Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1034

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1034 (GBl. DDR 1953, S. 1034); 1034 Gesetzblatt Nr. 108 Ausgabetag: 19. Oktober 1953 § 5 Die Entschädigungsforderungen werden wie folgt befriedigt: a) Entschädigungsforderungen bis zu 1000 DM werden sofort nach Abschluß des Feststellungsverfahrens in vollem Umfang durch Barleistung beglichen. Bei Entschädigungsforderungen über 1000 DM wird für einen Betrag von 1000 DM in vollem Umfang, für den verbleibenden Rest eine Barleistung in Höhe von 10 % gewährt. Spitzenbeträge der Entschädigungsforderungen unter 100 DM werden ebenfalls durch Barleistung beglichen. Eine Barleistung ist p\ gewähren bis zum Gesamtbetrag von höchstens 3000 DM zuzüglich des Spitzenbetrages. b) Die nicht in bar beglichenen Teile der Entschädigungsforderung werden durch Eintragung von Guthaben in Sparbüchern abgegolten, die auf Veranlassung des Rates des Kreises Abteilung Finanzen besonders einzurichten sind. Diese Guthaben sind, soweit sie im Einzelfall weniger als 30 000 DM betragen, ab 1. April 1954 mit einem Fünftel, ab 1. April jedes folgenden Jahres mit je einem weiteren Fünftel des einzutragenden Betrages für den Entschädigungsberechtigten frei verfügbar. Übersteigt das Guthaben den Betrag von 30 000 DM, so ist jährlich je ein Zehntel zu den gleichen Terminen für den Entschädigungsberechtigten frei verfügbar. Die eingetragenen Guthaben werden mit 4 °/o jährlich verzinst. Die Zinsbeträge sind uneingeschränkt verfügbar. In Höhe der einzutragenden Guthaben werden den Sparkassen die erforderlichen Mittel aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt. c) Entschädigungsforderungen der in Liquidation befindlichen Elektrizitätsgenossenschaften oder ähnlicher auf dem Gebiet der Energieversorgung unter Einschaltung breiter Bevölkerungskreise tätig gewesener Vereinigungen (Lichtgemeinden, Lichtgemeinschaften u. ä.) können in Abweichung von Buchstaben a und b auf Antrag unbeschränkt durch Barleistungen beglichen werden. Sollen Gläubiger solcher Genossenschaften und Vereinigungen aus diesen Barleistungen befriedigt werden und übersteigen ihre Forderungen im Einzelfall den Betrag von 1000 DM, so sind die zur Befriedigung erforderlichen Beträge auf ein Sparkonto des Gläubigers bei einer Sparkasse im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin zu überweisen. d) Unter Barleistungen im Sinne der Buchstaben a und c dieser Verordnung sind Überweisungen auf freiverfügbare Konten bei einer Sparkasse im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin zu verstehen. § 6 (1) Werden Forderungen der in Abs. 2 angegebenen Art gegen den Entschädigungsberechtigten geltend gemacht, so sind sie gegen die Entschädigungsforderung aufzurechnen. Die Aufrechnung erfolgt zu Lasten des nach § 5 Buchst, b einzutragenden Sparguthabens. Soweit dieses hierfür nicht ausreicht, ist der Baranteil gemäß § 5 Buchst, a heranzuziehen. Bei Genossenschaften ist zu Lasten des nach § 5 Buchst, c zu leistenden Barbetrages aufzurechnen, soweit ein solcher gewährt wird. (2) Forderungen im Sinne des Abs. 1 sind folgende: 1. Abgabenforderungen, 2. Forderungen auf Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen, 3. Forderungen haushaltsplangebundener Einrichtungen, 4. Forderungen der volkseigenen Kreditinstitute sowie der übrigen Rechtsträger aus dem Bereich der volkseigenen Wirtschaft gemäß der Neunzehnten Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 32). (3) Die Aufrechnung ist nicht zulässig, soweit die Entschädigungsforderung für Rechte Dritter haftet, die vor der volkseigenen Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, entstanden sind. § 7 (1) Ist ein nach den Bestimmungen des § 1 in Volkseigentum überführtes Grundstück mit dinglichen Rechten Dritter belastet und sind die damit verbundenen Verpflichtungen durch den Rechtsträger der EnSrgie-anlagen nicht übernommen worden, so haftet die Entschädigungsforderung an Stelle des Grundstückes für solche Rechte. (2) Von Verpflichtungen, die durch den Rechtsträger übernommen worden sind, wird der frühere Eigentümer befreit. Für diese Verpflichtungen hat der Rechtsträger den Zins- und Tilgungsdienst vom Zeitpunkt der Übernahme ab zu leisten. § 8 Haftet die Entschädigungsforderung nach § 7 Abs. 1 für Rechte Dritter, so sind der Baranteil und das nach § 5 Buchst, b einzurichtende Sparbuch oder der Barbetrag nach § 5 Buchst, c zugunsten des Entschädigungsberechtigten und der Dritten bei dem Staatlichen Notariat des Kreises zu hinterlegen, in dessen Gebiet die in Volkseigentum überführten Energieanlagen belegen sind. § 9 Von Verbindlichkeiten, die in unmittelbarem betrieblichen Zusammenhang mit den in Volkseigentum überführten Energieanlagen stehen und die durch den Rechtsträger nicht übernommen worden sind, kann sich der frühere Eigentümer befreien, indem er das nach § 5 Buchst, b einzutragende Sparguthaben ganz oder teilweise an Erfüllungs Statt abtritt. § 10 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und den Staatssekretariaten für Innere Angelegenheiten und für Energie. § 11 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1953 * Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl I. V.: Georgino Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Regelung der Entschädigungsleistungen für die in Volkseigentum überführten Energieanlagen. Vom 15. Oktober 1953 Auf Grund des § 10 vorstehender Verordnung zur Regelung der Entschädigungsleistungen für die in Volkseigentum überführten Energieanlagen wird im;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.