Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1175 (GBl. DDR 1953, S. 1175); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 28. November 1953 Nr. 125 Tag Inhalt Seite 25. II. 53 Gesetz zur Regelung des Jagdwesens 1175 25.11. 53 Gesetz zum Schutze der Kultur-und Nutzpflanzen 1179 26. 11. 53 Verordnung über die Bildung des Staatssekretariats für örtliche Wirtschaft 1180 20. 11. 53 Anordnung über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung 1180 Gesetz zur Regelung des Jagdwesens. Vom 25. November 1953 Zur Herbeiführung eines geordneten, einheitlichen Jagdwesens und zur Erhaltung des Wildstandes in einem wirtschaftlich erträglichen, kulturell und wissenschaftlich notwendigen Umfange wird folgendes Gesetz beschlossen: I. Jagdrecht § I Alle jagdbaren Tiere sind Eigentum des Volkes. Ihre Bewirtschaftung obliegt dem Staat. § 2 (1) Jagdbare Tiere (Wild) im Sinne dieses Gesetzes sind freilebende Tiere in Feld, Wald und Wasser. (2) Das Ministerium des Innern bestimmt in Übereinstimmung mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft in Durchführungsbestimmungen, welche der freilebenden Wildtiere und Vögel jagdbar sind und legt die Regeln und Termine für die Jagd fest. (3) Die Ausübung der Jagd hat im allgemeinen der Bekämpfung von Raubwild und Schädlingen der Landwirtschaft zu dienen. § 3 Jagdrecht ist die Befugnis, jagdbaren Tieren nachzustellen, sie zu fangen oder sie zu erlegen. Mit dem Jagdrecht ist die Pflicht zur Wildhege verbunden. Es umschließt weiter das Recht und die Pflicht zur Bekämpfung von Raubwild im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. § 4 (1) Zur ordentlichen Durchführung der Jagd werden zusammenhängende Jagdgebiete in einer Größe von mindestens 1000 ha und höchstens 4000 ha festgelegt. (2) Die Einteilung der Jagdgebiete erfolgt durch den Rat des Bezirkes, Unterabteilung Forstwirtschaft, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft erläßt Richtlinien für die Bildung der Jagdgebiete in den Bezirken. § 5 (1) Das Jagdrecht wird ausgeübt aJ durch staatlich beauftragte Jagdberechtigte, b) durch Jagdberechtigte mit besonderer Jagderlaubnis, c) durch Jagdteilnehmer mit Jagdteilnahmeschein. Die Festlegung des Personenkreises, dem die Jagdberechtigung erteilt werden kann, erfolgt durch die oberste Jagdbehörde im Einverständnis mit dem Ministerium des Innern. (2) In jedem Jagdgebiet ist ein Jagdgebietsverantwortlicher durch die Jagdbehörde des Bezirkes einzusetzen. § 6 (1) Die Jagd kann nur kollektiv ausgeübt werden. In Ausnahmefällen kann der Minister des Innern oder in seinem Auftrag der Chef der Deutschen Volkspolizei die Einzelausübung der Jagd gestatten. (2) Die Ausgabe der zur Ausübung der Jagd erforderlichen Bescheinigungen und die Organisierung der kollektiven Jagd werden durch Durchführungsbestimmungen des Ministers des Innern geregelt. l / / 9;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.