Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1146 (GBl. DDR 1953, S. 1146); 1146 Gesetzblatt Nr. 121 * Ausgabetag: 17. November 1953 § 40 Die Mittel für die Prämienfonds der Ministerien, Staatssekretariate und Räte der Bezirke sind ab Planjahr 1054 zu planen. § 41 Die Bestimmungen der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Aktivist des Fünfjahrplanes“ und der Medaille „Für ausgezeichnete Leistungen“ gelten ab 1. Januar 1954. VI. Sehlußbestimmung § 42 Diese Verfahrensordnung tritt mit ihrer Verkündung ln Kraft. Berlin, den 1. November 1953 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Anlage 1 zu §§ 7 und 11 vorstehender Verfahrensordnung Vorschlag für die Verleihung der Wanderfahne an „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ Datum 1. Genaue Anschrift des Betriebes Bankverbindung und Kohtonummer Belegschaftsstärke 2 3 2. Wettbewerbszeitraum Wettbewerbsgruppe 3. Erfüllung der wichtigsten Kennziffern des Planes a) Bruttoproduktion in Meßwert bzw. Umsatzplan/ Leistungsplan b) Arbeitsproduktivität je Produktionsarbeiter Erfüllung im Wettbewerbszeitraum in °/o Steigerung gegenüber dem Plan in % Inwieweit ist der Arbeitsausfall gegenüber dem Vorquartal gesenkt Worden? Wieviel Überstunden wurden geleistet und warum? 5. Wieviel Unfälle haben sich ereignet? Welcher Art sind sie? Ist die Unfallquote gegenüber dem Vorquartal gesenkt worden? Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der technischen S;cherheit wurden durchgeführt? 0. Welche Maßnahmen wurden durchgeführt, um die sozialen und kulturellen Einrichtungen zu verbessern? Wie sind der Investitionsplan für Nebenanlagen und die Verpflichtungen hierzu aus dem Betriebskollektivvertrag erfüllt? 7. Wie wurde der Plan der technisch-organisatorischen Maßnahmen verwirklicht? 8. Einhaltung der Finanzdisziplin: In welcher Höhe bestehen „Überfällige Kredite“? In welcher Höhe bestehen Überplanbestände? In welcher Höhe bestehen Rückstände an Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt? In welcher Höhe bestehen Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen? In welcher Höhe wurden Konventionalstrafen verausgabt und vereinnahmt? 9. Wie hoch 1st der Anteil der Leistungslohnstunden an der Gesamtarbeitsstundenzahl der Produktionsarbeiter? Wie hoch ist der Anteil der Leistungslohnstunden auf der Grundlage der technisch begründeten Arbeitsnormen an der Gesamtleistungslohnstundenzahl der Produktionsarbeiter? Wie hoch ist die durchschnittliche monatliche Erfüllung der technisch begründeten Arbeitsnormen und der vorläufigen Arbeitsnormen durch alle Produktionsarbeiter? 10. Wie groß ist der Anteil des Materialverbrauchs auf der Grundlage technisch begründeter Materialverbrauchsnormen an dem gesamten Materialverbrauch? Wieviel Persönliche Konten bestehen? Welche Einsparungen werden an Roh- und Hilfsstoffen erzielt? C) Selbstkostensenkung lt. Kontrollbericht über den Plan in °/o d) Umschlaggeschwindig- Übererfüllung gegen- keit der Umlaufmittel über dem Plan in °/o e) Ergebnis Übererfüllung gegenüber dem Plan in % f) Sortiment Erfüllung g) Qualität Erfüllung h) Einhaltung der Arbeits- Soll kräfteplanes Ist (Anzahl) i) Einhaltung der Lohn- Soll summe ist (tn DM) 4. Gegenüberstellung der Ist-Arbeitsstunden. Soll-Arbeitsstunden zu den 11. Für welche Warenarten bestehen Gütenormen? Wieviel Arbeiter, Angehörige der technischen Intelligenz und Angestellte wurden entsprechend dem Qualifizierungsplan qualifiziert? Wieviel sind darunter Frauen? 12. Welche neuen Arbeitsmethoden sind im Betrieb entwickelt worden? Von wem? Welche Versuche werden zur Verbesserung des Produktionsablaufs durchgeführt? Welche Erfindungen wurden gemacht? 13. Höhe der überplanmäßigen Gesamteinsparungen im Wettbewerbszeitraum, die finanziell nachgewiesen werden können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.