Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1068

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1068 (GBl. DDR 1953, S. 1068); 1068 Gesetzblatt Nr. 113 Ausgabetag: 29. Oktober 1953 (4) Trennungsentschädigung darf nur gezahlt werden, wenn die zuständige Abteilung für Arbeit beim Rat des Kreises bestätigt, daß eine Besetzung der Stelle mit ortsansässigen oder in der näheren Umgebung wohnhaften Kräften nicht möglich ist. Die Abteilung für Arbeit und Berufsausbildung hat periodisch Prüfungen über die Einhaltung dieser Bestimmung durchzuführen. (5) Die Trennungsentschädigung beträgt im Höchstfälle täglich 4, DM. (6) Versetzte Beschäftigte oder Beschäftigte, die auf eigenen Wunsch ihren Arbeitsplatz wechseln und eine Stelle an einem auswärtigen Arbeitsort einnehmen, erhalten keine Trennungsentschädigung, wenn ihnen bis zum Umzug die tägliche Rückkehr vom neuen Arbeitsort zum Wohnort zugemutet werden kann. Etwaige Fahr- und Verpflegungskosten werden nicht erstattet. (7) An Stelle der Trennungsentschädigung kann inner-halb*der ersten 7 Tage der getrennten Haushaltsführung eine Entschädigung bis zur Höhe des Tage- und Übernachtungsgeldes nach den Bestimmungen der §§ 6 und 8 gewährt werden. § 18 Heimfahrten Beschäftigten, die nach den §§ 16 und 17 Abordnungsoder Trennungsentschädigung beziehen, erhalten nach Ablauf von jeweils 3 Monaten die Fahrkosten für eine Heimfahrt erstattet. Für Heimfahrten werden Tage-und Übernachtungsgelder nicht gezahlt. § 19 Umzugskosten (1) Bei Wohnungswechsel auf Anordnung des Betriebes oder der Verwaltung werden die tatsächlich entstandenen und unbedingt notwendigen Umzugskosten im Rahmen der preisrechtlich genehmigten Sätze erstattet. (2) Zu den Umzugskosten nach Abs. 1 gehören die Kosten für Transport und Verpackung der Haushalts-gegenstände, das Fahrgeld für den Umziehenden und seine Familienangehörigen sowie die Gebühren für die Freigabe des Strom- und Gasanschlusses der Verteilerwerke. Die entstandenen Kosten sind zu belegen. (3) Absolventen der Universitäten, Hoch- und Fachschulen, die erstmalig in ein Arbeitsverhältnis treten, erhalten von dem Betrieb oder der Verwaltung, bei denen sie die Stellung antreten, die Umzugskosten nach Abs. 1 und 2 erstattet, wenn sie einen eigenen Haushalt haben. (4) Die in Abs. 1 genannten Beschäftigten erhalten neben den Umzugskosten für das Einrichten am neuen Wohnort einen einmaligen Zuschuß in Höhe von 10 °/o ihres monatlichen Bruttoverdienstes. § 20 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 19. Oktober 1953 in Kraft. (2) Für Dienstreisen, die vor dem 19. Oktober 1953 angetreten und an diesem Tage oder später beendet sind, verbleibt es bei den bisherigen Bestimmungen. Berlin, den 19. Oktober 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Annaberg-Buchholz Lößnitz (Erzgeb.) Magdeburg Aue Marienberg Auerbach (Vogtl.) Markkleeberg Bermsgrün N eubrandenburg Brandenburg/Kirch Neustrelitz möser Niederschlema Breitenbrunn Obers chlema Cottbus Plauen Dessau Potsdam Erla Radebeul Erfurt Rathenow Frankfurt/Oder Riesa Freital/Stadt Rostock Fürstenberg Schneeberg Gera Schwarzenberg (Erzgeb.) Görlitz Schwerin Greifswald Stalinstadt Gröditz Stralsund Halberstadt Suhl Halle U nterwellenborn Hennigsdorf Weimar Jena Wismar J ohan ngeorgenstadt Zeitz Lauchhammer Lauter Zwickau Erste Durchführungsbestimmung zur Anordnung über Reisekostenvergütung, T rennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung. Vom 19. Oktober 1953 Zu § 1 der Anordnung: § 1 Beschäftigte im Sinne der Anordnung sind alle Arbeiter und Angestellte, die haupt- oder nebenberuflich gegen Entgelt (Lohn, Gehalt, Honorar) im Geltungsbereich der Anordnung tätig sind. Zu § 2 der Anordnung: § 2 (1) Auftragsort ist der Ort, in dem der Dienstauftrag ausgeführt wird. (2) Welche Orte nach der örtlichen Verkehrslage als Nachbarorte anzusehen sind, bestimmt die jeweilige Betriebs- oder Verwaltungsleitung nach Anhören der zuständigen Gewerkschaftsleitung. (3) Fahrten im Bereich des Vorort- oder Nahverkehrs sowie Fußwegstrecken zur Erreichung eines Auftragsortes bis zu 4 km zählen nicht als Dienstreisen. Zu § 3 der Anordnung: § 3 (1) Tagungen und Dienstbesprechungen, die nicht am Arbeitsort des Beschäftigten abgehalten werden können, sind möglichst nach solchen Orten zu verlegen, die alle Teilnehmer schnell und mit geringem Kostenaufwand erreichen können. (2) Unterbricht der Beschäftigte die Dienstreise oder Abordnung auf Grund besonderer Umstände, so ist dies dem Betrieb oder der Verwaltung sofort mitzuteilen. Liegt die Ursache in der Person des Beschäftigten, so wird eine Reisekostenerstattung für die Zeit der Unterbrechung nicht gewährt. Es können ihm jedoch im Falle eines durch Krankheit bedingten Verbleibens am Auf-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität, allen Bestrebungen und Aktivitäten, Jugendliche und Jungerwachsene auf feindliche oder negative Positionen zu ziehen, stärkere Aufmerksamkeit zu widmen.