Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1121

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1121 (GBl. DDR 1953, S. 1121); Gesetzblatt Nr. 119 Ausgabetag: 12. November 1953 1121 Anordnung über die Klassifikationsvorschriften der Deutschen Schiffsrevision und -klassifikation. Vom 16. Oktober 1953 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 2. März 1950 über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „Deutsche Schiffs re vision und -klassifikation“ (GBl. S. 156) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Transportmittel- und Landmaschinenbau folgendes angeordnet: § 1 Die Schiffsrevision und -klassifikation in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt nach den als Anlage veröffentlichten Klassifikationsvorschriften der Deutschen Schiffsrevision und -klassifikation (DSRK). § 2 (1) Für alle Wasserfahrzeuge, die der Klassifikationspflicht unterliegen, ist, sofern sie keine gültige Klasse der DSRK besitzen, innerhalb von einem Monat nach Inkrafttreten dieser Anordnung die Klassifikation zu beantragen. Der Antrag ist unter Angabe des Termins für die mögliche Erstbesichtigung gemäß § 39 der Klassifikationsvorschriften bei der Leitung der DSRK zu stellen. (2) Der Antrag auf Klassifikation ist von der Leitung der DSRK zu bestätigen. Der in der Bestätigung festgesetzte Termin für die Durchführung der Erstbesichtigung ist verbindlich. § 3 Zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Anordnung müssen alle der Klassifikationspflicht unterliegenden Wasserfahrzeuge zwecks Entscheidung über ihre Klassewürdigkeit einer Erstbesichtigung gemäß § 40 der Klassifikationsvorschriften unterzogen worden sein. § 4 (1) Gegen die von einem Beauftragten der DSRK getroffene Entscheidung kann bei der Leitung der DSRK binnen einer Frist von vier Wochen Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist schriftlich zu begründen. (2) Wird dem Einspruch von der Leitung der DSRK nicht stattgegeben, so steht dem Betreffenden innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung durch die DSRK das Rechtsmittel der Beschwerde beim Staatssekretariat für Schiffahrt zu. Dieses entscheidet endgültig. § 5 Die Leistungen der DSRK sind gebührenpflichtig. Die Gebühren regeln sich nach der vom Staatssekretariat für Schiffahrt bestätigten Gebührenordnung. § 6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig werden die Anordnung vom 30. Oktober 1950 über die Klassifikationsvorschriften der Deutschen Schiffsrevision und -klassifikation (MinBl. S. 190) und die Anordnung vom 19. September 1951 zur Änderung der Anordnung über die Klassifikationsvorschriften der Deutschen Schiffsrevision und -klassifikation (MinBl. S. 115) außer Kraft gesetzt. Berlin, den 16. Oktober 1953 Staatssekretariat für Schiffahrt Hess Stellvertreter des Staatssekretärs Anlage zu vorstehender Anordnung Klassifikationsvorschriften der Deutschen Schiffsrevision und -klassifikation (DSRK). A. Klassifikationsmöglichkeit und Klassifikationspflicht § 1 Jedes Schiff, gleich welcher Nationalität, kann eine Klasse der DSRK erhalten, wenn es entsprechend diesen Klassifikationsvorschriften zur Besichtigung gestellt wird und hierbei die Forderungen der Bauvorschriften der DSRK erfüllt 6ind. Alle in der Deutschen Demokratischen Republik beheimateten Schiffe müssen sofern sie für den Verkehr zugelassen werden sollen eine Klasse .der DSRK oder eines in der Deutschen Demokratischen Republik anerkannten Klassifikationsinstitutes besitzen. Für die in Groß-Berlin beheimateten Fahrzeuge gelten diese Vorschriften sinngemäß. § 2 Als Schiffe im Sinne dieser Vorschriften gelten: a) alle See-, Küsten- und Binnenfahrzeug'e über 12 m Länge über Alles; b) alle See- und Küstenfischereifahrzeuge über 12 m Länge über Alles; c) alle mit eingebautem maschinellen Antrieb versehenen Fahrzeuge, die der gewerblichen Personenbeförderung dienen oder als Schlepper deklariert sind, ohne Begrenzung der Abmessungen; d) alle schwimmenden Wasserbaugeräte mit maschineller Anlage, ohne Begrenzung der Abmessungen. § 3 Sportfahrzeuge über 10 m Länge über Alles können eine Klasse der DSRK erhalten. § 4 Die DSRK hat das Recht, einzelne Fahrzeuge oder Fahrzeuggruppen von der Klassifikationspflicht gemäß § 1 dieser Vorschriften zu befreien. B. Die Klassen der DSRK § 5 Entsprechend der in den Bauvorschriften vorgeschriebenen Bauausführung, Materialgüte und Dimensionierung erhalten die von der DSRK klassifizierten Fahrzeuge die Klassen J und jj Binnenfahrzeuge mit Ausnahme von Fahrgastschiffen können darüber hinaus die Klasse erhalten. § 6 Bei Fahrzeugen, die unter der Aufsicht der DSRK gebaut werden, wird das Klassezeichen durch Hinzufügen des Buchstaben „ A “ ergänzt (z. B. #A!- Bei Fahrzeugen, die unter Aufsicht eines in der Deutschen Demokratischen Republik anerkannten Klassifikationsinstitutes gebaut wurden, und für die eine Klasse der DSRK beantragt wird, w'ird das Zeichen für die Bauaufsicht eingeklammert (z. B.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung möglich. Zulässig sind: Ausspruc eines Lobes, Streichung einer ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme, Verlängerung des Aufenthaltes im Freien, Empfang eines Paketes.