Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1184

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1184 (GBl. DDR 1953, S. 1184); 1184 Gesetzblatt Nr. 126 Ausgabetag: 2. Dezember 1953 § 5 Havarie-Kommissar (1) In dem Verfahren vor der Havarie-Inspektion und der Zentralen Havarie-Inspektion wird ein Havarie-Kommissar tätig. Seine Funktion ist ehrenamtlich. (2) Der Havarie-Kommissar hat darauf hinzuwirken, daß in dem Verfahren vor der Havarie-Inspektion und der Zentralen Havarie-Inspektion die über die seemännische Führung von Schiffen geltenden Gesetze und Erfahrungsgrundsätze strengstens beachtet und ohne Ansehen der Person durchgesetzt werden. (3) Der Havarie-Kommissar hat zu diesem Zweck das Recht, sich über alle Unterlagen des Verfahrens zu unterrichten, in jedem Stand des Verfahrens Anträge zu stellen und Berufung gegen den Spruch einzulegen. (4) Der Havarie-Kommissar wird von dem Ministerium des Innern bestellt und abberufen. Er soll mindestens zwei Vertreter haben. Beteiligte und Zeugen § 6 (1) Beteiligter ist jeder, dessen Tätigkeit an Bord oder bei der Ausrüstung des Schiffes für die Reise mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ursächlich für die Havarie war, und der im Laufe des Verfahrens als solcher bezeichnet wirdv (2) Andere Mitglieder der Schiffsbesatzung und sonstige Personen, deren Aussagen für die Ermittlung des Sachverhaltes von Bedeutung sind, haben die Stellung von Zeugen. § 7 (1) Die Beteiligten können sich jederzeit der Hilfe eines rechts- und sachkundigen Beistands bedienen. Die Vertretungsbefugnis ist der Havarie-Inspektion auf Verlangen nachzuweisen. (2) Der Vorsitzende kann einen Beistand zurückweisen, wenn dieser zum sachgemäßen Vortrag oder sonst ungeeignet ist. Das gilt nicht für Rechtsanwälte. (3) Den Beteiligten und den Beiständen kann auf Verlangen Einsicht in die Akten gewährt werden, soweit dies die Untersuchung nicht gefährdet. § 8 (1) Die Ladung der Beteiligten und Zeugen erfolgt unter Berücksichtigung der besonderen beruflichen Belange so früh wie möglich, mindestens aber 24 Stunden vor dem Termin und mit Zustellungsurkunde oder gegen Empfangsbescheinigung unter dem Hinweis, daß bei unentschuldigtem Fernbleiben nach § 35 Ordnungsstrafen verhängt und die durch das Fernbleiben verursachten Kosten dem Geladenen durch Beschluß der Havarie-Inspektion auferlegt werden können. (2) Gegen einen Beteiligten kann in Abwesenheit nur dann verhandelt werden, wenn dies in der ordnungsgemäßen Ladung angezeigt wurde und er ohne hin- reichende Entschuldigung der Verhandlung fernblieb. Die Einlegung von Rechtsmitteln wird hiervon nicht berührt (3) Eine zwangsweise Vorführung von Beteiligten oder Zeugen findet nicht statt. § 9 Die Havarie-Inspektion kann Sachverständigengutachten bei den entsprechenden Dienststellen anfordern. Wenn besondere Umstände vorliegen, können auch andere Sachverständige herangezogen werden. § 10 Für die Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und solcher Beteiligten, deren Tun oder Unterlassen nach dem Spruch der Havarie-Inspektion nicht ursächlich für die Havarie war, gelten die Vorschriften der Verordnung vom 30. Aprü 1953 über die Entschädigung für Schöffen, Sachverständige, Dolmetscher und Zeugen (GBl. S. 705) entsprechend. § 11 Begriff der Havarie Eine Havarie im Sinne dieser Durchführungsbestimmung liegt vor, wenn ein See- oder Binnenschiff einschließlich schwimmender Geräte im Geltungsbereich der Seestraßen- oder Seewasserstraßenordnung (einschließlich der Seehäfen) a) einen Sachschaden verursacht oder erlitten hat, mit Ausnahme solcher Schäden, die ausschließlich im Betriebe des Schiffes entstanden sind, wenn sie die Manövrierfähigkeit oder die sonstige Sicherheit des Schiffes nicht beeinflussen, b) einen Personenschaden verursacht hat, der entweder den Tod zur Folge hat oder durch den Körper oder Gesundheit des Betroffenen so sehr geschädigt ist, daß Invalidität im Sinne der Bestimmungen der Sozialversicherung voraussichtlich eintreten wird, c) ohne einen zunächst feststellbaren Schaden Grundberührung gehabt hat, d) gesunken, verschollen oder aufgegeben worden ist. § 12 Meldepflicht (1) Alle Havarien sind dem Seefahrtsamt unverzüglich zu melden. (2) Zur Meldung verpflichtet sind a) bei Schiffen der Deutschen Demokratischen Republik der Schiffsführer. Die Meldung kann auch von der Reederei gemacht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vermittlung und Aneignung von erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen es auch weiterhin zweckmäßig, für neueingestellte Angehörige der Linie linienspezifische Grundlehrgänge durchzuführen.