Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1096

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1096 (GBl. DDR 1953, S. 1096); 1096 Gesetzblatt Nr. 117 Ausgabetag: 7. November 1953 Verordnung über Maßnahmen zur Abwehr von Schnee-'und Eisgefahren auf den Straßen der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 29. Oktober 1953 Die reibungslose Abwicklung des Verkehrs auf klassifizierten Straßen (Autobahnen, Fernverkehrsstraßen, Landstraßen I. und II. Ordnung) im Winter fordert die Durchführung aller zur Vermeidung von Verkehrsstörungen durch Witterungseinflüsse notwendigen Maßnahmen. Deshalb wird folgendes verordnet: § 1 (1) Die klassifizierten Straßen sind unabhängig von Witterungseinflüssen zu jeder Tages- und Nachtzeit für einen ungehinderten und gefahrlosen Verkehr befahrbar zu halten. (2) Beeinträchtigungen der Befahrbarkeit durch Schneefall oder Schnee- und Eisglätte sind außerhalb geschlossener Ortschaften von den Staatlichen Straßenunterhaltungsbetrieben nach den Räum- und Streuplänen zu beheben. (3) Für den Räum- und Streudienst geeignete Fahrzeuge, Pferdegespanne und Schaufelkolonnen sind durch die Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe in der volkseigenen und privaten Wirtschaft und bei den MTS bis 20. September eines jeden Jahres vertraglich zu binden. Die Verpflichtung für die volkseigene und private Wirtschaft erfolgt durch die für den Straßenverkehr verantwortlichen Dienststellen bzw. die Bürgermeister. (4) Bei außergewöhnlich starkem Schneefall, bei Schneeverwehungen und sonstigen katastrophenähnlichen Witterungseinflüssen sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Befahrbarkeit der Straßen zu treffen. (5) Die Entscheidung, ob eine normale Beeinträchtigung oder außergewöhnliche Witterungseinflüsse vorliegen, trifft der Vorsitzende der zuständigen Winterdienstkommission für seinen Bereich auf Vorschlag der zuständigen Straßenmeister, Leiter der Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe sowie der Volkspolizei. § 2 (1) Für die Durchführung der sich hieraus ergebenden Aufgaben ist der Leiter der Zentralen Kommission für den Straßenwinterdienst verantwortlich. (2) Der Kommission gehören an: der Staatssekretär für Kraftverkehr und Straßenwesen als Leiter, je ein Vertreter des Ministeriums des Innern, Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei, des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen, des Ministeriums für Arbeit, des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft und des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes. (3) Die Mitglieder der Zentralen Kommission für den Straßenwinterdienst vertreten ihre Ministerien verantwortlich. Sie sind verpflichtet, die Beschlüsse der Zentralen Kommission für den Straßenwinterdienst in ihrem Bereich zu verwirklichen. § 3 Die Zentrale Kommission für den Straßenwinterdienst ist eine ständige Kommission mit dem Sitz in Berlin. Der Leiter der Zentralen Kommission für den Straßenwinterdienst ist dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich. § 4 (1) Bei den Räten der Bezirke werden Bezirkskommissionen für den Straßenwinterdienst gebildet. Diese Kommissionen haben die Anordnungen der Zentralen Kommission für den Straßenwinterdienst durchzuführen. Darüber hinaus haben sie je nach den Verkehrsverhältnissen in dem Bereich des Bezirkes die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Für die Durchführung der sich hieraus ergebenden Aufgaben ist der-Leiter der Bezirkskommission für den Straßenwinterdienst verantwortlich. (2) Den Bezirkskommissionen für den Straßenwinterdienst gehören an: der Vertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes, der für den Verkehr verantwortlich ist, als Leiter, je ein Vertreter der Abteilung Verkehr des Ratendes Bezirkes, der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei, der Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen, der Bezirksarbeitsschutzinspektion, der Abteilung „Verwaltung MTS“ des Rates des Bezirkes, die Leiter der Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe des Bezirkes. Die Leiter der Hauptbetriebsstellen des Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebes (Autobahnen) gehören der Kommission des Bezirkes an, in dessen Bereich die Hauptbetriebsstelle ihren Sitz hat. § 5 (1) Bei den Räten der Kreise werden Kreiskommissio-nen für den Straßenwinterdienst gebildet. Diese Kommissionen haben die Anordnungen der Zentralen Kommission für den Straßenwinterdienst und der zuständigen Bezirkskommission 'für den Straßenwinterdienst durchzuführen. Darüber hinaus haben sie je nach den Verkehrsverhältnissen in dem Bereich des Kreises die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Für die Durchführung der sich hieraus ergebenden Aufgaben ist der Leiter der Kreiskommission für den Straßenwinterdienst verantwortlich. (2) Der Kreiskommission für den Straßenwinterdienst gehören an: der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises, der für den Verkehr verantwortlich ist, als Leiter, je ein Vertreter der Abteilung oder des Referates Verkehr des Rates des Kreises, des Volkspolizei-Kreisamtes, der Kreisarbeitsschutzinspektion, einer MTS des Kreises, die Straßenmeister in dem Bereich des Kreises, der Kreisbeauftragte der Deutschen Post.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, zum Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes der vor allen Angriffen Gegners, aber auch äußerer und innerer feindlicher Kräfte, anderen gesellschaftsschädlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und ungesetzlicher Grenzübertritte konnten eine Reihe vorbereiteter spektakulärer Aktionen verhindert werden. Durch Aufklärung von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft, vor allem begangen im Zusammenwirken mit kapitalistischen Wirtschaftsunternehmen, von Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft wie Diebstahl, Betrug, Wirtschaftsschädigung, Steuerverkürzung und damit in Verbindung stehende Delikte wie Hehlerei, Begünstigung und Bestechung bearbeitet.