Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1033

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1033 (GBl. DDR 1953, S. 1033); Gesetzblatt Nr. 108 Ausgabetag: 19. Oktober 1953 1033 S U Ubergangsregelung für die Lohnsahlungszeiträume in den Monaten November und Dezember 1953 (1) Für die Monate November und Dezember 1953 wird von einer Änderung der auf den Lohnsteuerkarten 1953 eingetragenen steuerfreien Beträge Abstand genommen. Eine Berichtigung erfolgt nur in den Fällen, in denen nach den Bestimmungen dieser Verordnung ein höherer steuerfreier Betrag zu gewähren ist. (2) Bei Lohnempfängern mit mehreren Arbeitsverhältnissen sind für die Besteuerung der Lohneinkünfte in den Monaten November und Dezember 1953 die auf der zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmale unverändert zugrunde zu legen. § 12 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium der Finanzen. ff § 13 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1953 in Kraft Sie ist erstmals auf die Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die am 1. November 1953 und später beginnen. (2) Der Verordnung entgegenstehende Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden. Im übrigen gelten jedoch weiterhin die Bestimmungen der Verordnung zur Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStVO) in der Form der, Bekanntmachung vom 22. Dezember 1952 (GBl. S. 1413). Berlin, den 15. Oktober 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl I. V.: Georgino Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Verordnung* Monatssteuertarif G Steuerpflichtiger Die Steuer beträgt Monatslohn von bis DM 4- Vo des Betrages über 175, bis 199,99 0,20 4- 11,2 Vo des Betrages über 175, 200, „ 299,99 3, + 15 Vo „ n 200, 300, „ 399,99 18,- + 20 Vo „ n M 300, 400, „ 499,99 38, 4- 24 Vo „ a 400, 500, „ 599,99 62, + 30 Vo „ n 500, 600, „ 699,99 92, + 34 Vo „ 600 700, „ 1257,99 126, + 22,5 Vo „ N n 700, 1258, und mehr 20 Vo Anlage 2 zu vorstehender Verordnung* Jahressteuertarif G Steuerpflichtiges Die Steuer beträgt Arbeitseinkommen von bis DM + Vo des Betrages über 2 100 bis 2 399 2,40 + 11,2 Vo des Betrages über 2 100 2 400 „ 3 599 36, + 15 °/o „ „ „ 2 400 3 600 „ 4 799 216, + 20 Vo „ „ 3 600 4 800 „ 5 999 456, + 24 % „ „ 4 800 6 000 „ 7 199 744, + 30 Vo „ „ „ 6 000 7 200 „ 8 399 1 104, + 34 Vo „ „ „ 7 200 8 400 „ 15 099 1 512, + 22,5 °/o „ „ „ 8 400 15 000 und mehr 20 °/o * Die aus den Steuertarifen G abgeleiteten Steuertabellen für die tägliche, wöchentliche und monatliche Lohnzahlung sowie für die Jahresberechnung erscheinen im VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17 als Sonderdruck Nr. 19 des Gesetzblattes und Zentralblattes und sind ab 30. Oktober 1953 über den örtlichen Buchhandel zu beziehen. Verordnung zur Regelung der Entschädigungsleistungen für die in Volkseigentum überführten Energieanlagen. Vom 15. Oktober 1953 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 22. Juni 19 49 über die Neuordnung der Energiewirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone (Energiewirtschaftsverordnung) (ZVOB1. S. 472) sind zur Steigerung der Energieerzeugung und zur Sicherung ihrer Verteilung Energieanlagen, die Privatpersonen, Genossenschaften oder anderen Eigentümern gehörten, in Volkseigentum übernommen worden. Zur Regelung der den Eigentümern zu zahlenden Entschädigung wird folgendes verordnet: § 1 (1) Entschädigungsforderungen auf Grund einer nach § 3 der „Energiewirtschaftsverordnung“ vom 22. Juni 1949 (ZVOB1. S. 472) erfolgten Überführung von Energieanlagen in Volkseigentum werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung abgegolten. (2) Auf diejenigen Fälle, in denen die Entschädigung bereits geleistet wurde, findet diese Verordnung keine Anwendung. § 2 (1) Die Feststellung der Entschädigungsforderungen sowohl dem Rechtsgrunde als auch der Höhe nach erfolgt durch das Staatssekretariat für Energie. (2) Das Staatssekretariat für Energie hat dem Entschädigungsberechtigten einen Feststellungsbescheid zu erteilen. Eine Nachprüfung des Feststellungsbescheides durch die Gerichte kann nur insoweit stattfinden, als es sich um die Feststellung der Person des Berechtigten handelt. Im übrigen ist der Feststellungsbescheid endgültig. § 3 Als Entschädigungsforderung darf höchstens derjenige Betrag festgesetzt werden, der sich bei Zugrundelegung der Bewertungs Vorschriften für die volkseigene Wirtschaft gemäß der Neunzehnten Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 32) im Zeitpunkt der Übernahme der Energieanlagen ergibt. Soweit der Entschädigungsberechtigte den Wert des zu entschädigenden Vermögens vor Durchführung der Eigentumsänderung gegenüber den zuständigen Steuerorganen niedriger angegeben hat, gilt dieser Wert als Höchstgrenze. Für den sogenannten Geschäfts- oder Firmenwert darf eine Entschädigung nicht gewährt werden. ’ § 4 Die Entschädigungsforderung ist vom Zeitpunkt der Übernahme der Energieanlagen an bis zu ihrer Befriedigung mit 4 °/o jährlich zu verzinsen. Zinseszinsen werden nicht berechnet,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.