Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1139 (GBl. DDR 1953, S. 1139); Gesetzblatt Nr. 121 Ausgabetag: 17. November 1953 1139 § 34 Die Verleihung des Titels „Held der Arbeit“ erfolgt am 13. Oktober durch den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. B. „Verdienter Aktivist“ § 35 Der Ehrentitel „Verdienter Aktivist“ wird verliehen an Arbeiter und Angestellte, die im Verlauf von sechs Monaten die technischen Normen laufend hoch übererfüllten, überdurchschnittliche Qualitätsarbeit leisteten, bedeutende Einsparungen an Material, Energie und Hilfsstoffen aufzuweisen hatten, durch Organisierung von Aktivistenschulen ständig zurückgebliebenen Arbeitskollegen ihre fortschrittlichen Arbeitsmethoden vermittelten und aktiv an der Verbesserung der Produktionstechnik und Technologie sowie der Arbeitsorganisation mitgewirkt hatten, die Arbeitsschutz- und sicherheitstechnischen Bestimmungen beachteten und an deren Weiterentwicklung Anteil hatten. § 36 Mit der Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Aktivist“ sind die Auszeichnung mit einem Bronze-Ehrenzeichen, die Gewährung einer Prämie von 1000 DM und die Aushändigung einer Urkunde verbunden. Die Prämie ist steuerfrei. § 37 Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt am 13. Oktober durch den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. C. „Verdienter Erfinder“ § 38 Der Ehrentitel „Verdienter Erfinder“ wird verliehen an Erfinder und Urheber, die technisch verwertbare Verbesserungsvorschläge und Erfindungen gemacht haben, die zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung verwertet werden können, die gegenüber dem derzeitigen Stand der Technik wesentlich neue und schöpferische Verbesserungen oder Leistungen darstellen. § 39 Erfindungen müssen dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Volkswirtschaft zur Begutachtung Vorgelegen haben und von diesem als volkswirtschaftlich bedeutsam anerkannt sein. Der Erfinder muß sich verpflichtet haben, seine Erfindung der Volkswirtschaft zur Auswertung zur Verfügung zu stellen. § 40 (1) Mit der Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Erfinder“ sind die Auszeichnung mit einem Bronze-Ehrenzeichen, die Gewährung einer Prämie und die Aushändigung einer Urkunde verbunden. Die Prämie ist steuerfrei. (2) Die Höhe der zu gewährenden Prämie ist dem wirtschaftlichen Nutzen der Erfindung entsprechend festzusetzen. § 41 Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt am 13. Oktober durch den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. D. „Aktivist des Fünfjahrplanes“ § 42 (1) Die besten Arbeiter, Meister, Techniker und Ingenieure der volkseigenen Betriebe werden am 1. Mai und 13. Oktober jedes Jahres mit dem Ehrentitel „Aktivist des Fünfjahrplanes“ ausgezeichnet. Die Auszeichnung kann auch an Ehrentagen des Betriebes, des Industriezweiges und der Republik erfolgen. (2) Der Titelträger erhält eine Medaille aus Bronze, eine Prämie aus dem Direktorfonds des Betriebes und einen Aktivistenpaß ausgehändigt. Die Prämie ist steuerfrei. (3) Die Verleihung des Ehrentitels und die Höhe der Prämien beschließen die Werkleitung und Betriebsgewerkschaftsleitung gemeinsam. E. „Für ausgezeichnete Leistungen“ § 43 (1) Die besten Angestellten der volkseigenen Betriebe, der Verwaltungen, Banken, Versicherungen, des Ge-sundheits- und Unterrichtswesens, der Kultureinrichtungen und der Forschungsinstitute werden am 1. Mai und 13. Oktober jedes Jahres mit der Medaille „Für ausgezeichnete Leistungen“ geehrt. Die Auszeichnurigen können auch an Ehrentagen des Betriebes, des Industriezweiges und der Republik erfolgen. (2) Der Ausgezeichnete erhält eine Medaille aus Bronze, eine Prämie aus dem Direktor- oder Prämienfonds des Betriebes und eine Urkunde ausgehändigt. Die Prämie ist steuerfrei. (3) Die Verleihung der Medaille und die Höhe der Prämie beschließen die Leitungen der Institutionen gemeinsam mit der Betriebsgewerkschaftsleitung. F. Auszeichnungen der Meister Um die großen Leistungen des Meisterpersonals in der Produktion und im Wettbewerb zu würdigen, werden an hervorragende Meister Ehrentitel, Urkunden, Abzeichen und Prämien verliehen. § 44 (1) Folgende Ehrentitel werden an Meister verliehen: a) durch die Werkleitung und Betriebsgewerkschaftsleitung: „Bester Meister des Betriebes“, b) durch das Ministerium oder Staatssekretariat und den Zentralvorstand der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft (den Rat des Bezirkes und den Bezirksvorstand der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft): „Bester Meister der Industriegruppe“, c) durch den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik: „Verdienter Meister“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.