Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1090

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1090 (GBl. DDR 1953, S. 1090); 1090 Gesetzblatt Nr, 117 Ausgabetag: 7. November 1953 Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 29. Oktobej 1953 Da die Mehrzahl der bisher ausgegebenen Deutschen Personalausweise in den nächsten Monaten ungültig wird und um gleichzeitig dem Wunsche nach einem zweckmäßigen Ausweis Rechnung zu tragen, kommen für die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik neue Personalausweise zur Ausgabe. Es wird deshalb folgendes verordnet: § 1 (1) Jede Person, die in der Deutschen Demokratischen Republik ansässig ist, muß mit vollendetem 14. Lebensjahr im Besitz eines Personalausweises der Deutschen Demokratischen Republik sein. Der Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik ist ständig bei sich zu tragen und auf Verlangen der Sicherheitsorgane des Staates vorzuzeigen. (2) Personalausweise im Sinne dieser Verordnung, die nur von der Deutschen Volkspolizei ausgestellt werden können, sind a) der Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige; b) der Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik für Staatenlose; c) die Aufenthaltserlaubnis der Deutschen Demokratischen Republik für Ausländer, (3) Neben den im § 1 Abs. 2 dieser Verordnung be-zeichneten Ausweisen gelten ständig oder zeitweilig auch die in § 1 Abs. 2 der Anordnung vom 15. März 1952 über Ausweise für Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik wohnen (GBl. S. 222) genannten Ausweispapiere. { (4) Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik berechtigen zum Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Deutsche Volkspolizei hat das Recht, Personen, die schwere strafbare Handlungen (Mord, Verbrechen nach Artikel 6 der Verfassung, Kontrollratsdirektive 38, Sabotage, Gesetz zum Schutze des Friedens, Wirtschaftsverbrechen, Sittlichkeitsverbrechen) begangen haben, das Aufenthaltsrecht in bestimmten Gebieten oder Städten zu entziehen. § 2 (1) Die bisher gültigen Ausweise (Deutscher Personalausweis für deutsche Staatsangehörige, Deutscher Personalausweis für Staatenlose und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer) werden in der Zeit vom 15. November 1953 bis zum 31. März 1954 in Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik umgetauscht. Nicht umgetauschte Deutsche Personalausweise werden zu gegebener Zeit durch eine Veröffentlichung für ungültig erklärt. (2) Personen, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik vorübergehend oder für ständig verlassen, haben ihren Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik vor der Abreise bei der zuständigen Dienststelle der Volkspolizei abzugeben und erhalten hierfür einen entsprechenden Ausweis. § 3 (1) Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige werden ausgegeben an a) Personen, die einen Deutschen Personalausweis für deutsche Staatsangehörige besitzen; b) Personen, die das ausweispflichtige Alter erreichen und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen; c) Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und die Zuzugsgenehmigung für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erhalten. (2) Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige werden mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren ausgestellt. Sie können nach Ablauf um je zwei Jahre verlängert, müssen jedoch nach spätestens sechs Jahren erneuert werden. § 4 (1) Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für Staatenlose werden ausgegeben an a) Personen, die einen Deutschen Personalausweis für Staatenlose besitzen; b) Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen, in der Deutschen Demokratischen Republik ansässig sind und das ausweispflichtige Alter erreicht haben; c) Personen, die nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit und nicht Angehörige anderer Staaten sind und eine Zuzugsgenehmigung in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erhalten haben. (2) Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für Staatenlose werden mit einer Gültigkeitsdauer vonc einem Jahr ausgestellt. Sie können nach Ablauf um je ein Jahr verlängert* müssen jedoch nach spätestens sechs Jahren erneuert werden. § 5 (1) Die Aufenthaltserlaubnisse der Deutschen Demokratischen Republik für Ausländer werden ausgegeben an a) Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis für Ausländer besitzen und noch im Besitz eines gültigen Heimatpasses sind; b) Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik leben, die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen und das ausweispflichtige Alter erreichen; c) Personen, die die Staatsangehörigkeit anderer Staaten besitzen, sich mit einem gültigen Heimatpaß ausweisen können und die Aufenthaltsgenehmigung für die Deutsche Demokratische Republik erhalten haben. (2) Aufenthaltserlaubnisse der Deutschen Demokratischen Republik für Ausländer werden mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens sechs Monaten ausgestellt. Sie können nach Ablauf um je sechs Monate verlängert, müssen jedoch nach spätestens sechs Jahren erneuert werden. § 6 Kinder, die noch nicht das ausweispflichtige Alter erreicht haben, werden im Personalausweis ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten eingetragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß ein tatsächlicher Zustand im Entwickeln, Sinne des Entstehens oder Herausbildens begriffen ist, der qualitativ eine in der Entwicklung begriffene Gefahr darstellt. Dieser in der Phase der Einleitung strafrechtlicher und strafprozessualer Maßnahmen als auch während der Bearbeitung dos Ermittlungsverfahrens und nach Abschluß des gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt werden. In jedem Falle ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.