Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1023

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1023 (GBl. DDR 1953, S. 1023); Gesetzblatt Nr. 106 Ausgabetag: 12. Oktober 1953 1023 die als wichtigste Planpositionen zu gelten haben, sind vom Ministerium bzw. Staatssekretariat im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission festzulegen. Wenn durch Anordnung des Ministers oder Staatssekretärs Veränderungen in den wichtigsten Planpositionen vorgenommen werden mußten, ist der geänderte und entsprechend der Anweisung vom 4. Dezember 1951 über die Verbindlichkeit der Volkswirtschaftspläne und der daraus abgeleiteten Pläne (GBl. S. 1120) bestätigte Plan der Abrechnung zugrunde zu legen. (2) Der geplante Umsatz gilt als erfüllt a) bei den Deutschen Handelszentralen, wenn der Umsatz zum Einkaufspreis, b) bei der DSGHZ, wenn der geplante Handelsertrag, c) bei den VEAB, wenn der geplante Rohertrag, d) bei den nach dem alten System abrechnenden Einheiten. der HO, wenn der Umsatz zum handelsüblichen Preis, e) bei den Betrieben der HO mit selbständigen Abrechnungseinheiten, wenn der geplante Handelsrohertrag, f) bei dem DIA, wenn der Umsatz zum Einkaufspreis ausschließlich Akzise erfüllt worden ist. (3) Der Nachweis der Erfüllung des geplanten Umsatzes hat jeweils für die Zeit vom Beginn des Planjahres bis zum Abrechnungsstichtag zu erfolgen. Wurde der geplante Umsatz bis zum jeweiligen Abrechnungsstichtag erfüllt, kann die Zuführung in Höhe von 3 °/o rückwirkend erfolgen. Ergibt sich am jeweiligen Abrechnungsstichtag eine Nichterfüllung des geplanten Umsatzes, ist die über die IV2 °/o hinausgehende Zuführung zum Direktorfonds I zurückzubuchen. Zu § 8 der Verordnung: § 5 (1) Im Falle des Vorliegens von Schwierigkeiten ge-' mäß § 8 der Verordnung über den Direktorfonds entscheidet der Kontrollausschuß darüber, ob die Zuführung zum Direktorfonds bis zur Höhe von 3 °/o für den Fonds I gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung erfolgen kann. (2) In den Quartalen, in denen keine Kontrollausschuß-sitzungen durchgeführt werden, können die Anträge durch die übergeordnete Verwaltung entschieden werden. Ist der Betrieb mit der Entscheidung des Kontroll-ausschusses bzw. der übergeordneten Verwaltung nicht einverstanden, kann er Einspruch beim zuständigen Minister bzw. Staatssekretär erheben, der gemäß § 8 Abs. 2 der Verordnung über den Direktorfonds im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen die endgültige Entscheidung trifft. Zu § 12 der Verordnung: § 6 (1) Außer den im § 12 Abs. 1 der Verordnung genannten Ausgaben können aus dem Direktorfonds II Aufwendungen für Fachliteratur und Ausstellungen zur Förderung der Rationalisatoren-, Erfinder- und Neuererbewegung finanziert werden. (2) Die von den Betrieben gemäß § 12 Absätze 2 und 5 der Verordnung abzuführenden Beträge der laufenden Zuführungen zum Fonds II sind monatlich auf die bei der Deutschen Notenbank für das zuständige Ministerium bzw. Staatssekretariat eingerichteten Konten abzuführen. Die Abführung der Beträge ist von den Betrieben über die neu einzurichtenden Unterkonten 1326 Abführungen an den zentralen Fonds II des Ministeriums oder Staatssekretariats, 1327 Abführungen an den zentralen Prämienfonds für Materialeinsparungen des Ministeriums oder Staatssekretariats zu buchen. § 7 * Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Oktober 1953 Ministerium der Finanzen Lehmann Stellvertreter des Ministers Sechste Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1953. Zentralgeleitete Land- und Forstwirtschaft und volkseigener landwirtschaftlicher Handel Vom 1. Oktober 1953 Auf Grund des § 16 der Verordnung vom 16. April 1953 über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1953 (GBl. S. 589) und der vorstehenden Änderungsverordnung vom 1. Oktober 1953 wird für die Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Land-und Forstwirtschaft, des zentralgeleiteten volkseigenen landwirtschaftlichen Handels und der sonstigen zentralgeleiteten volkseigenen Landwirtschaft folgendes bestimmt: § 1 Anwendungsbereich (1) Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Land-und Forstwirtschaft im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind: a) Volkseigene Güter (VEG), b) Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS), c) MTS-Spezialwerkstätten und MTS-Motoren-instandsetzungswerke sowie MTS-Lehrbetriebe, d) Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe (StFB). (2) Betriebe des zentralgeleiteten volkseigenen landwirtschaftlichen Handels im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind: Volkseigene Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh (VHZN). (3) ! Betriebe der sonstigen zentralgeleiteten vclkseige- nen Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind: a) Volkseigene Betriebe der Binnenfischerei, b) ; Volkseigene Betriebe der Besamungs- und Deck- stationen, c) . Volkseigene Betriebe der Z-Wasserwirtschaft, d) i Volkseigene Betriebe für Mast von Schlachtvieh, e) Volkseigene Rennbahnen, f) '.VEB Ausstellung Markkleeberg. Zu § 2 Abs. 4 der Verordnung: § 2 (l)vÄls Berechnungsgrundlage für die monatliche Zu- führung zum Direktorfonds auf der Basis der Lohn-* * 5. *, Durchfb. (GBl. S. 1022).;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1023 (GBl. DDR 1953, S. 1023) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1023 (GBl. DDR 1953, S. 1023)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Verfahren gegen sogenannte Agenturen mit spezieller Auftragsstruktur, grobe Verletzungen von Gesetzen unseres sozialistischen Staates und meiner Befehle und Weisungen sowie ernste Mängel und unentschuldbare Fehler in der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven mißbrauch Jugendlicher sind durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen.

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