Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1099

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1099 (GBl. DDR 1953, S. 1099); Gesetzblatt Nr. 117 Ausgabetag: 7. November 1953 1099 (3) Falls Löhne oder Materialpreise eine Änderung erfahren, treten die in der Anlage zu dieser Preisver-ordnung aufgeführten Regelleistungspreise nur dann außer Kraft, wenn vom Ministerium für Leichtindustrie neue Regelleistungspreise festgesetzt und bekanntgegeben werden. Dies gilt auch sinngemäß für kalkulierte Leistungen gemäß § 3 mit Ausnahme zulässiger Materialpreiserhöhungen. § 3 (1) Für handwerkliche Leistungen, die nicht unter die in der Anlage aufgeführten Regelleistungen fallen, ist der Höchstpreis auf Grund eigenverantwortlicher Kalkulation gemäß dem nachstehenden Kalkulationsschema zu berechnen: Fertigungslöhne DM Fertigungsgemeinkostenzuschlag einschl. Zuschlag für Wagnis und Gewinn auf die Fertigungslöhne DM Maschinenstunden DM DM Materialkosten Materialkostenzuschlag Materialpreis DM Fremdleistungen Zuschlag auf Fremdleistungen Transport und Verpackung der Fremdleistungen DM DM Sonderkosten DM DM (2) Werden handwerkliche Leistungen, für die keine Regelleistungspreise gelten, vergeben und übernommen, so sollen die für die einzelnen Leistungen zu berechnenden Preise mit dem Auftraggeber vor Ausführung des Auftrages unter Beachtung der Vorschriften dieser Preisverordnung vereinbart werden. § 4 (1) Zuschläge für tatsächlich entstandene Mehrarbeiten (Überstunden-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit) sowie für Erschwernisse dürfen mit den tariflich festgelegten Prozentsätzen weiterberechnet werden. (2) Bei Regelleistungen dürfen diese Zuschläge zuzüglich des Fertigungsgemeinkostenzuschlages den Regelleistungspreisen hinzugerechnet werden. (3) Bei kalkulierten Preisen dürfen diese Zuschläge auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. (4) Diese Zuschläge sind vor Ausführung des Auftrages mit dem Auftraggeber zu vereinbaren; sie sind in den Rechnungen gesondert auszuweisen. § 5 (1) Als Fertigungsgemeinkostenzuschlag werden 87 % festgesetzt. In diesem Zuschlag ist Gewinn und Wagnis in Höhe von 10 °/o enthalten. Der genannte Gemeinkostenzuschlag kann ohne besonderen Nachweis von allen Betrieben angewandt werden. (2) Betriebe, die einen höheren Gemeinkostensatz beanspruchen, müssen bei dem zuständigen Rat des Bezirkes einen Kostennachweis führen, der den allgemein preisrechtlichen Grundsätzen entspricht. Der zu bewilligende Zuschlag darf den Höchstsatz von 115 °/o einschl. 10 °/o Wagnis und Gewinn nicht überschreiten. Seine Berechnung ist erst nach der Bewilligung durch den zuständigen Rat des Bezirkes zulässig. (3) Die nachzuweisenden Gemeinkosten müssen einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsleitung ent- sprechen; 6ie unterliegen der preisrechtlichen Verantwortung des Betriebes. Diese Betriebe haben alljährlich zu Beginn eines neuen Geschäftsjahres den Gemeinkostenzuschlag auf Grund der Ergebnisse des abgelaufenen Geschäftsjahres neu zu ermitteln und sich von dem zuständigen Rat des Bezirkes bewilligen zu lassen. § 6 (1) Für Maschinenarbeiten im Aufträge Dritter dürfen höchstens folgende Sätze berechnet werden: für Arbeiten an der Bandsäge, Kreissäge, Bohrmaschine oder an gleichartigen Maschinen . 4,50 DM je Std. für Arbeiten an allen übrigen Maschinen mit größerer Leistung 6,50 DM je Std. In diesen Preisen ist die Bedienung der Maschine eingeschlossen. (2) Betriebe, die nicht über eigene Maschinen verfügen und ihre Maschinenarbeit in fremden Betrieben ausführen lassen, dürfen den hierfür bezahlten zulässigen Betrag ohne Aufschlag weiterberechnen. § 7 (1) Als Materialkostenzuschlag dürfen höchstens 13 °/o auf den Einstandspreis berechnet werden. (2) Auf das vom Auftraggeber gelieferte Material darf kein Materialkostenzuschlag berechnet werden. Die Berechnung der Zuschläge der vom Auftragnehmer im Rahmen einer handwerklichen Leistung mitgelieferten gewerblichen Gebrauchsgüter erfolgt nach der Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 (ZVOB1. II S. 107). (3) In dem Materialkostenzuschlag sind die Trocknungskosten nicht berücksichtigt. Bei nachweisbarer künstlicher Trocknung dürfen diese Kosten in preis-rechtlich zulässiger Höhe berechnet werden. § 8 Für Arbeitsleistungen, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit vom Betrieb nicht selbst ausgeführt werden, darf dem Auftraggeber außer den Transport- und Verpackungskosten ein Aufschlag von 10 % auf die Nettopreise des Betriebes, der die Arbeiten ausführt, berechnet werden. § 9 (1) Die in der Anlage zu dieser Preisverordnung festgelegten Regelleistungspreise sind im Betrieb des Handwerkers an einer dem Kunden deutlich sichtbaren Stelle auszuhängen bzw. auszulegen. (2) Für alle Leistungen, die nicht Regelleistungen sind, ist das Zustandekommen des berechneten Preises an Hand des aufgestellten Kalkulationsschemas nachzuweisen unter Angabe der Materialpreise und der bei der Berechnung der Preise angewandten Stundenverrechnungssätze. (3) Dem Auftraggeber ist bei individuellen Arbeiten auf Verlangen ein Preisangebot zu machen, welches bei Leistungen im Werte ab 100, DM in Form eines schriftlichen Kostenanschlages auf Grund eines nach Materialeinsatz und Fertigungszeit gegliederten Leistungsverzeichnisses unter Angabe der Preise für Materialien und der bei der Berechnung der Preise angewandten Stundenverrechnungssätze aufzustellen ist. Ist auf Verlangen des Auftraggebers ein Kostenanschlag aufgestellt worden, so hat die Rechnungslegung an Hand dieses Kostenanschlages zu erfolgen. (4) Unbeschadet der Nachweise gemäß Absätzen 2 und 3 ist der Auftragnehmer verpflichtet, öffentlichen und gewerblichen Auftraggebern ordnungsgemäß Rechnung zu erteilen. Die gleiche Verpflichtung obliegt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Wiedergutmachung schriftlich vereinbart werden. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und auf Einlegung von Beschwerden und Rechtsmittel.