Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1055

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1055 (GBl. DDR 1953, S. 1055); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 23. Oktober 1953 Nr. ill) Tag Inhalt 19. 10. 53 Achte Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifes oeite 1055 Achte Durchführungsbestimmung * zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifes. Vom 19. Oktober 1953 Auf Grund des § 17 der Verordnung vom 23. Juli 1953 zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifes (GBl. S. 889) wird für die Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften oder Einzelunternehmen folgendes bestimmt: I. Handelsrecht § 1 Zulässigkeit der Umwandlung von Kapitalgesellschaften unter Ausschluß der Liquidation Eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann unter Ausschluß der Liquidation in eine Offene Handelsgesellschaft, eine Kommanditgesellschaft, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder m Einzelunternehmen umgewandelt werden. Die Personengesellschaft oder die Einzelkaufleute sind Gesamtrechtsnachfolger der Kapitalgesellschaft. § 2 Voraussetzungen für die Umwandlung von Kapitalgesellschaften unter Ausschluß der Liquidation (1) Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft, gemäß § 1 ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: 1. Es müssen alle Besitz- und Schuldteile der Kapitalgesellschaft auf die Personengesellschaft oder die Einzelkaufleute übertragen werden. 2. Die an der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft beteiligten Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung dürfen in der übernehmenden Personengesellschaft nicht als Gesellschafter auf-treten. * 7. Durchfb. (GBl. S. 1026). Die Anweisung vom 19. Oktober 1953 über die Besteuerung der Umwandlung von Kapitalgesellschaften wird im Zentralblatt Nr. 41 vom 31. Oktober 1953 veröffentlicht. 3. Von dem Vermögen der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft (Grund- oder Stammkapital, Rücklagen und dergleichen) müssen in der übernehmenden Personengesellschaft oder dem Einzelunternehmen mindestens 75 °/o als Eigenkapital ausgewiesen werden. 4. Bei der Umwandlung der Kapitalgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft darf als Kommanditist nur die Deutsche Investitionsbank als Rechtsträger von Volkseigentum oder als Vertreter treuhänderisch verwalteten Eigentums auf treten. 5. Die Höhe der Abfindung, die den bei der Umwandlung ausscheidenden Gesellschaftern zusteht, muß im Umwandlungsbeschluß festgelegt werden. Die ausscheidenden Gesellschafter müssen sich vertraglich verpflichten, die ihnen zustehende Abfindungssumme abzüglich der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuern der übernehmenden Personengesellschaft oder den Einzelunternehmen mindestens fünf Jahre unkündbar als Darlehen zu überlassen. 6. Die aufgestellte Umwandlungsbilanz muß den Bestimmungen des § 9 entsprechen. ■ (2) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann auch das Vermögen einer Kapitalgesellschaft einschließlich der Schulden auf bereits bestehende Pcrsonengesell-schaften oder Einzelunternehmen übertragen werden. § 3 Beschlußfavssung bei Aktiengesellschaften (1) Der Beschluß der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über deren Umwandlung gemäß § 1 bedarf einer Mehrheit, die mindestens 75 °/o des Grundkapitals der Aktiengesellschaft umfaßt. (2) Der Gegenstand der Beschlußfassung muß mindestens zwei Wochen vor dem Tage der Hauptversammlung im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntgegeben werden. Die Bekanntgabe ist gleichzeitig der örtlich zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank zuzustellen. Beachten Sie bitte die wichtige Mitteilung auf Seite 1057;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie an das für die Hauptwohnung zuständige Abteilung zu übersenden.