Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1060

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1060 (GBl. DDR 1953, S. 1060); 1060 Gesetzblatt Nr. Ill Ausgabetag: 26. Oktober 1953 Konfektion aus Naturseide um 12 % Konfektion aus Leinen „ 17,5 °/o Konfektion aus Grobgarn-Geweben ------ „ 25 % Fahrräder „ 15 °/o Kinderwagen „ 10 °/o Faltboote (bestimmte Typen) 10 % Glühlampen „ 10 °/o Rundfunkgeräte (verschiedene Typen: Mittel- und Großsuper) „ 10 °/o Fotoapparate „ 25 °/o Uhren (außer Import-Uhren) „ 20 °/o Reiseschreibmaschinen „Rheinmetall“ „ 18 % Theater- und Ferngläser „ 17 % Foto- und Kinofilm „ 30 % Waschpulver „ 15 °/o Kraftfahrzeugbereifung „ 40 °/o Zündhölzer „ 50 °/o Akkordeons und Mundharmonikas „ 25 % Rucksäcke, Zelte, Hängematten, Segel „ 20 °/o 2. Außerdem sind für verschiedene unter Ziff. 1 nicht aufgeführte Lebensmittel und Verbrauchsgüter die Preise in Höhe eines Volumens von 30 Millionen DM zu senken. t § 2 Das Ministerium für Handel und Versorgung wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen entsprechend den im § 1 genannten Preissenkungen neue Einzelhandelspreise festzulegen. Die Anweisung zur Durchführung der erforderlichen Bestandsaufnahmen im gesamten Einzelhandel ergeht vom Ministerium der Finanzen. § 3 Diese Verordnung tritt am 26. Oktober 1953 in Kraft. Berlin, den 24. Oktober 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Staatliche Plankommission Grotewohl Leuschner Vorsitzender d Neuen Lohnsteuertabellen mit der Verordnung zur Änderung der Besteuerung des Arbeitseinkommens (2. AStVO) und den Erläuterungen und Ergänzungen zum Entgeltkatalog erscheinen als Sonderdruck Nr. 19 des Gesetzblattes und Zentralblattes und sind ab 30. Oktober 1953 über den örtlichen Buchhandel zu beziehen. VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17 Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 017, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: 0,25 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.

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