Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1051

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1051 (GBl. DDR 1953, S. 1051); Gesetzblatt Nr. 109 Ausgabetag: 22. Oktober 1953 1051 die Beschleunigung der Umlaufzeit der gedeckten Wagen auf 3,5 Tage zu sichern. Es ist dafür zu sorgen, daß die Massengüter hauptsächlich auf dem Schiffsweg transportiert werden. Zur Beschleunigung des Güterumlaufs und damit zur Bewältigung der* Transportspitze im IV. Quartal 1953 ist die durchgehende Be- und Entladung in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen für alle .Betriebe durchzuführen. Die Fahrzeuge der volkseigenen Betriebe, volkseigenen Güter und Maschinen-Traktoren-Stationen sind für die Bewältigung des Kraftwagennahverkehrs durch die örtlicheh Verkehrs Verwaltungen heranzuziehen. III. Landwirtschaft 1. In der Landwirtschaft sind die bäuerlichen Einzelwirtschaften und die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bei der weiteren Steigerung ihrer Produktion in jeder Hinsicht zu fördern. Im Rahmen der Verwirklichung des neuen Kurses kommt der Aufzucht hochwertigen Nutzviehes besondere Bedeutung zu. Das Aufkommen aus der Pflichtablieferung bei Getreide, Ölsaaten, Kartoffeln, Gemüse, Heu und Stroh sowie Milch, Schlachtvieh und Eiern ist herabgesetzt. Dadurch wird die Futtergrundlage für die Viehbestände verbessert; außerdem verbleiben den Bauern in großem Umfange Produkte zum freien Verkauf. 2. a) Die Viehbestände werden in folgendem Umfange gegenüber 1952 vergrößert: Gesamte Landwirtschaft VEG Rinder 104,5 % darunter: Kühe 105,0 % 129,1 % Schweine 100,2 % 188,0 % Schafe 115,5 °/o 103,9 °/o b) Die Erzeugung tierischer Produkte ist wie folgt zu erhöhen: Gesamtmenge auf Fleisch in Lebendgewicht (einschl. Geflügel) 115,5% davon Schweine 122,0 % Wolle 108,5 %. c) Bei Schweinen ist besonders die Verkürzung der Mastzeit und die Erhöhung des Schlachtgewichtes zu erreichen. d) Die Kapazität der „Volkseigenen Betriebe für' die Mast von Schlachtvieh“ ist so zu entwickeln, daß 1954 ein Produktionsausstoß von 20 000 t Schlachtschweinen gesichert ist. 3 3. Die am Anfang des Jahres vorgesehenen Investitionen in der Landwirtschaft werden im wesentlichen beibehalten und damit gegenüber dem Jahre 1952 mehr als verdoppelt. Wichtige Aufgaben bei der Durchführung des neuen Kurses auf dem Lande haben die Maschinen-Traktoren-Stationen zu erfüllen, deren Zahl auf 605 zu erweitern ist. Neben der umfassenden Hilfe für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften haben sie auch den Einzelbauern die größtmögliche Unterstützung zu geben. Das muß durch Verbesserung der Arbeitsorganisation und umfassende Anwendung der Schichtarbeit erreicht werden. Die Leistung je Traktor ist auf 130,2 % = 258 ha mittleres Pflügen zu steigern. IV. Lebensstandard der Bevölkerung 1. Auf Grund der eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung ist es möglich, den Warenumsatz im 2. Halbjahr 1953 gegenüber dem 1. Halbjahr 1953 auf 134,0 % zu erhöhen. 2. Die Warenbereitstellung erhöht sich im* 2. Halbjahr gegenüber dem 1. Halbjahr; 1953 wie folgt: Fleisch und Fleischwaren 114 % Fett 139 % davon Butter 122,5 % Margarine 161 % Fisch und Fischwaren 160 % Gemüse 420 % Bier 118 % Woll- und wollartige Gewebe , (Meterware) 172 % Kunstseidengewebe (Meterware) 138 % Konfektion 135,5 % Obertrikotagen 170 % Untertrikotagen 190 % Lederschuhe 161,5% Möbel 199 % Fahrräder 140,5 % Motorräder 136 % Radiogeräte 147,5% Uhren 110 % Fahrraddecken und Schläuche 141 % Eisen und Metallwaren 138,7 % 3. Die Handelsorgane haben für eine richtige Warenstreuung auf dem kürzesten Warenweg zu sorgen. Sie sind weiterhin verpflichtet, stärker als bisher auf Industrie und Handwerk einzuwirken, um die Warenbereitstellung für die Bevölkerung zu verbessern und zu vervollständigen. Die örtlichen Reserven sind voll zu erfassen und der Versorgung der Bevölkerung zuzuführen. 4. Der Minister für Handel, und Versorgung wird verpflichtet, mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten Vereinbarungen für die Lieferung der im Plan festgesetzten Warenmengen nach Sortimenten und Terminen zu treffen In den Verträgen zwischen Einzelhandel und Großhandel bzw. Produktionsbetrieben ist besonders die saisongerechte Lieferung der Erzeugnisse festzulegen. 5. Die Räte der Bezirke und Kreise tragen die volle Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung in ihrem Gebiet. 6. Die Entwicklung der Bauernmärkte ist weiter zu fördern. V. Außenhandel und Innerdeutscher Handel 1. Die zusätzlichen Warenlieferungen der UdSSR in Höhe von 590 Millionen Rubel und die der Länder der Volksdemokratie sowie die durch die UdSSR zur Verfügung gestellten freien Devisen in Höhe von 135 Millionen Rubel gewährleisten die volle Erfüllung der erhöhten Aufgaben des Importes. Alle Ministerien und Staatssekretariate, die im Rahmen des Außenhandelsplanes Exportverpflichtungen haben, müssen umgehend den Stand der Produktion der Exportgüter überprüfen und konkrete Festlegungen treffen zum Aufholen der vorhandenen Exportrückstände und zur Sicherung der gesamten Exportproduktion des Jahres 1953. Es muß erreicht werden, daß am Ende des Jahres keinerlei Rückstände bei unseren Exportverpflich-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind stets in ihrer dialektischen Einheit zu betrachten und anzuwenden. Für die Arbeit Staatssicherheit ergeben sich sowohl aus inneren als auch äußeren Bedingungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell- Schaft in der Anknüpfend an die im Kapitel rausgearbeitete theoretische Grundposition zur Wirkungsweise der mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen. Dazu bedarf es zielstrebigen und überlegten Vorgehens des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.