Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1048

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1048 (GBl. DDR 1953, S. 1048); 1048 Gesetzblatt Nr. 109 Ausgabetag:' 22. Oktober 1953 den Besitz- und Verkehrssteuern werden mit Wirkung vom 1. Juli 1953 wie folgt neu festgesetzt: Bezirke Eink.-S teuer Lohn- Steuer £ s C 3 ca 2 E73 V ermög. Steuer Körp.-S teuer Umsatz- Steuer Gewerbe- steuer e Rostock 100 100 100 100 100 100 100 Schwerin 100 100 100 100 100 100 100 N eubr andenburg 100 100 100 100 100 100 100 Potsdam 100 100 100 100 100 100 100 Frankfurt 100 100 100 100 100 100 100 Cottbus 100 100 90 100 100 100 100 Magdeburg 90 55 100 100 60 60 60 Halle 100 40 100 90 40 30 30 Erfurt 100 80 100 95 70 100 100 Gera 100 80 100 80 70 80 80 Suhl 100 75 100 85 90 80 80 Dresden 100 75 100 90 85 90 80 Leipzig 70 20 80 60 30 40 40 Karl-Marx-Stadt 100 40 95 60 40 40 40 Berlin 100 60 100 70 90 90 80 VII. Die im § 7 Abs. 5 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1953 beschlossenen Zuweisungen an die Bezirke zum Ausgleich ihrer Haushalte werden wie folgt neu festgesetzt: Rostock 64,0 Mill. DM Schwerin ‘ 65,7 Mül. DM Neubrandenburg 59,4 Mill. DM Potsdam 23,0 Mill. DM Frankfurt 10,6 Mill. DM VIII. Das Ministerium der Finanzen wird beauftragt, auf der Grundlage dieses Beschlusses den Ministerien und Staatssekretariaten m. e. G. die Veränderungen ihrer Haushaltspläne zu bestätigen. Der vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik unter dem neunten Oktober neunzehnhundertdreiundfünfzig ausgefertigte Beschluß wird hiermit verkündet. Berlin, den zweiundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertdreiundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Beschluß zur Veränderung des Volkswirtschaftsplanes für das 2. Halbjahr 1953. Vom 8. Oktober 1953 Der mit den Beschlüssen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. und 25. Juni 1953 eingeleitete neue Kurs zur grundlegenden Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik bedingt die Veränderung des Volkswirtschaftsplanes 1953 für das 2. Halbjahr. Der neue Kurs führt zur Verbesserung der Lebenshaltung der gesamten Bevölkerung. Die Werktätigen in Stadt und Land haben den neuen Kurs aufs freudigste begrüßt und gehen mit allen Kräften daran, ihn erfolgreich zu verwirklichen. Von größter Bedeutung hierbei ist die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Senkung der Selbstkosten sowie die breiteste Entfaltung von Wettbewerben. Auf Grund der großzügigen zusätzlichen Lieferungen von Material und Lebensmitteln durch die Sowjetunion und der Hilfe der Volksdemokratien sind wichtige Voraussetzungen für die Verwirklichung des neuen Kurses gegeben. Es ist nunmehr die Aufgabe der Arbeiter und Bauern, der Techniker und Wissenschaftler, aller Mitarbeiter des Staatsapparates und der Beschäftigten im Handel, durch eigene Anstrengungen die Produktion zu erhöhen, insbesondere die von Massenbedarfsgütern in bester Qualität und erweiterten Sortimenten. Auch die Handwerker und privaten Unternehmer in Industrie und Handel haben große Möglichkeiten, ihre Produktion und den Warenumsatz zu erhöhen. I. Industrie 1. Industrielle Bruttoproduktion. Die industrielle Bruttoproduktion wird im 2. Halbjahr 1953 gegenüber dem 1. Halbjahr 1953 auf 114% erhöht. Die Entwicklung in den einzelnen Industriezweigen im 2. Halbjahr gegenüber dem 1. halbjahr beträgt: Energie 109,1 % Bergbau 106,8% Metallurgie 109,2 % Maschinenbau 115,5% Elektrotechnik 119,8% Feinmechanik/Optik 133,0 % Chemie 97,2 % Baumaterialien 114,0 % Holzbearbeitung 115,3% Textilindustrie 117,9% Konfektion 116,7% Leder, Schuhe, Rauchwaren 115,5 % Zellstoff/Papier 114,3 % Rohholz, Rinden und Harzgewinnung 77,7% Nahrungs- und Genußmittelindustrie 128,0%;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers in Begründungen für falsche Aussagen einzubeziehen, wenn der Beschuldigte dadurch angehalten war, eine vom Untersuchungsführer nicht beeinflußte freie Darstellung abzugeben.