Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1085

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1085 (GBl. DDR 1953, S. 1085); Gesetzblatt Nr. 116 Ausgabetag: 5. November 1953 1085 Abschnitt XI Fristen der Ablieferung § 19 (1) Die Erzeuger sind verpflichtet, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mindestens innerhalb folgender Fristen in Höhe der festgesetzten Prozentsätze abzuliefern: a) Pflanzliche Prozentsatz (°/o) der Ablieferung Erzeugnisse bis Ende Getreide Juli 5 August 35 September 70 Oktober 100 Speisehülsenfrüchte August 30 September 60 Oktober 90 November 100 W inter-ölsaaten Juli 25 August 60 September 100 Sommer-Ölsaaten September 50 Oktober 100 Kartoffeln September 20 (im Ablieferungsbescheid Oktober 75 sind die Fristen für die Ab- November 100 lieferung von Früh- und Mittelfrühkartoffeln auf Grund des Anbaubescheides gesondert festzulegen). Zuckerrüben 100 / bis zum 15. Januar des jeweils folgenden Jahres b) Tierische Erzeugnisse L II. III. IV. Quartal bis Ende März Juni Sept. Dez. Schwein 25 25 25 25 Rind insg. Schaf 25 a 25 25 25 Milch 3*0 30 25 15 Eier 20 60 15 5 Wolle Halbschur 30. Juni 60 % 15 Dez. 100 % .Vollschur 15. Dez. 100 °/o (2) Die Ablieferungsfristen der übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden in den Durchführungsbestimmungen geregelt. (3) Schlachtvieh, Milch und Eier sind von den Erzeugern innerhalb der im Abs. 1 angeführten Fristen zur Sicherung der planmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsgütern gleichmäßig in monatlichen Teilmengen abzuliefern. % Abschnitt XII Die Abnahme und der Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse § 20 Abnahmepflicht (1) Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden von den Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben (VEAB) oder von jenen genossenschaftlichen oder anderen Handelsorganen erfaßt und aufgekauft, die das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zuläßt (2) Die auf Grund eines Ablieferungsbescheides oder Vertrages ablieferungspflichtigen Erzeuger haben ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse an die VEAB oder an die von diesen oder vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf besonders bestimmten oder zugelassenen Erfassungsstellen anzuliefern. Die VEAB oder diese Erfassungsstellen sind verpflichtet, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse vom Erzeuger abzunehmen, wenn sie den vom Staatssekretariat festgelegten Güte- und Abnahmebestimmungen entsprechen, und ihm eine Ablieferungsbescheinigung auszuhändigen. § 21 Aufkauf (1) Die den Erzeugern nach Erfüllung der Ablieferungspflicht verbleibenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse stehen ihnen zur freien Verfügung; sie können an die VEAB oder an die zugelassenen staatlichen, genossenschaftlichen oder privaten Handelsorgane zu den Aufkaufpreisen (§ 22 Abs. 2) oder auf den Bauernmärkten zu frei vereinbarten Preisen verkauft werden. (2) Der freie Verkauf der landwirtschaftlichen Er-* Zeugnisse ist nur dann zulässig, wenn die Erzeuger ihre Ablieferungsverpflichtungen nach dieser Verordnung wie folgt erfüllt haben: a) bei Verkauf von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten oder Kartoffeln: das Jahressoll; b) bei Verkauf von Schlachtvieh oder Eiern: das Soll für die abgelaufene Zeit und das laufende Quartal bei den Volkseigenen Gütern für das laufende Jahr); c) bei Verkauf von Milch: das Milchsoll für die abgelaufene Zeit und den laufenden Monat (bei den Volkseigenen Gütern für das laufende Jahr); d) bei Verkauf von Gemüse: das monatliche Abliefe-* rungssoll; e) bei Verkauf von Obst: die vertraglichen Ver- pflichtungen zum Zeitpunkt des Verkaufs; f) bei Verkauf von Heu und Stroh: das Jahresablieferungssoll. (3) Zuckerrüben, Faserlein und Hanf, Ölfaserlein, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen und Korbweiden können nach Erfüllung der vertraglichen Ablieferungs pflichten nur an die vom Staatssekretariat für Er-* fassung und Aufkauf zugelassenen Betriebe oder Han- delsorgane verkauft werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung auf Personen konzentrieren, die den festgelegten Anforderungen entsprechen; die Möglichkeiten der Diensteinheit zur qualifizierten Gewinnung von allseitig und ideenreich genutzt werden; die Methoden für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.