Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1071

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1071 (GBl. DDR 1953, S. 1071); Gesetzblatt Nr. 113 Ausgabetag: 29. Oktober 1953 1071 Zu § 18 der Anordnung: § 13 (1) Liegen besondere Gründe vor, z. B. schwere Erkrankung eines Familienmitgliedes, so können die Kosten für die Heimfahrt bereits vor Ablauf der Frist von drei Monaten gewährt werden. (2) Ist der Angestellte aus dienstlichen oder persönlichen Gründen, z. B. schwere Erkrankung, verhindert, selbst zu reisen, so kann er statt der Heimfahrt seine Frau oder ein sonstiges Familienmitglied zu sich kommen lassen. § 14 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 19. Oktober 1953 in Kraft. Berlin, den 19. Oktober 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung * * * § * * zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf von Wolle für das Jahr 1953. Vom 14. Oktober 1953 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf von Wolle für das Jahr 1953 (GBl. S. 173) im nachfolgenden kurz Verordnung genannt wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft folgendes bestimmt: § 1 Zu § 3 Abs. 4 der Verordnung: (1) Spezialbetriebe sind Schafhaltungen, die für ihren Schafbestand vorwiegend fremde Futterflächen in Anspruch nehmen oder mehr als 50 Schafe besitzen, die der Pflichtablieferung in Wolle unterliegen. (2) - Betriebe, die nur nach der Stückzahl der gehaltenen Schafe veranlagt sind und in tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen als bäuerliche Betriebe veranlagt wurden, erhalten je Hektar veranlagter landwirtschaftlicher Nutzfläche 3,5 kg Wolle ihrer Pflichtablieferungsmenge in Wolle bis zu 175 kg nach § 6 Abs. 2 der Verordnung für Schlachtvieh, Milch oder Brotgetreide angerechnet. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Oktober 1953 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung** zur Verordnung über den Schutz und die Förderung der Pflegekinder. Vom 16. Oktober 1953 Infolge der Übernahme der Aufgabengebiete Vormundschafts-, Adoptions- und Pflegekinderwesen von der Abteilung Gesundheitswesen Referat Mutter und Kind durch die Abteilung Volksbildung Referat Jugendhilfe und Heimerziehung wird auf Grund des § 3 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Neu- * 1. Durchfb. (GBl. S. 476) * 1. Durchfb. (GBl. 1952 S. 1086) Ordnung der Zuständigkeit für das Aufgabengebiet Jugendhilfe (GBl. S. 798) in Verbindung mit § 70 der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (GBl. S. 1057) und § 9 der Verordnung vom 26. Juli 1951 über den Schutz und die Förderung der Pflegekinder (GBl. S. 707) folgendes bestimmt: § 1 Die Aufgaben der bisher bei der Abteilung Gesundheitswesen Referat Mutter und Kind des Rates des Bezirkes gemäß § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. Oktober 1952 zur Verordnung über den Schutz und die Förderung der Pflegekinder (GBl. S. 1086) bestehenden Beschwerdekommission werden auf die Abteilung Volksbildung Referat Jugendhilfe und Heimerziehung des Rates des Bezirkes übertragen (§ 6 der Durchführungsbestimmung vom 12. März 1953 zur Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit [GBl. S. 442]). § 2 (1) Gegen die Versagung sowie gegen die Zurücknahme der Pflegeerlaubnis kann die Pflegeperson innerhalb einer Woche nach Zustellung der Entscheidung bei der Abteilung Volksbildung Referat Jugendhilfe und Heimerziehung des Rates des Bezirkes durch eine Beschwerdeschrift oder zu Protokoll Beschwerde einlegen. (2) Über die Beschwerde entscheidet die Beschwerdeinstanz bei der Abteilung Volksbildung des Rates des Bezirkes endgültig. (3) Die Beschwerdeinstanz hat ihre Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde zu treffen. (4) Die Beschwerde hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. In besonderen Fällen kann die Abteilung Volksbildung des Rates des Bezirkes Referat Jugendhilfe und Heimerziehung den Vollzug der Entscheidung über die Zurücknahme der Pflegeerlaubnis aussetzen. § 3 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 8 und 9 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. Oktober 1952 zur Verordnung über den Schutz und die Förderung der Pflegekinder außer Kraft. Berlin, den 16. Oktober 1953 Ministerium für Volksbildung I. V.: Laabs Staatssekretär Berichtigung Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bittet, bei der Ersten Durchführungsbestimmung vom 24. September 1953 zur Anordnung über die Einrichtung des Pflanzenschaudienstes in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1007) folgende Berichtigung zu beachten: In § 1 ist das Wort „Dienstsiegel“ durch „Dienststempel“ zu ersetzen. In § 3 muß es statt „Kontrollpassierpunkt Wartha für Bahn- und Straßenverkehr“ richtig heißen: „Kontrollpassierpunkt Wartha für Straßenverkehr“,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.