Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1098

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1098 (GBl. DDR 1953, S. 1098); 1098 Gesetzblatt Nr. 117 Ausgabetag: 7. November 1953 Verordnung über die Auflösung der Deutschen Handelszentrale Altstoffe und die Errichtung der „WB Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe Vom 29. Oktober 1953 Die erhöhte Bedeutung der nichtmetallischen Altstoffe und Nebenprodukte für die Produktion zur Versorgung der Bevölkerung und die Entwicklung in der Verwertung der nichtmetallischen Altstoffe und Nebenprodukte machen es notwendig, die Deutsche Handelszentrale Altstoffe aufzulösen und ihre Aufgaben einer Verwaltung volkseigener Betriebe zu übertragen, welcher neben der Erfassung von nichtmetallischen Altstoffen und Nebenprodukten die Verwertung derselben obliegt. Es wird deshalb folgendes verordnet: § 1 Die dem Staatlichen Komitee für Materialversorgung in dem § 2 Absätze 1 und 2 sowie den §§ 3, 4 und 9 der Verordnung vom 6. Februar 1953 über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte (GBl. S. 267) übertragenen Aufgaben gehen mit Wirkung vom 1. September 1953 auf das Ministerium für Leichtindustrie über. § 2 Der Minister für Leichtindustrie hat die zur Errichtung einer Verwaltung volkseigener Betriebe mit den Aufgaben der Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die Struktur dieser Verwaltung festzulegen. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Auflösung der Deutschen Handelszentrale Altstoffe und die Errichtung der „VVB Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe Vom 29. Oktober 1953 Auf Grund des § 3 vorstehender Verordnung wird folgendes bestimmt: § 1 Die auf Grund der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Verbesserung der Arbeit der Deutschen Handelszentralen (GBl. S. 1145) errichtete Deutsche Handelszentrale Altstoffe wird mit Ablauf des 31. Dezember 1953 aufgelöst. § 2 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1954 wird die „Verwaltung volkseigener Betriebe Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe “ errichtet. Sie hat ihren Sitz in Groß-Berlin. (2) Sie untersteht der Hauptverwaltung Textil des Ministeriums für Leichtindustrie. § 3 Die VVB Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe ist eine nach-geordnete Verwaltung im Sinne der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). § 4 Die VVB Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe ist Rechtsnachfolger der aufgelösten DHZ Altstoffe. Das Vermögen der DHZ Altstoffe geht auf die VVB Rohstoffreserven über. § 5 (1) Der VVB Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe sind unterstellt: a) Volkseigene Erfassungsbetriebe für nichtmetallische Altstoffe und Nebenprodukte, § 3 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Leichtindustrie. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Oktober 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Leichtindustrie Grotewohl I. V.: Konzok Staatssekretär b) Volkseigene Betriebe für die Verwertung nichtmetallischer Altstoffe. (2) Die volkseigenen Erfassungs- und Verwertungsbetriebe sind juristische Personen und Rechtsträger von Volkseigentum im Sinne der Verordnung vom 20. März 1952 (GBl. S. 225). § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Oktober 1953 Ministerium für Leichtindustrie Dr. Feldmann Minister Preisverordnung Nr. 323. Verordnung über die Preisbildung im Stellmacherhandwerk Vom 23. Oktober 1953 Auf Grund des § 8 Abs. 2 der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GB. S. 510) in Verbindung mit Abschnitt IV Ziff. 5 Buchst, c des Beschlusses des Ministerrates vom 14. Februar 1953 über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. S. 313) wird für das Stellmacherhandwerk folgendes verordnet: § 1 Stellmacherbetriebe, die handwerkliche Leistungen ausführen, haben ihre Preise nach den Vorschriften dieser Preisverordnung zu berechnen. § 2 (1) Für ständig wiederkehrende, gleichartige, handwerkliche Leistungen der Stellmacherbetriebe gelten die in der Anlage zu dieser Preisverordnung festgesetztem Preise (Regelleistungspreise). Diese Preise sind Höchstpreise, die nicht überschritten werden dürfen. (2) Für Arbeiten, die in der Anlage nicht als Regelleistungen aufgeführt, mit Regelleistungen aber vergleichbar sind, sind die Preise nach dem im § 3 festgelegten Kalkulationsschema zu berechnen. Die Preise müssen unter Berücksichtigung der Mehr-* oder Minderleistungen in einem wirtschaftlich gerechtfertigten Verhältnis zu den Regelleistungspreisen stehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig.