Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 12

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 12 (GBl. DDR 1953, S. 12); 12 Gesetzblatt Nr. 1 Ausgabetag: 2. Januar 1953 Beschluß zur Verbesserung der Versorgung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. I. a) Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften erhalten Düngemittel, landwirtschaftliche Kleingeräte und andere Betriebsmittel direkt von den Staatlichen Kreiskontoren. Die Staatlichen Kreiskontore berechnen den Großhandels-Abgabepreis; b) die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften haben die vorrangige Belieferung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihrer Mitglieder mit Waren, die die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften führen und die nicht durch die Staatlichen Kreiskontore an die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften geliefert werden, durchzuführen. Den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sind von den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften besondere Rabattsätze zu gewähren. Die Höhe des Rabattsatzes wird vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen festgelegt. II. a) Zur besseren Versorgung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sind bis zum 31. März 1953 in den festgelegten Kreisen die Außenstellen zu selbständigen Kreiskontoren zu entwickeln; b) die Räte der Bezirke und die Räte der Kreise sind verpflichtet, die Errichtung der neuen Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf in jeder Form zu unterstützen. Verantwortlich für die Errichtung der Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf ist der Rat des Kreises, in dem ein neues Kreiskontor zu bilden ist. III. Um eine termingerechte und reibungslose Belieferung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften mit Düngemitteln, Kleingeräten und anderen Waren zu sichern, werden die Staatlichen Großhandelsorgane und Bäuerlichen Handelsgenossenschaften verpflichtet, Verträge unter genauer Festlegung der Liefertermine, der Sortimentsbestimmung und der Zahlungsbedingungen mit den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften abzuschließen. Grundlage für den Vertragsabschluß sind die Produktionspläne der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. IV. Zur Verbesserung der Versorgung der Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossen- schaften mit Konsumtionsmitteln sind folgende Maßnahmen zu ergreifen: a) Der Verband Deutscher Konsumgenossenschaften wird verpflichtet, entsprechend der Entwicklung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften einen Plan für die Erneuerung und Errichtung von Verkaufsstellen und Landwarenhäusern in Orten mit Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften aufzustellen. Die dafür im eigenen Finanzplan der Konsumgenossenschaften vorgesehenen Mittel sind vom Verband Deutscher Konsumgenossenschaften besonders anzuweisen; b) in den Orten mit Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, in denen noch keine Verkaufsstellen der Konsumgenossenschaften bestehen, haben die Kreis-Konsumgenossenschaften in gemeinsamen Beratungen mit den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften einen Plan für den regelmäßigen Einsatz von Verkaufszügen festzulegen; c) die Konsumgenossenschaften haben nach Richtlinien des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften einen Mindest-Sortiments-plan festzulegen, in dem der -besonderen Zweckmäßigkeit der Waren für die Landbevölkerung besondere Beachtung zu schenken ist. Die Warenbereitstellung und Realisierung dieser Mindestmenge ist von den Räten der Kreise, Abteilung für Handel und Versorgung, zu kontrollieren und zu überwachen. Darüber hinaus ist durch die Konsumgenossenschaften und Staatlichen Handelsorgane der ländlichen Bevölkerung durch periodischen Sonderverkauf (Bauernmessen) mit einem erweiterten Warensortiment die Möglichkeit zu geben, z. B. bei besonderen Anlässen, unter günstigen Bedingungen einzukaufen; d) die Räte der Kreise, Abteilung für Handel und Versorgung, werden verpflichtet, die Versorgung der Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften mit Arbeitskleidung sicherzustellen. Die Ausgabe der Bezugsberechtigungen für Arbeitsschutz-Bekleidung für die Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften erfolgt ab sofort durch die Räte der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, entsprechend den Zuweisungen des Hauptbedarfsträgers (Ministerium für Land-und Forstwirtschaft).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft, insbesondere zur Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, unumgäng- lieh und hat folgende grundsätzliche Zielstellungen zu erfüllen: Vorbeugende Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung bereits zu Beginn des Untersuchungshaf tvollzuges Akzente gesetzt, die sich sowohl positiv -als auch negativ auf das Verhalten des Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt entgegenwirken sowie von Reaktionen im Ergebnis erzieherischer Einwirkung durch die Sicherungs- und Kontrollkräfte, um die zweckmäßigsten Methoden der individuellen Einflußnahme auf den Verhafteten zu erarbeiten.