Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1191 (GBl. DDR 1953, S. 1191); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 4. Dezember 1953 Nr. 127 Tag Inhalt Seite 2.12. 53 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse 1191 Berichtigung 1209 Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1210 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 2. Dezember 1953 Auf Grund des § 31 der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1081) im folgenden kurz „Verordnung“ genannt wird im Einvernehmen mit den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft, für Lebensmittelindustrie, des Innern Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten und dem Ministerium der Finanzen folgendes bestimmt: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen über die Ablieferungspflicht Zu § 1 der Verordnung: § 1 Grundsätze Unter den im § 1 der Verordnung erwähnten beibehaltenen Grundsätzen der Pflichtablieferung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind die Grundsätze zu verstehen, die in den im Jahre 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse erlassenen Verordnungen enthalten sind. Zu § 2 der Verordnung: § 2 Begriff der Ablieferungspflicht Auf Grund der Ablieferungspflicht haben die Erzeuger von landwirtschaftlichen Produkten ihre Erzeugnisse dem Staat abzuliefern, und zwar in den Mengen, die sich auf Grund der Veranlagung oder des Abschlusses von Verträgen ergeben. Von diesem Grundsätze ist die Ablieferung von tierischen Rohstoffen und Tabak insofern ausgenommen, als diese Erzeugnisse soweit nichts anderes in der Verordnung oder in dieser * Durchführungsbestimmung geregelt ist, insgesamt abzuliefern sind. Zu § 2 Ziff. 1 der Verordnung: § 3 Begriff der Bauernwirtschaft (1) Landwirtschaftliche Betriebe im Sinne des § 3 sind alle privaten Bauernwirtschaften, wie 1. Betriebe von Einzelbauern von mehr als 1 ha, 2. Erwerbsgartenbaubetriebe und andere Spezialgemüsebetriebe von mehr als 0,5 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, 3. Betriebe des Obstbaues, Weinbaues, Korbweidenbaues, 4. Geflügelfarmen, 5. Pelztier- und sonstige Tierfarmen oder 6. andere Betriebe, die sich auf bestimmte Produktionsgebiete der Landwirtschaft spezialisiert haben. (2) Ablieferungspflichtig sind auch gepachtete oder durch einen Treuhänder oder Zwangspächter verwaltete landwirtschaftliche Betriebe. (3) Die Ablieferungspflicht wird einzeln für jeden landwirtschaftlichen Betrieb festgesetzt. Zu § 2 Ziff. 2 der Verordnung: § 4 Begriff der „anderen“ Erzeuger (1) Zu den „anderen“ Erzeugern, die der Ablieferungspflicht unterliegen sofern sie nicht ausdrücklich von ihr befreit sind gehören alle Personen, die nicht Bauern sind (z. B. Gewerbetreibende, Handwerker, Angehörige der freien Berufe), die aber Besitzer von landwirtschaftlichen Betrieben oder bloßen Nutzflächen sind oder Tiere halten, auf die sich eine Ablieferungspflicht bezieht. (2) Zu diesem Personenkreis gehören mit Ausnahme der in Ziff. 3 des § 2 der Verordnung angeführten auch alle Personenvereinigungen, Personenverbände oder Institutionen (juristische Personen),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.