Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1092

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1092 (GBl. DDR 1953, S. 1092); 1092 Gesetzblatt Nr. 117 Ausgabetag: 7. November 1953 § 3 Als Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik dürfen nur die von der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei herausgegebenen Vordrucke verwendet werden. Änderungen der Vordrucke sind unzulässig. § 4 1. Der Antragsteller ist dafür verantwortlich, daß die Eintragungen im Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik der Wahrheit entsprechen. Notwendig werdende Änderungen oder Ergänzungen hat der Inhaber innerhalb einer Woche unaufgefordert bei der zuständigen Meldestelle der Volkspolizei zu beantragen. 2. Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik dürfen nicht mit Ergänzungsblättern versehen werden. Bietet ein Personalausweis keinen Raum für weitere Eintragungen, enthält er lose Seiten oder ist seine Erkennbarkeit beeinträchtigt, so ist ein neuer Personalausweis zu beantragen. § 5 1. Änderungen, Ergänzungen und Eintragungen im Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik dürfen nur von der Deutschen Volkspolizei bzw. von den Dienststellen der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommen werden, die von der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei dazu ermächtigt wurden. 2. Wenn andere Dienststellen oder Personen Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Vermerke in den Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik eintragen, so ist dieser ungültig und muß umgetauscht werden. § 6 1. Der Antrag auf Ausstellung des Personalausweises der Deutschen Demokratischen Republik ist auf vorgeschriebenem Formular bei dem für den ständigen Aufenthaltsort zuständigen Volkspolizeikreisamt zu stellen. 2. In der Zeit des Umtausches der Deutschen Personalausweise in Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik stellen deutsche Staatsangehörige ihren Antrag in den Meldestellen und den besonders dazu eingerichteten Annahmestellen. § 7 1. Zur Erlangung eines Personalausweises der Deutschen Demokratischen Republik ist persönliches Erscheinen des Antragstellers erforderlich. Dabei sind folgende Urkunden vorzuiegen: a) Ein Antrag auf vorgeschriebenem Formular. b) Drei Lichtbilder, Größe 32X43 mm Brustbild, Vorderansicht, ohne Kopfbedeckung (Ausnahme Ordensschwestern). Beantragen jedoch Jugendliche, die das ausweispflichtige Alter erreicht haben, einen Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik, so werden nur zwei Lichtbilder benötigt. Während der Zeit des Umtausches der Deutschen Personalausweise in Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik sind von allen Personen ebenfalls nur zwei Lichtbilder erforderlich. c) Der Deutsche Personalausweis für deutsche Staatsangehörige, der Deutsche Personalausweis für Staatenlose oder die Aufenthaltserlaubnis für Ausländer in Verbindung mit dem gültigen Heimatpaß. d) Das Arbeitsbuch, Zeugnisse oder Diplome über abgelegte Prüfungen zum Nachweis des erlernten bzw. ausgeübten Berufes. ' 2. Kami kein Personalausweis nach Ziff. 1 Buchst, c vorgelegt werden, müssen Auszüge aus den Standesamtsregistern oder das Familienstammbuch, bei Ausländern, die das ausweispflichtige Alter erreichen, der Heimatpaß vorgelegt werden. Die gleichen Unterlagen müssen auch dann vorgelegt werden, wenn bei der Erlangung des bisher gültigen Deutschen Personalausweises für deutsche Staatsangehörige und des Deutschen Personalausweises für Staatenlose die Personalien nicht durch Urkunden nachgewiesen wurden (als urkundenmäßig nicht nachgewiesen gelten solche Personen, deren Deutscher Personalausweis nach dem 24. Januar 1951 auf fünf Jahre Gültigkeit verlängert wurde) und wenn ein Ersatzstück oder die zweite Ausfertigung des Deutschen Personalausweises vorgelegt wird. Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die seit dem 8 Mai 1945 am selben Ort wohnhaft und ortsbekannt sind, können ohne Vorlage dieser Urkunden einen Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik beantragen. § 8 Die Volkspolizei ist berechtigt, zur Feststellung von Personen, die die geforderten Unterlagen nicht bei-bringen können, Erklärungen entgegenzunehmen, Zeugen zu vernehmen und alle erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. § 9 1. In den Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik ist der erlernte Beruf einzutragen. 2. Kann der Antragsteller eine mindestens zweijährige ununterbrochene Tätigkeit in einem bestimmten Beruf nachweisen, ist diese Tätigkeit als erlernter Beruf einzutragen. Kann das nicht nachgewiesen werden, ist „ohne erlernten Beruf“ einzutragen. § 10 1. Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik werden an die Antragsteller persönlich ausgegeben. Bei der Ausgabe hat der Antragsteller im Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik die Unterschrift mit Spezialtinte eigenhändig zu vollziehen. Außerdem ist der Empfang auf dem Antragsformular unter Angabe des Empfangsdatums und Ortes durch eigenhändige Unterschrift zu bestätigen. 2. Die Unterschrift kann bei Personen, die oes Schreibens unkundig oder unfähig sind, durch ein amtlich beglaubigtes Handzeichen odei durch einen entsprechenden Vermerk der Volkspolizei ei-setzt werden. § 11 Ergänzende Eintragungen in den Personalausweis dei Deutschen Demokratischen Republik werden von den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei unentgeltlich vergenommen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.