Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1070

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1070 (GBl. DDR 1953, S. 1070); 1070 Gesetzblatt Nr. 113 Ausgabetag: 29. Oktober 1953 (6) Beschäftigte, die überwiegend Dienstreisen im Republik- oder Bezirksmaßstab durchführen, erhalten bei Dienstreisen über die Kreisgrenzen ihres ständigen Arbeits- oder Wohnortes hinaus Tagegeld nach § 6. (4) Abgeordnete Beschäftigte erhalten bei Urlaubsoder . Familienheimfahrten an Stelle des Abordnungstagegeldes nur die am Abordnungsort tatsächlich entstehenden Mehrkosten, z. B. Zimmermiete, erstattet. Zu § 8 der Anordnung: § 8 (1) Eine Erstattung von Übernachtungsgeld über die Höchstsätze hinaus ist nicht zulässig. Bei einer zusammenhängend durchgeführten Dienstreise nach mehreren Auftragsorten ist es jedoch gestattet, die beleg-mäßig nachgewiesenen Gesamtausgaben für Übernachtungen bis zur addierten Summe der für die einzelnen Übernachtungsorte vorgeschriebenen Höchstsätze abzurechnen. (2) Ein Übernachtungsgeld wird nicht gewährt, wenn eine Nachtreise zur Durchführung von nächtlichen Arbeiten diente, z. B. erhält ein Kraftfahrer, der die Nacht zur Fahrt benutzt, für die Zeit der Fahrt kein Übernachtungsgeld, soweit er Überstundenbezahlung erhält. Übernachtungsgeld kann ihm jedoch auch für den Tag gezahlt werden, wenn er am Auftragsort eine Unterkunft in Anspruch nimmt. Zu § 9 der Anordnung: § 9 (1) Wird der Aufenthalt in dem Auftragsort durch eine Reise nach einem anderen Auftragsort unterbrochen, so ist die Unterbrechungsreise wie eine neue Dienstreise zu berechnen. (2) Die tägliche Rückkehr zum ständigen Arbeitsoder Wohnort kann einem Beschäftigten zugemutet werden, wenn die Wegstrecke (Anlauf-, Fahr-, Um-steige- und Wartezeit) je Hin- und Rückweg die Dauer von 2 Stunden nicht überschreitet. 3) Eine Dienstreise von längerer Dauer nach einem Auftragsort gilt durch eine zwischenzeitliche Reise zum ständigen Arbeits- oder Wohnort nicht als unterbrochen. Es ist also nicht gestattet, durch einen zweiten Dienstreiseauftrag zum gleichen Auftragsort die Frist von 17 Tagen für die Zahlung der vollen Tagegeldsätze zu überschreiten. (5) Bei Krankheit ist das Abordnungstagegeld weiterzuzahlen, wenn der Beschäftigte am auswärtigen Beschäftigungsort bleiben muß und nicht in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Bei Aufnahmen in ein Krankenhaus ist nur die Miete für die Wohnung am Beschäftigungsort zu erstatten. Verläßt der Beschäftigte den Beschäftigungsort, so werden, falls die zweite Wohnung beibehalten werden muß, die Mietsentschädigung und die Reisekosten für die Rückreise gezahlt. (6) Einem abgeordneten Beschäftigten ist an Stelle der Reisekostenvergütung vom ersten Tag der Abordnung an ein Verpflegungszuschuß bis zu täglich 2, DM zu gewähren, wenn ihm die tägliche Rückkehr zum Wohnort zugemutet werden kann. Dieser Verpflegungszuschuß darf jedoch nur gezahlt werden, wenn durch die Abordnung eine längere Ausbleibezeit hervorgerufen wird, als sie vor der Abordnung bestanden hat. Der Verpflegungszuschuß fällt weg für die Tage, für die der Beschäftigte bei einer Dienstreise Reisekosten erhält. (7) Bei Abordnungen im Bereich des Vorort- oder Nahverkehrs werden weder Reisekostenvergütungen noch Verpflegungszuschuß gezahlt. Zu § 17 der Anordnung: § 12 (1) Als Norm für den Mehraufwand an Verpflegungsund sonstigen Kosten sind täglich 2, DM und die nachgewiesene anteilige Zimmermiete anzusehen. Darüber hinausgehende Ansprüche müssen belegmäßig nachgewiesen und geprüft werden. (2) Der Beschäftigte hat die Trennungsentschädigung vierteljährlich schriftlich neu zu beantragen. (3) Versetzte Beschäftigte erhalten keine Trennungsentschädigung, wenn ihnen bis zum Umzug die tägliche Rückkehr vom neuen Beschäftigungsort zum Wohnort zugemutet werden kann. Zu § 14 der Anordnung: § 10 Reisekostenentschädigung und Trennungsentschädigung sind Erstattungen durch verwaltungsmäßige Anordnung zwangsläufig entstehender Mehraufwendungen und nicht steuerpflichtig. Zu § 16 der Anordnung: 11 (1) Abordnungen liegen z. B. vor, wenn Beschäftigte zur vorübergehenden Tätigkeit bei einem außerhalb ihres Arbeits- oder Wohnortes gelegenen Betrieb zu Vertretungen oder Aushilfsleistungen eingesetzt werden. (2) Bei Abordnungen werden keine Reisekosten vergütet, wenn a) der auswärtige Beschäftigungsort zugleich Wohnort des Beschäftigten ist, b) ein Beschäftigter innerhalb eines Stadtgebietes zu einer anderen Dienststelle abgeordnet wird. 3 (3) Abgeordneten Beschäftigten, die Abordnungstagegeld nach § 16 der Anordnung erhalten, sind bei Dienstreisen nach anderen Orten neben den Reisekosten nur die am Abordnungsort tatsächlich entstandenen und unvermeidbaren Mehrkosten, z. B. Zimmermiete, zu erstatten. (4) Bei Dienstreisen, Urlaub, Heimfahrten und Krankheit gelten für die Bezieher von Trennungsentschädigung sinngemäß die Bestimmungen des § 11 Absätze 3 bis 5 dieser Durchführungsbestimmung. (5) Beim Umzug endet die Zahlung der Trennungsentschädigung an dem Tag, an dem das Ausladen des Umzugsgutes am neuen Wohnort erfolgt. (6) Die Trennungsentschädigung kann frühestens mit Wirkung vom Beginn des Antragsmonats an bewilligt werden. Hiervon kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn aus anzuerkennenden Gründen der Antrag nicht sogleich gestellt werden konnte und in einer angemessenen Zeit nachgeholt wurde. Die versetzten Beschäftigten sind bei Aufnahme ihrer Arbeit am neuen Beschäftigungsort auf diese Bestimmung hinzuweisen. (7) Jede Änderung der Wohnverhältnisse ist von dem Beschäftigten unverzüglich der Dienststelle anzuzeigen. Widerruft der versetzte Beschäftigte seine Umzugsabsicht nach dem neuen Beschäftigungsort, ist die Zahlung der Trennungsentschädigung einzustellen. (8) Stichtag für die Fristen von 24 bzw. 12 Monaten nach Absätzen 1 bzw. 3 ist für Beschäftigte, die schon vor dem 31. Dezember 1952 Trennungsentschädigung bezogen, der 1. Juli 1953. *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß die auf diesen Gebieten zum Einsatz vorgesehenen Kader ständig über das erforderliche Maß an Kenntnissen verfügen. Die Belastung der Mitarbeiter der vorgangsführenden Referate hat zugenommen.