Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1187 (GBl. DDR 1953, S. 1187); Gesetzblatt Nr. 126 Ausgabetag: 2. Dezember 1953 1187 (2) Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer innerhalb von 24 Stunden nach der Verkündung des Spruches zu unterschreiben. Offenbare Unrichtigkeiten können beide gemeinsam jederzeit berichtigen. § 29 Die schriftliche Begründung ist dem Havarie-Kommissar, den Beteiligten, der Zentralen Havarie-Inspektion und denjenigen Dienststellen und Betrieben zu übermitteln, deren Tun oder Unterlassen bei der behandelten Havarie von Bedeutung war. § 30 (1) Die Havarie-Inspektion hat darüber hinaus nach ihrem Ermessen alle Dienststellen, insbesondere die Ministerien und Staatssekretariate, die aus dienstlichen Gründen ein besonderes Interesse an der Beurteilung der Havarie haben, über solche Fälle zu unterrichten, in denen ein Eingreifen dieser Stellen mit dem Ziel, die Arbeit der ihnen unterstellten Betriebe zu verbessern, geboten erscheint. (2) Die Havarie-Inspektion hat außerdem für weitestgehende Popularisierung ihrer aus den Verhandlungen sich ergebenden Erkenntnisse unter den Seeleuten zu sorgen. III. Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren § 31 (1) Gegen die Entscheidungen der Havarie-Inspektion ist das Rechtsmittel der Berufung durch die Beteiligten bzw. durch den Havarie-Kommissar gegeben. (2) Die Rechtsmittel sind spätestens vierzehn Tage nach Zustellung der schriftlichen Begründung des Spruches einzulegen. (3) Die Entscheidung über die eingelegten Rechtsmittel fällt die Zentrale Havarie-Inspektion beim Staatssekretariat für Schiffahrt. (4) Die Entscheidungen der Zentralen Havarie-Inspektion sind endgültig. § 32 (1) Die Berufung ist schriftlich beim Seefahrtsamt oder mündlich zur Niederschrift des Seefahrtsamtes einzulegen. Sie ist innerhalb der Rechtsmittelfrist zu begründen. 2 (2) Gegen die Versäumung der Berufungsfrist ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben, wenn der Beteiligte nachweist, daß ihm die Einhaltung der Frist aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, nicht möglich war. § 33 (1) Die Zentrale Havarie-Inspektion prüft den Spruch nur insoweit nach, als er angefochten ist. (2) Die Zentrale Havarie-Inspektion kann die Berufung als unzulässig verwerfen, als unbegründet ablehnen, den Spruch der Havarie-Inspektion abändern oder durch einen anderen ersetzen oder den Streitfall zur nochmaligen Verhandlung zurück verweisen. (3) Die Verhandlungen der Zentralen Havarie-Inspektion sind nicht öffentlich. Die Beteiligten oder deren Rechtsbeistände sind von dem Termin mit einer Frist von mindestens einer Woche zu benachrichtigen. Sie können im Termin das Wort ergreifen und Anträge steilen. IV. Wiederaufnahme § 34 (1) Ergeben sich innerhalb eines halben Jahres nach Abschluß des Verfahrens neue Tatsachen oder Beweismittel, die der Havarie-Inspektion bei ihrem Spruch nicht bekannt waren, und die die Entscheidung wesentlich beeinflußt hätten, so können der Havarie-Kommissar, ein Beteiligter oder das Staatssekretariat für Schiffahrt die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. (2) Uber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beschließt die Havarie-Inspektion. Sie bedarf hierzu des Einverständnisses der Zentralen Havarie-Inspektion, falls diese mit der Sache schon befaßt war. V. Strafen % § 35 (1) Wer dem § 12 und § 16 Abs. 3 zuwiderhandelt, wird gemäß § 5 der Verordnung mit einer Ordnungsstrafe bis zu 300 DM bestraft. (2) Das gleiche gilt in den Fällen des § 8 Abs. 1 und § 25 dieser Durchführungsbestimmung. § 36 (1) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung das Seefahrtsamt zuständig. (2) Gegen den Ordnungsstrafbescheid steht dem Betroffenen die Beschwerde bei dem Staatssekretariat für Schiffahrt zu. Die Entscheidung des Staatssekretariats für Schiffahrt ist endgültig. (3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Ordnungsstrafbescheides bei dem Seefahrtsamt schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Durch die Einlegung bei dem Staatssekretariat für Schiffahrt wird die Frist gewahrt. (4) Erachtet das Seefahrtsamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen; andernfalls hat es die Beschwerde an das Staatssekretariat für Schiffahrt weiterzuleiten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.