Stückzahlnormen sind für alle LPG Typ III und für den genossenschaftlichen Viehbestand der LPG Typ I und II verbindlich; eine Differenzierung der Stückzahlnormen ist nicht zulässig. Die Stückzahlnormen sind auch dann anzuwenden, wenn LPG Typ I und II das ihnen vom Staat übergebene Vieh den Mitgliedern zur Unterbringung und Nutzung überlassen haben, das Vieh aber in genossenschaftlichem Eigentum verbleibt. (4) Ist der genossenschaftliche Viehbestand der LPG Typ I und II im Verhältnis zu den Flächen, die nicht als eingebrachter Boden gelten, ausreichend, kann durch den Rat des Kreises nach Hektar veranlagt werden. Eine Veranlagung von tierischen Erzeugnissen, mit Ausnahme von Wolle, entfällt für den genossenschaftlichen Viehbestand der LPG Typ I oder II, bei der die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche bereits bei den einzelnen Mitgliedern für tierische Erzeugnisse veranlagt wurde. Zu § 14 Abs. 2 der Verordnung: § 62 Die Pflichtablieferung der Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (1) Die Veranlagung der Mitglieder der LPG Typ I und II zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch und Eiern ist nach den für die Bauernwirtschaften differenziert festgelegten Ablieferungsnormen in der Betriebsgrößengruppe vorzunehmen, die sich aus der von den Mitgliedern eingebrachten und zur individuellen Nutzung verbliebenen landwirtschaftlichen Nutzfläche ergibt. Von den errechneten Ablieferungsmengen sind 10% als Vergünstigung in Abzug zu bringen. Bei dieser Veranlagung ist auch der Boden zu berücksichtigen, der vom Staat den Mitgliedern der LPG übergeben wurde und als eingebrachter Boden gilt. Diesen Mitgliedern kann bei nicht ausreichendem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.