Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1179 (GBl. DDR 1953, S. 1179); Gesetzblatt Nr. 125 Ausgabetag: 28. November 1953 1179 Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen. Vom 25. November 1953 Der Schutz der Kultur- und Nutzpflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge ist von entscheidender Bedeutung für die Erhöhung und Verbesserung der Ernteerträge. Ebenso wichtig ist der Schutz der Vorräte pflanzlicher Herkunft vor Wertminderung und Zerstörung. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat das nachstehende Gesetz beschlossen: § 1 (1) Die Kultur- und Nutzpflanzen sind vor Krankheiten, Krankheitserregern, tierischen Schädlingen und pflanzlichen Schädigern sowie vor Unkräutern zu schützen (Pflanzenschutz). (2) Eingelagerte oder .in Aufbereitung befindliche pflanzliche Rohprodukte sind vor Wertminderung oder Zerstörung durch Schädlinge zu bewahren (Vorratsschutz). (3) Unter Pflanzenschutz im Sinne dieses Gesetzes ist im folgenden auch der Vorratsschutz, der Pflanzenbeschaudienst sowie der Melde- und Warndienst zu verstehen. (4) Unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen nicht der Forst- und Holzschutz. 8 2 (1) Die Anweisung und Beratung für die nach § 1 notwendigen Maßnahmen sowie die Kontrolle ihrer Durchführung sind Aufgabe des Pflanzenschutzdienstes; er untersteht dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. (2) Der Pflanzenschutzdienst besteht aus den Organen des Pflanzenschutzes a) bei den Räten der Bezirke, b) bei den Räten der Kreise. (3) Die wissenschaftliche Beratung des gesamten Pflanzenschutzdienstes ist Aufgabe der Biologischen Zentralanstalt der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin. § 3 Der Pflanzenbeschaudienst hat die Ausbreitung und Verschleppung von Krankheiten und Schädlingen im Inland (innere Quarantäne) und bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Rohprodukten (äußere Quarantäne) zu verhüten. § 4 Der Melde- und Warndienst überwacht die Stärke und Ausdehnung des Auftretens von Pflanzenkrank--heiten und Pflanzenschädlingen und hat rechtzeitig Warnungen und Hinweise zur Bekämpfung bekanntzugeben. § 5 (1) Die für den Pflanzenschutz bestimmten Mittel und Geräte unterliegen der Eignungsprüfung durch die Biologische Zentralanstalt. Die Biologische Zentralanstalt kann sich zur Durchführung der Eignungsprüfung auch anderer Einrichtungen bedienen. (2) Nach Feststellung der Brauchbarkeit durch einen Bewerturigsausschuß bei der Biologischen Zentralanstalt wird die Zulassung der Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte zur Produktion von einem Zulassungsausschuß ausgesprochen und im Verzeichnis der amtlich geprüften und zugelassenen Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte veröffentlicht. (3) Die gewerbliche Herstellung und der Vertrieb nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte sind verboten. § 6 Zur Durchführung der nach § 1 Absätze 1 und 2 notwendigen Maßnahmen sind verpflichtet: a) die Nutzungsberechtigten der in Kultur genommenen Ländereien, b) die Besitzer und Nutzungsberechtigten aller nicht in Kultur genommenen Ländereien sowie die Unterhaltungsverpflichteten aller Verkehrswege einschließlich Dämmen, Böschungen und Gräben von Autobahnen, Eisenbahnstrecken und Wasserstraßen, c) die Einlagerer oder Verarbeiter von Pflanzen, Pflanzenteilen oder pflanzlichen Rohprodukten. § 7 Die gemäß § 6 dieses Gesetzes zum Pflanzenschutz Verpflichteten haben den Beauftragten des Pflanzenschutzdienstes den Zutritt zu den Pflanzenkulturen, zu den nicht in Kultur befindlichen Ländereien sowie zu den eingelagerten oder in Aufbereitung befindlichen Rohprodukten pflanzlicher Herkunft, einschließlich der dazugehörigen Einrichtungen, zu gewähren und jede für eien Pflanzenschutz erforderliche Auskunft wahrheitsgemäß zu geben. Die Beauftragten sind berechtigt, kostenlos Proben zur Untersuchung zu entnehmen. § 8 (1) Die Kosten der Pflanzenschutzmaßnahmen tragen die nach § 6 Verpflichteten. (2) Für Bekämpfungsmaßnahmen, die gegen besonders gefährliche Krankheiten und Schädlinge auf Grund besonderer Anordnung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft durchgeführt werden, kann der Staatshaushalt die Kosten übernehmen. (3) Maßnahmen, die auf Grund dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen getroffen werden, begründen keinen Anspruch auf Entschädigung. § 9 Kommen die nach § 6 dieses Gesetzes zum Pflanzenschutz Verpflichteten den Anweisungen des Pflanzenschutzdienstes nicht rechtzeitig nach, so ist der Pflanzenschutzdienst berechtigt, die notwendigen Maßnahmen auf Kosten der Verpflichteten durchführen zu lassen * (;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in starkem Maße davon ab, wie es gelingt, die durch den Gegner konkret angegriffenen Und wogen ihrer eigenen -Beschaffenheit gefährdeten Bereiche, Personen und Pcrsonengruppen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.