Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1186

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1186 (GBl. DDR 1953, S. 1186); 1186 Gesetzblatt Nr. 126 Ausgabetag: 2. Dezember 1953 Verhandlung § 18 Der Vorsitzende leitet die Verhandlung. Diese beginnt mit dem Aufruf der Sache und der Zeugen. Der Vorsitzende oder ein Beisitzer erstattet über die bisher geführten Ermittlungen Bericht. Hieran schließt sich die Beweisaufnahme. § 19 (1) Die Verhandlung ist öffentlich. Der Havarie-Kommissar kann den Ausschluß der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der Sicherheit des Staates beantragen. (2) Die Beratung und Abstimmung sind geheim. § 20 (1) Bei der Verhandlung müssen die Mitglieder der Havarie-Inspektion, der Protokollführer, der Havarie-Kommiäsar und die Beteiligten ununterbrochen anwesend sein. (2) Wenn zu befürchten ist, daß ein Zeuge oder ein Beteiligter in Gegenwart anderer Beteiligter nicht die Wahrheit sagen werde, kann diese Vernehmung auch in Abwesenheit dieser Beteiligten durchgeführt werden. Sie sind nach ihrer Rückkehr in den Verhandlungsraum darüber zu unterrichten, was während ihrer Abwesenheit verhandelt worden ist. (3) Vertreter der Zentralen Havarie-Inspektion, der Reedereien der betroffenen Schiffe und der Deutschen Versicherungsanstalt haben auch bei Ausschluß der Öffentlichkeit das Recht, der Verhandlung beizuwohnen. Auf Antrag oder mit Zustimmung des Havarie-Kommissars kann der Vorsitzende der Havarie-Inspektion auch andere Personen zulassen. § 21 (1) Die Beisitzer haben ein selbständiges Fragerecht. Nach jeder Vernehmung eines Zeugen soll der Beteiligte darüber befragt werden, ob er etwas zu erwidern habe. (2) Nicht zur Sache gehörige oder ungeeignete Fragen können vom Vorsitzenden zurückgewiesen werden. § 22 Uber die Aussetzung des Verfahrens beschließt die Havarie-Inspektion; kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an. § 23 (1) An die Beweisaufnahme schließt sich der Vortrag des Havarie-Kommissars an; sodann tragen der oder die Beteiligten ihre Stellungnahme vor. (2) Der Havarie-Kommissar und hierauf die Beteiligten oder deren Beistände haben in der Regel je einmal das Recht der Erwiderung. Uber Anträge auf weitere Erwiderungen entscheidet der Vorsitzende. § 24 (1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Vor der Vernehmung sind die Zeugen zur Wahrheit zu ermahnen. § 25 Den Anweisungen des Vorsitzenden, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Verhandlung getroffen werden, ist Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen können nach § 35 bestraft werden. § 26 (1) Der Spruch wird von der Havarie-Inspektion in geheimer Beratung beschlossen und schriftlich festgelegt. Er ist seinem wesentlichen Inhalt nach bei der Verkündung mündlich und binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen. (2) Die schriftliche Begründung muß ausführlich sein und hat neben einer eingehenden Behandlung des Tatbestandes eine ausführlich rechtliche und nautische Würdigung des Falles zu enthalten. Dabei ist insbesondere festzustellen, ob die Beteiligten sich vor, bei und nach der Havarie entsprechend ihrer Verantwortlichkeit richtig oder falsch verhalten haben. § 27 (1) Wird in dem Spruch der Havarie-Inspektion festgestellt, daß dem Inhaber eines deutschen Befähigungszeugnisses Voraussetzungen fehlen, die für die von ihm auf Grund des Befähigungszeugnisses ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind, so ist das Seefahrtsamt verpflichtet, das Befähigungszeugnis auf Zeit oder auf Dauer zu entziehen. Bei Entzug auf Zeit kann die Wiederaushändigung von der Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht werden, die bei dem Entzug dem Betroffenen mitzuleilen sind. (2) Das Befähigungszeugnis kann unbeschadet der Einlegung eines Rechtsmittels unmittelbar nach Verkündung des Spruches vorläufig eingezogen werden. § 28 (1) Uber die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Es hat zu enthalten: 1. Ort und Zeit der Verhandlung, 2. die Namen des Vorsitzenden und der Mitglieder der Havarie-Inspektion, des Havarie-Kommissars, der Zeugen und Sachverständigen sowie der Beteiligten und ihrer Rechtsbeistände, 3. eine kurze Darstellung des Ganges der Verhandlung mit Angaben über die Einhaltung der Verfahrensvorschriften, die gestellten Anträge und die für die Begründung des Spruches wesentlichen Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und Beteiligten oder ihrer Rechtsbeistände sowie die Rechtsmittelbelehrung.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der im Bahre, verstärkt jedoch seit dem, dem Regierungsantritt der Partei Partei werden vor allem von der Ständigen Vertretung der in der angebliche Unzulänglichkeiten in der medizinischen Betreuung und Versorgung Verhafteter gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht.