Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1097

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1097 (GBl. DDR 1953, S. 1097); Gesetzblatt Nr. 117 Ausgabetag: 7. November 1953 1097 § 6 (1) Zu den Aufgaben der Kommission für den Straßenwinterdienst gehören die Aufstellung von Richtlinien und Grundsätzen für die Durchführung des Straßenwinterdienstes sowie die Anordnung und Kontrolle der Vorbereitungen und ihrer Durchführung. Ihnen obliegt insbesondere die Überprüfung und Kontrolle folgender Maßnahmen: die Ausarbeitung von Räum- und Streuplänen, die Verpflichtung der benötigten Kraftfahrzeuge und Maschinen, deren Versorgung mit Kraftstoff und Ersatzteilen, die Anlage der entsprechenden Reserven, die Anfuhr des Streugutes und Streusalzes, der Einsatz von Räum- und Streufahrzeugen und -geräten sowie dessen Vorbereitung, sowie die Errichtung von Schneezäunen einschließlich der Beschaffung des hierfür erforderlichen Materials. (2) Die Mitglieder der Kommissionen für den Straßenwinterdienst haben das Recht, den an der operativen Durchführung dieser Aufgaben beteiligten Organen der staatlichen Verwaltung ihres Wirkungsbereiches und allen sonstigen für den Einsatz zur Abwehr und Beseitigung von Schnee- und Eisgefahren geeigneten Dienststellen und Betrieben Weisungen zu erteilen. (3) Bei außergewöhnlichen Naturereignissen unterliegt den Kommissionen die operative Leitung des Straßenwinterdienstes. In diesen Fällen sind sie berechtigt, den für den Straßenverkehr zuständigen Dienststellen Weisungen zur kurzfristigen Gestellung von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Diese Verkehrsdienststellen haben die Weisungen zu befolgen und sind ihrerseits berechtigt, alle volkseigenen und privaten Fahrzeughalter heranzuziehen. (4) Die Leiter der Kommissionen sind weiterhin befugt, Weisungen bezüglich des Einsatzes der Bevölkerung und von Betrieben zu erteilen. Dieser Einsatz soll nur erfolgen, wenn und solange er zur Abwendung und unverzüglichen Beseitigung eines außergewöhnlichen Notstandes unvermeidbar ist. (5) Die Leiter der Kommissionen können in außerordentlichen Fällen ihre Befugnisse den Leitern der Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe oder den Straßenmeistern übertragen. (6) Das Weisungsrecht der Kommissionen für den Straßenwinterdienst gemäß Absätze 2 und 4 erstreckt sich nicht auf die Dienststellen der Deutschen Reichsbahn. § 7 (1) Die Anfuhr des durch die Reichsbahn zu befördernden Streugutes ist spätestens bis zum 15. August eines jeden Jahres vorzunehmen. Der Transport von Auftausalz erfolgt in den Monaten Oktober bis Januar. (2) Die Reichsbahn ist verpflichtet, den vom Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen angeforderten Transportraum für Streugut und Auftausalz innerhalb der unter Abs. 1 angegebenen Fristen zu stellen. § 8 * Für die Planung der für den Straßenwinterdienst erforderlichen Haushaltsmittel sind die auf Grund der Straßenverordnung vom 10. Mai 1951 (GBl. S. 422). mit der Durchführung der Aufgaben der Straßenverwaltüng beauftragten Organe verantwortlich. § 9 Durchführungsbestimmungen erläßt das Staatssekre-tariat für Kraftverkehr und Straßenwesen. § 10 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Verordnung vom 12. Oktober 1950 über Maßnahmen zur Abwehr von Schnee-r und Eisgefahren auf den Straßen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1071) und alle sonstigen entgegenstehenden Bestimmungen treten außer Kraft. Berlin, den 29. Oktober 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen Weiprecht Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Maßnahmen zur Abwehr von Schnee- und Eisgefahren auf den Straßen der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 29. Oktober 1953 § 1 (1) Die gemäß § 1 Abs. 3 vorstehender Verordnung für den Einsatz im Straßenwinterdienst verpflichteten Kraftfahrzeuge dürfen während der Dauer der Verpflichtung nur mit Zustimmung der Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe anderweitig eingesetzt werden. Bei Streitigkeiten entscheidet die Bezirkskommission für den Straßenwinterdienst endgültig. (2) Die gemäß § 1 Abs. 3 vorstehender Verordnung zu verpflichtenden Kraftfahrzeuge und Maschinen sind durch Verträge zwischen den Staatlichen Straßenunterhaltungsbetrieben und den Kraftfahrzeug- und Maschinenhaltern nach Grundsätzen der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) und ihren Durchführungsbestimmungen zu binden. Das gleiche gilt für den Transport des Streugutes einschließlich des Auftausalzes durch die Reichsbahn gemäß § 7. § 2 (1) Die Vergütung des Einsatzes der Kraftfahrzeuge gemäß § 1 Abs. 3 vorstehender Verordnung erfolgt durch die Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe nach der Preisverordnutg Nr. 125 vom 23. Dezember 1950 Verordnung über Eis- und Schneezuschläge im Fuhrgewerbe sowie über Entgelte der im Straßenwinterdienst eingesetzten Fahrzeuge (GBl. 1951 S. 2). (2) Beim Einsatz von Betrieben gemäß § 6 Abs. 4 vorstehender Verordnung erfolgt die Entlohnung durch die Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe über die Eiri-satzbetriebe. Die Vergütung wird nach dem Nettodurchschnittsverdienst der letzten vier Wochen vor dem Einsatz berechnet. (3) Bei Abwendung eines außergewöhnlichen Notstandes kann angeordnet werden, daß der Einsatz der Bevölkerung gemäß § 6 Abs. 4 vorstehender Verordnung zu erfolgen hat. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Oktober 1953 Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen Weiprecht Staatssekretär;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1097 (GBl. DDR 1953, S. 1097) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1097 (GBl. DDR 1953, S. 1097)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung.

Verg., Schr., 1953, GBl. DDR, , Seite 1097
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