Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1057

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1057 (GBl. DDR 1953, S. 1057); Gesetzblatt Nr. 110 Ausgabetag: 23. Oktober 1953 1057 II. Steuerrecht § 12 Begünstigung der Umwandlung (1) Sind bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen des § 2 gegeben, so ist die Umwandlung steuerlich nach den Bestimmungen des § 13 der Steueränderungsverordnung zu behandeln. Wird gegen eine dieser Voraussetzungen verstoßen, so finden die Bestimmungen des § 13 der Steueränderungsverordnung keine Anwendung. (2) Werden bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft unentgeltlich Kapitalanteile auf neu eintretende Gesellschafter übertragen, so schließt das die Inanspruchnahme der Begünstigungen des § 13 der Steueränderungsverordnung aus. (3) Zum Stichtag der Umwandlungsbilanz ist zur Ermittlung des laufenden Gewinns der Kapitalgesellschaft eine steuerliche Schlußbilanz aufzustellen. (4) Der Umwandlungsgewinn einer Kapitalgesellschaft ist getrennt von dem laufenden Gewinn der Kapitalgesellschaft nach dem Körperschaftsteuertarif zu besteuern. Die Gewerbesteuer ist nur nach dem Gewerbeertrag zu erheben. Ein Umwandlungsverlust kann weder mit dem laufenden Gewinn der Kapitalgesellschaft ausgeglichen noch von den Gewinnen der Personengesellschaft oder der Einzelunternehmen abgezogen werden. (5) Erzielt ein Steuerpflichtiger Veräußerungsgewinne aus der Umwandlung mehrerer Kapitalgesellschaften, so ist jeder Veräußerungsgewinn gemäß § 13 Abs. 2 der Steueränderungsverordnung getrennt zu versteuern. Ein Ausgleich von Veräußerungsverlusten mit Veräußerungsgewinnen oder mit anderen Einkünften ist nicht zulässig. (6) Bei Gesellschaftern oder Aktionären, deren Veräußerungsgewinne der Körperschaftsteuer unterliegen, ist die Körperschaftsteuer nach den Bestimmungen des § 13 Abs. 2 der Steueränderungsverordnung zu bemessen. § 13 Umwandlungskosten Die bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft entstehenden Kosten (Notariatsgebühren, Hechts- und Beratungskosten und dergleichen) können bei der Ermittlung des Umwandlungsgewinnes der Kapitalgesellschaft abgezogen werden. Sie sind in der Umwandlungsbilanz zurückzustellen. § 14 Umwertungsdifferenzen Ein anläßlich der Währungsreform gebildetes Umwertungsdifferenzenkonto ist nach Maßgabe der Vorschriften des § 6 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 23. Juli 1953 zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Ein-kommensteuertarifes (GBl. S. 893) mit Passivposten auszugleichen. § 15 Umwandlung einer Offenen Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft Wird eine bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft entstandene Offene Handelsgesellschaft innerhalb der nächsten fünf auf den Stichtag der Umwandlungsbilanz folgenden Jahre in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt und treten dabei Gesellschafter der Offenen Handelsgesellschaft oder deren Rechtsnachfolger als Kommanditisten ein, so sind die in den Besitz- und Schuldteilen der Offenen Handelsgesellschaft enthaltenen stillen Reserven auszuweisen und zu versteuern. § 16 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. Oktober 1953 Ministerium der Finanzen Ministerium der Justiz M. Schmidt Dr. Benjamin Stellvertreter des Ministers Minister di. Neuen Lohnsteuertabellen mit der Verordnung zur Änderung der Besteuerung des Arbeitseinkommens (2. AStVO) und den Erläuterungen und Ergänzungen zum Entgeltkatalog erscheinen als Sonderdruck Nr. 19 des Gesetzblattes und Zentralblattes und sind ab 30. Oktober 1953 über den örtlichen Buchhandel zu beziehen. VEB DEUTSCHER ZENTRAL VERLAG, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17 *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist überhaupt nur zu verstehen, wenn von der Komplexität und außerordentlichen Widersprüchlich-keit der gesamten Lebensbedingungen der gegenwärtig existierenden Menschen im Sozialismus ausgegangen wird.