Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1171 (GBl. DDR 1953, S. 1171); Gesetzblatt Nr. 124 Ausgabetag: 27. November 1953 1171 § 2 (1) Die Erfüllung der im § 1 geforderten Planaufgaben ist im Kontrollbericht nachzuweisen. (2) Bei Umsatzübererfüllung ist das geplante Ergebnis entsprechend dem Prozentsatz der Umsatzübererfüllung zu berichtigen- Als überplanmäßiger Gewinn bzw. Unterschreitung des geplanten Verlustes gilt die Differenz zwischen dem entsprechend der Umsatzübererfüllung berichtigten geplanten Ergebnis und dem tatsächlich erreichten Ergebnis unter der Voraussetzung der planpositionsgerechten Erfüllung des geplanten Umsatzes. § 3 (1) Wird eine der unter § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis d aufgeführten weiteren Planaufgaben nicht erfüllt, so sind die Prämien verkürzt zu zahlen. Dies geschieht dadurch, daß der für die Übererfüllung des Warenumsatzes nach der anliegenden Tabelle errechnete Prämienprozentsatz für Beschäftigte der Gruppen laut Prämientabelle wie folgt zu kürzen ist: 1 Gruppe 2 3 bei Nichterfüllung der geplanten Umschlagsgeschwindigkeit für jedes Prozent der Nichterfüllung um 2*/i 1,7 V 1,5 V. bei Nichterfüllung des Gewinnplanes für jedes Prozent der Nichterfüllung um 1*/. 0,85 V. 0,7 V. bei Nichterfüllung des Kassenplanes für jedes Prozent der Nichterfüllung um 1 / 0,85 Vo 0,7 V. bei Nichterfüllung des Kostenplanes für jedes Prozent der Nichterfüllung um 3 V. 2,5 V. 2 V. (2) Werden mehr als eine der im § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis d auf geführten Planaufgaben nicht erfüllt, so entfällt die Prämienzahlung. § 4 Die Prämienzahlung hat allein nach dem Grundsatz der Leistung zu erfolgen und ist daher von der Leistung und dem Arbeitserfolg des Prämienberechtigten abhängig. Dieser Erfolg bestimmt sich nach dem Grad der Mitwirkung des Betreffenden an der Planerfüllung in seinem Aufgabenbereich. § 5 - (1) Die Anträge auf Auszahlung der Prämien sind von den Niederlassungen der Zentralen Leitung der DHZ Industriebedarf mit den entsprechenden Nachweisen der Erfüllung oder Übererfüllung, den iisten-mäßig aufgeführten Prämienvorschlägen sowie der Angabe des zur Prämiierung von Sonderleistungen vorgesehenen Gesamtbetrages und den dazugehörigen Unterlagen kurzfristig zur Bestätigung vorzulegen. Für die Richtigkeit der Prämienvorschläge trägt der Leiter der Niederlassung die volle Verantwortung. (2) Die errechnten Prämien sind auf volle DM-Beträge abzurunden. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 14. November 1953 Staatliches Komitee für Materialversorgung Binz Vorsitzender Anlage 1 zu vorstehender Sechsten Durchführungsbestimmung Prämientabelle für das Jahr 1953 Gruppe 1 Gruppe 2 Gruppe 3 Für jedes Prozent der Übererfüllung des Gesamtumsatzes 3.5 % 3,0 § */o 2.5 % Die Zahlen geben den Prozentsatz des monatlichen Gehaltes an, der für die Übererfüllung der Pläne als Quartalsprämie zu zahlen ist. Anlage 2 zu vorstehender Sechsten Durchführungsbestimmung a Personenkreis der Prämienberechtigten Gruppe 1 Leiter der Niederlassungen, Stellv. Leiter der Niederlassung, Oberbuchhalter. Gruppe 2 Leiter der Abteilung Handel, Leiter der Abteilung Planung, Selbständiger Leiter der Abteilung Verkauf, Leiter der Abteilung Einkauf. Gruppe 3 Leiter von Auslieferungslagern ab V. G. III, Leiter der Abteilungen oder Sachgebiete Arbeit. Sechzehnte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neuorganisation des Hochschulwesens. Bearbeitung der Kaderangelegenheiten der Universitäten und Hochschulen Vom 10. November 1953 Die Kaderarbeit aller Universitäten und Hochschulen hat auf der Grundlage der vom Ministerrat beschlossenen personalpolitischen Richtlinien zu erfolgen. Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 22. Februa-1951 über die Neuorganisation des Hochschulwesens (GBl. S. 123) wird daher im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten folgendes bestimmt: § 1 Für die Bearbeitung der Kaderangelegenheiten der Universitäten und Hochschulen, die dem Staatssekretariat für Hochschulwesen direkt unterstellt sind, gilt folgende Regelung: 1. Die Rektoren, Dekane und Prodekane bedürfen zu ihrer Amtsführung nach erfolgter Wahl der Bestätigung des Staatssekretärs für Hochschulwesen. 2. Die Prorektoren, die Direktoren und Studiendirektoren der Arbeiter- und Bauernfakultäten werden vom Staatssekretär für Hochschulwesen ernannt und eingesetzt. Die Universitäten und Hochschulen haben das Recht, Universitätsangehörige als Prorektoren vorzuschlagen. * 15. Durchfb. (GBl. S. 1012).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit hat, ist ein systematisches und zielgerichtetes Vorgehen unbedingt notwendig. Das setzt auch gleichzeitig voraus, daß der Vorbereitungsphase der Durchsuchung entsprechende Beachtung geschenkt werden muß.