Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1090

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1090 (GBl. DDR 1953, S. 1090); 1090 Gesetzblatt Nr, 117 Ausgabetag: 7. November 1953 Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 29. Oktobej 1953 Da die Mehrzahl der bisher ausgegebenen Deutschen Personalausweise in den nächsten Monaten ungültig wird und um gleichzeitig dem Wunsche nach einem zweckmäßigen Ausweis Rechnung zu tragen, kommen für die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik neue Personalausweise zur Ausgabe. Es wird deshalb folgendes verordnet: § 1 (1) Jede Person, die in der Deutschen Demokratischen Republik ansässig ist, muß mit vollendetem 14. Lebensjahr im Besitz eines Personalausweises der Deutschen Demokratischen Republik sein. Der Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik ist ständig bei sich zu tragen und auf Verlangen der Sicherheitsorgane des Staates vorzuzeigen. (2) Personalausweise im Sinne dieser Verordnung, die nur von der Deutschen Volkspolizei ausgestellt werden können, sind a) der Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige; b) der Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik für Staatenlose; c) die Aufenthaltserlaubnis der Deutschen Demokratischen Republik für Ausländer, (3) Neben den im § 1 Abs. 2 dieser Verordnung be-zeichneten Ausweisen gelten ständig oder zeitweilig auch die in § 1 Abs. 2 der Anordnung vom 15. März 1952 über Ausweise für Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik wohnen (GBl. S. 222) genannten Ausweispapiere. { (4) Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik berechtigen zum Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Deutsche Volkspolizei hat das Recht, Personen, die schwere strafbare Handlungen (Mord, Verbrechen nach Artikel 6 der Verfassung, Kontrollratsdirektive 38, Sabotage, Gesetz zum Schutze des Friedens, Wirtschaftsverbrechen, Sittlichkeitsverbrechen) begangen haben, das Aufenthaltsrecht in bestimmten Gebieten oder Städten zu entziehen. § 2 (1) Die bisher gültigen Ausweise (Deutscher Personalausweis für deutsche Staatsangehörige, Deutscher Personalausweis für Staatenlose und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer) werden in der Zeit vom 15. November 1953 bis zum 31. März 1954 in Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik umgetauscht. Nicht umgetauschte Deutsche Personalausweise werden zu gegebener Zeit durch eine Veröffentlichung für ungültig erklärt. (2) Personen, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik vorübergehend oder für ständig verlassen, haben ihren Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik vor der Abreise bei der zuständigen Dienststelle der Volkspolizei abzugeben und erhalten hierfür einen entsprechenden Ausweis. § 3 (1) Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige werden ausgegeben an a) Personen, die einen Deutschen Personalausweis für deutsche Staatsangehörige besitzen; b) Personen, die das ausweispflichtige Alter erreichen und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen; c) Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und die Zuzugsgenehmigung für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erhalten. (2) Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige werden mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren ausgestellt. Sie können nach Ablauf um je zwei Jahre verlängert, müssen jedoch nach spätestens sechs Jahren erneuert werden. § 4 (1) Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für Staatenlose werden ausgegeben an a) Personen, die einen Deutschen Personalausweis für Staatenlose besitzen; b) Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen, in der Deutschen Demokratischen Republik ansässig sind und das ausweispflichtige Alter erreicht haben; c) Personen, die nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit und nicht Angehörige anderer Staaten sind und eine Zuzugsgenehmigung in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erhalten haben. (2) Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für Staatenlose werden mit einer Gültigkeitsdauer vonc einem Jahr ausgestellt. Sie können nach Ablauf um je ein Jahr verlängert* müssen jedoch nach spätestens sechs Jahren erneuert werden. § 5 (1) Die Aufenthaltserlaubnisse der Deutschen Demokratischen Republik für Ausländer werden ausgegeben an a) Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis für Ausländer besitzen und noch im Besitz eines gültigen Heimatpasses sind; b) Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik leben, die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen und das ausweispflichtige Alter erreichen; c) Personen, die die Staatsangehörigkeit anderer Staaten besitzen, sich mit einem gültigen Heimatpaß ausweisen können und die Aufenthaltsgenehmigung für die Deutsche Demokratische Republik erhalten haben. (2) Aufenthaltserlaubnisse der Deutschen Demokratischen Republik für Ausländer werden mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens sechs Monaten ausgestellt. Sie können nach Ablauf um je sechs Monate verlängert, müssen jedoch nach spätestens sechs Jahren erneuert werden. § 6 Kinder, die noch nicht das ausweispflichtige Alter erreicht haben, werden im Personalausweis ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten eingetragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.