Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1083

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1083 (GBl. DDR 1953, S. 1083); Gesetzblatt Nr. 116 Ausgabetag: 5. November 1953 1083 (2) Die Befreiung von der Ablieferung von Getreidestroh, von Heu, von Obst und Tabak wird nach den dafür geltenden Bestimmungen des Jahres 1953 beibehalten. Abschnitt V Die Pflichtablieferung von Wolle § 9 Die Durchschnittsnormen je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche und die Ablieferungssätze je Stück werden so beibehalten, wie sie im Jahre 1953 durch die Verordnung vom 22. Januar 1953 (GBl. S. 173) festgesetzt wurden. Bei veränderten Erzeugungsbedingungen sind die notwendigen Korrekturen durch das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf durchzuführen. Abschnitt VI Ablieferungsbescheide § 10 (1) Die Vorschläge über die Veranlagung der Erzeuger zur Pflichtablieferung haben die Räte der Gemeinden (Städte) den Räten der Kreise innerhalb der ihnen gegebenen Fristen vorzulegen. Die Räte der Kreise haben sie zu prüfen und zu bestätigen. Die Vorsitzenden der Räte der Kreise haben über das Ablieferungssoll jedem Erzeuger einen Ablieferungsbescheid auszustellen und ihn den Räten der Gemeinden (Städte) zur Aushändigung an die Erzeuger zu übersenden. Die Aushändigung der Ablieferungsbescheide ist von den Räten der Kreise zu kontrollieren. (2) Die Bescheide sind vomden Räten der Städte und Gemeinden jedem Ablieferungspflichtigen auszuhändigen. (3) In den Ablieferungsbescheiden sind auch die Ablieferungsschulden voll aufzunehmen. Von den bis Ende 1953 gestundeten Ablieferungsschulden des Jahres 1952 sind 1954 40%, im Jahre 1955 der Rest abzudecken. Lieferungen sind zuerst zur Abdeckung dieser Schulden und nach ihrer Tilgung zur Abdeckung der Schulden aus dem Jahre 1953 oder 1954 anzurechnen. (4) Die durch einen rechtskräftigen Ablieferungsbescheid geregelte Ablieferungspflicht erstreckt sich so lange auf das folgende Jahr und der Erzeuger ist so lange zu vorläufigen Lieferungen verpflichtet, bis ihm über seine Ablieferungspflicht ein neuer Bescheid ausgehändigt wurde. Die Höhe der vorläufigen Lieferungen und ihre Anrechnung auf das endgültige Ablieferungssoll wird vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf geregelt. Abschnitt VII Ablieferung auf Grund von Verträgen § 11 (1) Verträge über die Ablieferung von Zuckerrüben, Obst, Tabak, Faserlein und Hanf, Ölfaserlein, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen und Korbweiden sind von den Ablieferungspflichtigen, von den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und den Volkseigenen Gütern mit einem Volkseigenen Erfassungsund Aufkaufbetrieb für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) oder einer anderen, vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bestimmten Erfassungsstelle abzuschlipßn (2) Die Planmengen der im Abs. 1 angeführten Erzeugnisse werden vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf auf die Bezirke und von diesen auf die Kreise und Gemeinden auf ge teilt. Für die Volkseigenen Güter gelten die Bestimmungen des § 17 Abs. 1. Die Bestimmungen des § 10 Abs. 4 gelten sinngemäß. (3) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf hat mit den beteiligten Ministerien und Staatssekretariaten Musterverträge #über die Ablieferung der im Abs. 1 angeführten Erzeugnisse festzusetzen, die von der Regierung zu bestätigen sind. In diesen Verträgen sind einheitliche Bedingungen über die Ablieferung aufzunehmen. (4) Kommt es nicht zum Vertragsabschluß, dann setzt der Rat des Kreises die abzuliefernden Mengen mittels Ablieferungsbescheid fest; er kann aber auch den vom VEAB oder der Erfassungsstelle vorgelgten Vertrag für verbindlich erklären. Kommt es mit einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft oder einem Volkseigenen Gut nicht zum Vertragsabschluß, so entscheidet darüber der Rat des Kreises nach Bestätigung durch den Rat des Bezirkes. (5) Erzeuger, die die vertraglichen Ablieferungsverpflichtungen nicht erfüllen, sind vom Rat des Kreises zur Pflichtablieferung in anderen Erzeugnissen entsprechend der vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf festgesetzten Austauschverhältnisse heranzu* ziehen. In dem darüber gesondert auszustellenden Ablieferungsbescheid sind die Termine der Ablieferung und sonstigen Ablieferungsbedingungen festzulegen. Abschnitt VIII Pflichtablieferung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften § 12 Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Typ I, II und III werden zur Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse (Getreide, Speisehülsenfrüchte, Kartoffeln und Ölsaaten) nach den Normen veranlagt, die für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften für das Jahr 1953 festgesetzt wurden. § 13 (1) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Typ III sind in Schlachtvieh, Milch und Eiern von den Räten der Kreise je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zu veranlagen, und zwar entsprechend der jeweiligen Gemeindedurchschnittsnorm der Betriebsgrößengruppe von 5 bis 10 ha. Von dieser Gemeindedurchschnittsnorm sind als Vergünstigung 20 % in Abzug zu bringen. (2) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Typ III, die über keinen ausreichenden Viehbestand verfügen, sind von den Räten der Kreise nach der Stückzahl des am Stichtage (§ 5 Abs. 3) vorhandenen Viehbestandes nach folgenden Ablieferungssätzen zu veranlagen: Schlachtvieh: je Rind 40 kg, je Schwein 60 kg Lebendgewicht; Milch: je Kuh 800 kg zu 3,5% Fettgehalt; Eier: je Legehenne 60 Stück. Die Veranlagung bedarf der Bestätigung des Rates des Bezirkes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.