Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 108 (GBl. DDR 1953, S. 108); 108 Gesetzblatt Nr. 8 Ausgabetag: 20. Januar 1953 sich vor der Ausbildung einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Die Untersuchungen sind jährlich einmal zu wiederholen. § 8 Die mit einem Sauerstoffkreislaufgerät eingesetzten Personen sind während der Dauer ihres Einsatzes ständig durch eine mit der Aufsicht betraute Person zu beobachten. Zwischen ihnen muß eine Verbindung durch Signalleine, Telefon, Klopfsignale oder ein ähnliches Mittel bestehen. § 9 Behälter, Brunnen, Schächte, Bunker, Tanks u. ä., in denen Gase vorhanden oder zu vermuten sind, dürfen mit Atemschutzfiltern nicht betreten werden. In diesen Fällen sind grundsätzlich nur Frischluftgeräte oder Säuerstoffkreislaufgeräte zu verwenden. Ausnahmen sind dann zulässig, wenn eine ausreichende Frischluftzufuhr gewährleistet ist. Frischluftgeräte § 10 Frischluftgeräte dürfen in Kesselwagen und Lagertanks verwendet werden. § 11 Sind die Luftzufuhrschläuche für Frischluftgeräte länger als 15 m, so müssen Pumpen oder Anschlüsse eines im Betrieb vorhandenen Preßluftnetzes mit vorgeschaltetem Filter und Druckminderungsventil benutzt werden. § 12 Inkrafttreten Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1952 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Anlage zu § 4 Abs. 1 vorstehender Arbeitsschutzbestimmung 72 Kennzeichnung der Atemfilter nach dem Normblatt für Filter DIN 3181 Kenn- buchstabe Kennfarbe Hauptanwendungsgebiet A braun Organische Dämpfe (Lösungsmittel) ß grau Saure Gase (z. B. Halogene und Halogenwasserstoffe, auch nitrose Gase), Brandgas (außer Kohlenoxyd) CO 3 cm breiter schwarzer Ring Kohlenoxyd E gelb Schweflige Säure G blau Blausäure K grün Ammoniak L gelb/rot Schwefelwasserstoff M gelb/grün Schwefelwasserstoff/ Ammoniak O grau/rot Arsenwasserstoff/Phosphor- wasserstoff R gelb/braun Schwefelwasserstoff, in geringem Maße auch organische Dämpfe, Lösungsmittel Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 152. Arbeitsmaschinen der Steinindustrie Vom 24. Dezember 1952 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: Zerkleinerungs- und Aufbereitungsmaschinen (Brecher, Walzwerke u. ä.) § 1 (1) Schütttrichter, Einfüll-, Einlauf und Entlec-rungsöffnungen an Aufbereitungs- und sonstigen Maschinen, z. B. Mischern, Tonschneidern, Brechern, Tonschnitzlern, Walzwerken, müssen glatte Innenflächen haben und durch genügend hohe Schutztrichter, Schutzroste, Geländer, zwangsläufige Verschlußdeckel u. dgl. so gesichert sein, daß die gefährlichen Stellen, z. B. die Schnecken, Walzen, Rührflügel, bei ordnungsgemäßer Bedienung während des Ganges nicht berührt werden können. (2) Schutzroste müssen so angebracht sein, daß sie sich nicht von selbst verschieben können. Die Stäbe der Roste müssen widerstandsfähig und so eng sein, daß es unmöglich ist, durchzutreten oder durchzugreifen. § 2 Sofern Brecher, Walzwerke oder ähnliche Zerkleinerungsmaschinen durch Fußbodenöffnungen beschickt werden, müssen die sich bewegenden Brecherteile (Brechbacken, Walzen) mindestens 1 m unter dem Fußboden liegen. § 3 (1) Bei Steinbrechern ist darauf zu achten, daß die Federstangen stets frei laufen. (2) Die Federstangen und die an ihr befestigten Schrauben sind ständig zu überprüfen und so zu sichern, daß sie auch bei Bruch nicht abfliegen können. § 4 An Zerkleinerungs- und Aufbereitungsmaschinen, die Staub entwickeln, sind zur Vermeidung von Silikoseerkrankungen wirksame Absaugvorrichtungen anzubringen. § 5 Für Kollergänge gelten die Vorschriften der Arbeitsschutzbestimmung 532 Kollergänge (GBl. 1952 S. 1111). Steinbearbeitung § 6 Bei Steinspaltmaschinen muß der Pufferklotz der Friktionsschiene gegen Herabfallen gesichert sein. § V . (1) An Gattersägen sind die aus dem Gestell her- ausschwingenden Teile durch abnehmbare Schutzstangen oder Schutzbügel gegen Berührung zu sichern. (2) Das Laufen auf den Gestellen der Gatterund Trennsägen zum Sandaufgeben, Nachstellen, Schmieren usw. während des Betriebes ist verboten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten und damit zugleich die - im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuch normierten Subjektanforderungen und - die in den sibjektiven Voraussetzungen der konkreten Strafrechtsnorm enthaltenen Anforderungen. Das sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.