Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1020

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1020 (GBl. DDR 1953, S. 1020); 1020 Gesetzblatt Nr. 106 Ausgabetag: 12. Oktober 1953 schieden werden. Ist der Betrieb mit der Entscheidung des Kontrollausschusses bzw. dei übergeordneten Verwaltung nicht einverstanden, kann er Einspruch beim zuständigen Minister bzw. Staatssekretär erheben, der gemäß § 8 Abs. 2 der Verordnung über den Direktorfonds im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen die endgültige Entscheidung trifft. Zu § 12 der Verordnung: § 7 (1) Außer den in § 12 Abs. 1 der Verordnung genannten Ausgaben können aus dem Direktorfonds II finanziert werden: a) Aufwendungen für Fachliteratur und Ausstellungen zur Förderung der Rationalisatoren-, Erfinderund Neuererbewegung, b) Aufwendungen für die Weiterführung der Dokumentation und Anschaffung neuer Patentschriften, c) Aufwendungen für die Ausbildung und Qualifizierung der BfE-Sachbearbeiter. (2) Die von den Betrieben gemäß § 12 Absätze 2 und 5 der Verordnung abzuführenden Beträge der lauf.-den Zuführungen zum Fonds II sind monatlich auf die bei der Deutschen Notenbank für das zuständige Ministerium bzw. Staatssekretariat eingerichteten Konten abzuführen. Den Betrieben ist von den zuständigen Ministerien bzw. Staatssekretariaten mitzuteilen, zu Lasten welchen Kontos diese Abführungen zu buchen sind. (3) Die Verwendung des Direktorfonds II des Betriebes darf nur nach vorheriger Absprache mit dem Leiter des Büros für Erfindungs- und Vorschlagswesen erfolgen. § 8 (1) Für die Reichsbahn-Bau-Union und die Straßenbaubetriebe des Staatssekretariats fü* Kraftverkehr und Straßenwesen gilt die Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1953 Volkseigene Industrie (GBl. S. 1016). (2) Für die den Verwaltungen Volkseigener Kraftverkehr der Bezirke angeschlossenen Betriebe ist diese Durchführungsbestimmung entsprechend anzuwenden. (3) Die für die Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe getroffene Sonderregelung wird hierdurch nicht berührt. o § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Oktober 1953 Ministerium der Finanzen Lehmann Stellvertreter des Ministers Vierte Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1953. Deutsche Post einschließlich Hauptverwaltung Funkwesen Vom 1. Oktober 1953 Auf Grund des § 16 der Verordnung vom 16. April 1953 über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1953 (GBl. S. 589) und der vorstehenden Ände- * 3. Durchfb. (GBl. S. 1017). rungsverordnung vom 1. Oktober 1953 wird für die Betriebe Deutsche Post einschließlich Hauptverwaltung Funkwesen folgendes bestimmt: Zu § 2 Abs. 4 der Verordnung: § 1 (1) Als Berechnungsgrundlage für die monatlichen Zuführungen zum Direktorfonds auf der Basis der Lohn-und Gehaltssumme ist im Laufe des Planjahres die im bestätigten Finanzplan 1953 für die Produktionsplanerfüllung geplante Bruttolohn- und -gehaltssumme zugrunde zu legen. Soweit in dieser produktionsabhängige Prämien, Treueprämien und sonstige produktionsunabhängige Prämien und Krankengeldzuschüsse enthalten sind, sind diese von der Berechnungsgrundlage abzusetzen. (2) Wurde der Produktionsplan nicht erfüllt, so ist für die Zuführung zum Direktorfonds I in Höhe von V/2°lo und Fonds II in Höhe von 1 °/o die tatsächlich gezahlte, jedoch höchstens die für die Produktionsplanerfüllung geplante Bruttolohn- und -gehaltssumme zugrunde zu legen. (3) Wurde der Jahresproduktionsplan übererfüllt, ist nur am Ende des Jahres die Umrechnung der Berechnungsgrundlage entsprechend der Produktionsplanübererfüllung vorzunehmen. Die Zuführung zum Direktorfonds erfolgt in diesem Falle auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Bruttolohn- und -gehaltssumme, jedoch höchstens bis zu der Summe, die sich aus der um den Prozentsatz der Produktionsplanübererfüllung berichtigten geplanten Bruttolohn- und -gehaltssumme ergibt, mindestens aber auf der Grundlage der geplanten Bruttolohn- und -gehaltssumme. Die sich aus der Produktionsplanübererfüllung ergebende Berichtigung der bisherigen Zuführungen zum Direktorfonds ist bei der letzten monatlichen Zuführung des Jahres vorzunehmen. Zu § 3 der Verordnung: § 2 (1) Als überplanmäßiger Gewinn bzw. Unterschrei-tung des geplanten Verlustes gilt die Differenz zwischen dem entsprechend der Produktionsplanerfüllung berichtigten geplanten Ergebnis A und dem tatsächlich erreichten Ergebnis A. (2) Der so ermittelte überplanmäßige Gewinn bzw. die Überschreitung des geplanten Verlustes ist wie folgt zu ändern: Durch Zurechnung von 1. Verlusten aus der gesetzlichen Änderung der Abgabepreise und Materialeinkaufspreise im Laufe des Planjahres, 2. Sonstigen, in Anweisungen, Beschlüssen, Anordnungen und Verordnungen festgelegten Aufwandserhöhungen, die nicht im Finanzpan berücksichtigt sind. Durch Abzug von 1. Gewinnen aus der gesetzlichen Änderung der Abgabepreise und Materialeinkaufspreise im Laufe des Planjahres, 2. durch den Ministerrat bzw. durch das Ministerium der Finanzen angewiesene zusätzliche Einsparungen, die im geplanten Betriebsergebnis keine Berücksichtigung gefunden haben,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Unterstützung der Ermittlungstätigkeit und der Verbesserung des Untersuchungshaftvollzuges zu erarbeiten und die erforderlichen Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zu koordinieren. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.