Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1118 (GBl. DDR 1953, S. 1118); 1118 Gesetzblatt Nr. 119 Ausgabetag: 12. November 1953 4. Die Abgabe von Nebelsignalen und das Maß der Fahrtminderung des Schiffes bei Nebel oder unsichtigem Wetter. 5. Der Empfang von Seenotzeichen sowie wichtigen Dringlichkeits- und Sicherheitsmeldungen. 6. Die Gründe für eine Unterlassung der Hilfeleistung auf eine empfangene Seenotmeldung. 7. Jedes Annehmen eines Lotsen und die Zeit seiner Ankunft und seines Abgangs. 8. Die Schäden und Unfälle, die dem Schiff oder der Ladung zustoßen, und eine Beschreibung der Unfälle, gegebenenfalls unter Hinweis auf ein Protokoll, sowie Angabe der zur Minderung von Schäden ergriffenen Maßnahmen. 9. Auf Segelschiffen: Der Befund über die mindestens einmal jährlich vorzunehmende Untersuchung der Beschaffenheit der Fuß-, Spring-und Handpferde von sämtlichen Rahen und vom Klüverbaum sowie ein Vermerk über deren etwaige Erneuerung. 10. Der Befund der mindestens jährlichen gründlichen Untersuchung der Kräne, Bäume und des sonstigen Ladegeschirrs. 11. Das Ergebnis der täglichen Temperaturmessungen bei Kohlenladungen, die sich länger als eine Woche an Bord befinden, und anderen Ladungen, die durch innere Erhitzung zur Selbstentzündung neigen. 12. Die vierteljährliche Untersuchung der Rettungsmittel (Boote einschließlich Ausrüstung, Flöße, Rettungsringe, Schwimmwesten usw.) auf Beschaffenheit, das Ausschwingen der Boote sowie die regelmäßigen Boots- und Ruderübungen. 13. Die vierteljährliche Untersuchung der Feuerlöschgeräte und Feuermeldeanlagen und die regelmäßigen Feuerlöschübungen. 14. Die vorgenommenen Änderungen in der Kompensation eines Kompasses mit Namen dessen, der die Änderung vorgenommen hat. 15. Das öffnen, soweit es im Falle dringender Notwendigkeit erlaubt ist, und Wiederschließen von Vorrichtungen, die vor dem Auslaufen geschlossen werden und in der Regel während der Fahrt geschlossen bleiben müssen. 16. Die von Beauftragten der Deutschen Schiffsrevision und -klassifikation oder einer anderen Klassifikationsgesellschaft oder der Arbeitsschutzinspektion vorgenommenen Besichtigungen und deren Ergebnis, gegebenenfalls unter Hinweis auf ein Protokoll. 17. Die Straffestsetzungen des Seefahrtsamtes, der Arbeitsschutzinspektionen oder anderer Dienststellen wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften, die zu Kontrollaufgaben dieser Stellen zählen. Den Beauftragten ist das Tagebuch auf Verlangen zur Einsicht und zur Eintragung der Straffestsetzung vorzulegen. 18. Die Einnahme von Trinkwasser, möglichst mit Angabe der Herkunft des Wassers. 19. Die beim Kapitän angebrachte Beschwerde eines Mitgliedes der Schiffsbesatzung über Seeuntüchtigkeit des Schiffes unter genauer Angabe des Sachverhaltes. Dem Beschwerdeführer ist auf Verlangen eine Abschrift der Eintragung auszuhändigen. Im Falle von gleichartigen Be- schwerden beim Seemannsamt hat dieses das Ergebnis der Untersuchung in das Schiffstagebuch einzutragen. 20. Eine Kürzung des' Verpflegungssatzes mit Angabe, wann, aus welchem Grunde und in welcher Weise sie vorgenommen worden ist. 21. Die beim Kapitän angebrachte Beschwerde eines Mitgliedes der Schiffsbesatzung über ungenügenden oder verdorbenen Proviant unter genauer Angabe des Sachverhaltes. Dem Beschwerdeführer ist auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen. 22. Die auf dem Schiff oder von einem Mitglied der Schiffsbesatzung an Land begangenen strafbaren Handlungen sowie die vorläufige Festnahme eines Verdächtigen und die Sicherstellung seiner Sachen unter Hinweis auf eine vom Kapitän und der gewerkschaftlichen Vertretung der Schiffsbesatzung anzufertigende Niederschrift. 23. Die Gründe für eine Verzögerung oder Unterlassung der Anmusterung eines Mitgliedes der Schiffsbesatzung. 24. Die Veränderungen in der Zahl und den Aufgaben der Mitglieder der Schiffsbesatzung unter Angabe der Gründe. 25. Jede gröbliche Pflichtverletzung eines Mitglieds der Schiffsbesatzung. Die Eintragung ist mit genauer Angabe des Sachverhalts unverzüglich vorzunehmen. Von dem Inhalt ist dem Mitglied der Schiffsbesatzung unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Bestrafung Mitteilung zu machen. Unterbleibt die Mitteilung, so sind die Gründe dafür im Schiffstagebuch zu vermerken. 26. Jede vom Kapitän zur Aufrechterhaltung der Ordnung an Bord getroffene Verfügung mit Angabe der Veranlassung. 27. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe unter Angabe der Gründe sowie ein hiergegen eingelegter Einspruch. 28. Die Anordnungen des Kapitäns gegen Mitglieder der Schiffsbesatzung, die ohne Erlaubnis Güter an Bord gebracht haben, deren Verbleib an Bord Menschen, Schiff oder Ladung gefährden oder Nachteile für Schiff oder Ladung zur Folge haben kann. 29. Das Ergebnis der vorgeschriebenen Prüfung der Arzneimittel sowie der sonstigen Hilfs- und Lebensmittel zur Krankenpflege. 30. Jeder Unfall und jede Berufskrankheit, durch welche eine auf dem Fahrzeug beschäftigte Person auf der Reise getötet wird oder einen Körperschaden erleidet, die eine völlige oder teilweise Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen oder den Tod zur Folge hat. Die näheren Angaben über den Unfall oder die Berufskrankheit sind auf einer Unfallanzeige der Arbeitsschutzinspektion zu machen. Eine Sammlung dieser Unfallanzeigen im Schiffstagebuch gilt als Unfalltagebuch. Im Schiffstagebuch ist jeweils nur ein kurzer Hinweis auf diese Unfallanzeigen aufzunehmen. 31. Die Erkrankungen von auf dem Schiff beschäftigten Personen, wenn sie eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen, den Tod oder die Ausschiffung zur Folge haben, nebst einer kurzen Beschreibung der Krankheitserscheinun-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug beeinträchtigt werden können. Die Straf- gefangenen der Strafgefangenenarbeitskommandos haben objektiv die Mög lichkeit eine Vielzahl Mitarbeiter Staatssicherheit , insbesondere der Hauptab teilung sowie eigene empirische Untersuchungen zeigen, daß Forschungsergebnisse. Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.