Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1200

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1200 (GBl. DDR 1953, S. 1200); 1200 Gesetzblatt Nr. 127 Ausgabetag: 4. Dezember 1953 (2) Die Voraussetzung der Befreiung nach § 8 Abs. 1 Ziff. 3 der Verordnung ist dann gegeben, wenn in den Anstalten, Heimen und Betrieben eine gemeinschaftliche Küche (Werkküche) besteht oder eine Gemeinschaftsverpflegung durchgeführt wird. Zu den öffentlichen Schulen gehören auch Fach- und Hochschulen, soweit sie ihren Schülern eine Gemeinschaftsverpflegung gewähren. Zu den Erholungs- und Ferienheimen der Sozialversicherungsanstalt, des FDGB und anderer Massenorganisationen zählen nicht die vertragsgebundenen Heime privater Besitzer, für diese gilt die Befreiung nach § 8 Abs. 1 Ziff. 3 nicht. Voraussetzung der Befreiung ist aber, daß die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der landwirtschaftlichen Betriebe der Verbesserung der Verpflegung der Insassen und Betriebsangehörigen dienen. Für die Berechnung folgendes Beispiel: Wäre z. B. einem Krankenhaus von 200 Insassen eine Wirtschaft von 9 ha angegliedert, so wären 8 ha (200 :25) von tierischen und pflanzlichen Produkten ablieferungsfrei. Die restliche Fläche (im Beispiel 1 ha) ist zur Pflichtablieferung nach den Normen zu veranlagen, die auf die Betriebsgrößengruppe (im Beispiel 9 ha) entfallen, die der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der Wirtschaft entspricht. Erreicht die Zahl der Verpflegten nicht 25 voll, so ist sie aufzurunden (im Beispiel entfallen auf 67 Verpflegte somit 3 ha). In Zweifelsfällen entscheidet der Rat des Bezirkes endgültig, ob die Befreiung nach der Bestimmung des § 8 Ziff. 3 gegeben ist. § 35 Deck- und Besamungsstationen (1) Die VdgB und volkseigenen Besamungs- und Deckstationen sind nur dann von der Ablieferung befreit, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche ausschließlich zur Futtergewinnung für die vorhandenen Vatertiere Verwendung findet. Wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche der Station anderen Zwecken dient, entfällt die Befreiung. (2) Die privaten Vatertierhaltungen in Bauernwirt- schaften sind nicht von der Ablieferung befreit. Bei Vatertierhaltungen für die VdgB (BHG) sind von den VdgB (BHG) im Einvernehmen mit den Räten der Kreise Gemeinschaftsablieferungen in den Gemeinden oder im Kreise zu organisieren. In den Erzeugerkarteien (§ 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 13. Juni 1952, GBl. S. 469) sind bei den einzelnen Erzeugern die aus der Gemeinschaftsablieferung entfallenden Mengen zu vermerken. § 36 Befreiung bei neugewonnenem Land Besitzer von folgenden Nutzflächen sind für diese Flächen von der Ablieferung in Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Kartoffeln, Gemüse, Schlachtvieh, Milch und Eiern befreit: a) Für das im § 13 Abs. 1 Buchstaben a bis c neugewonnene Nutzland auf die dort festgelegte Dauer. b) Wiesen und Weiden, die zur dauernden Ackernutzung umgebrochen wurden, für ein Jahr von der Pflichtablieferung für pflanzliche Erzeugnisse. Wiesen und Weiden, die im Jahre 1953 von der Pflichtablieferung befreit waren, unterliegen im Jahre 1954 der Pflichtablieferung. § 37 Befreiung von der Ablieferung von Getreidestroh und Heu Von der Pflichtablieferung von Getreidestroh sind die Besitzer von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis 5 ha, von der Pflichtablieferung von Heu die Besitzer von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis 2 ha befreit. § 38 Befreiung der Wechselnutzung von Wiesen und Weiden Wiesen und Weiden, die in Wechselnutzung genommen werden, sind von der Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse befreit, von der Pflichtablieferung von Heu jedoch nur für die Dauer der Ackernutzung. § 39 Befreiung von der Ablieferung von Obst, Tabak und Korbweiden Von der Ablieferung sind befreit: von Obst: a) Besitzer und Pächter von Obstkulturflächen, sofern diese 0,07 ha nicht übersteigen; b) Obstkulturflächen aller in § 8 der Verordnung unter den Ziffern 2 und 3 angeführten Wirtschaften ; von Tabak: a) Kleinpflanzer, die nicht mehr als 100 Pflanzen anbauen; b) öffentliche Schulen mit Anbau von Tabak zu Unterriditsz wecken; von Korbweiden: die im Veranlagungsjahr neu angelegten Flächen sowie alle wildwachsenden Bestände. Abschnitt VIII Pflichtablieferung in Wolle Zu § 9 der Verordnung: § 40 Hektarveranlagung (1) Alle Wirtschaften über 1 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, die in tierischen Erzeugnissen je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche veranlagt werden, unterliegen mit der gleichen landwirtschaftlichen Nutzfläche der Hektarveranlagung in Wolle. (2) Die durch die Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf von Wolle für das Jahr 1953 (GBl. S. 173) fesLgelegten Durchschnittsnormen je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche bleiben bestehen. Die Räte der Kreise sind berechtigt, sinngemäß nach den Bestimmungen des § 18 dieser Durchführungsbestimmung Korrekturen der Normen vorzunehmen. (3) Die Korrekturen der Durchschnittsnormen der . Gemeinden sind vom Rat des Bezirkes zu bestätigen. (4) Bei der Ausarbeitung der Veranlagungsvorschläge durch die Räte der Gemeinden gelten sinngemäß die Bestimmungen wie bei Schlachtvieh, Milch und Eiern. (5) LPG mit gemeinsamer Viehhaltung sind nur dann je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in Wolle zu veranlagen, wenn sie auf Grund der Erzeugungsbedingungen die Möglichkeit haben, die Wolle in natura abzuliefern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern weiter zu erschließen und optimal zu nutzen, besonders für die operative Vorgangsbearbeitung, die operative Personenaufklärung und -Kontrolle; ist die.