Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1013

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1013 (GBl. DDR 1953, S. 1013); Gesetzblatt Nr. 105 Ausgabetag: 9. Oktober 1953 1013 c) Kühe und Färsen aller Rassen, die eine außerordentlich geringe Leistung aufweißen und auf Grund dessen eine Weiterhaltung dieser Tiere unwirtschaftlich ist. Die Festlegung der Leistungsgrenze hat von der zuständigen Viehwirtschaftskommission beim Rat des jeweiligen Kreises zu erfolgen und muß vom Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, bestätigt werden. Tiere, deren Leistungen über dieser Leistungsgrenze liegen, dürfen nur dann geschlachtet werden, wenn der Viehhalteplan des betreffenden Betriebes erfüllt ist und beim Volkseigenen Handelskontor für Zucht-und Nutzvieh nicht die Möglichkeit besteht, diese Tiere zu kaufen. d) Jungrinder und Kälber klier Rassen, die offensichtliche Kümmerer sind und deren Weiterhaltung unwirtschaftlich ist. e) Weibliche Kälber aus zweigeschlechtlichen Zwil-lingsgeburten. f) Kälber der Rinderrassen Höhenfleckvieh, mitteldeutsches Rotvieh, Frankenvieh sowie Kreuzungstiere innerhalb dieser Rassen, deren Mutterleistungen unter dem Durchschnitt liegen. Kälber von Tieren mit höheren Leistungen dürfen nur dann geschlachtet werden, wenn der Viehhalteplan des betreffenden Betriebes erfüllt ißt und beim Volkseigenen Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh nicht die Möglichkeit besteht, diese Tiere zu kaufen. II. Schafe a) Mutterschafe aller Rassen, außer der Milchschafrasse, die über fünf Jahre alt sind. b) Mutterschafe der Milch sch afrasse und Hammel aller Rassen, die über drei Jahre alt sind. Ausgenommen sind Hammel der Milchschafrasse, deren Schlachtalter keiner Begrenzung unterliegt. III. Gekörte Vatertiere Gekörte Vatertiere dürfen nur geschlachtet werden, wenn von der Zentralstelle für Tierzucht die Abkörbescheinigung vorliegt. v § 3 (1) Die Zucht- und Nutzuntauglichke:tsbescheinigung darf nur vom Tierarzt ausgestellt werden, wenn die unter § 2 Abschnitt I Buchst, a unter Ziffern 1 bis 5 aufgeführten Krankheiten zutreffen. (2) Die Zucht- und Nutzuntauglichkeitsbescheinigungen für die unter § 2 Buchstaben b bis f aufgeführten Tiere können von den Kräften des zootechnischen Beratungsdienstes sowie Mitarbeitern der Zentralstelle für Tierzucht ausgestellt werden. Die Viehwirtschaftskommissionen der Kreise sind verpflichtet, den Personen-kreis zur Ausstellung der Zucht- und Nutzuntauglichkeitsbescheinigungen (außer Tierärzten) für die unter § 2 Buchstaben b bis f aufgeführten Tiere festzulegen. ' §4 Beim Verkauf zu Schlachtzwecken und bei Hausschlachtungen haben die Tierhalter der im § 1 genannten Tierarten Atteste vorzulegen, aus denen die Zucht-und Nutzuntauglichkeit hervorgehen muß. § 5 Die Beauftragten der Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe haben vor dem Schlachtviehauftrieb die Zucht- und Nutzuntauglichkeitsatteste auf deren Vollständigkeit zu überprüfen. Zucht- und Nutzuntauglichkeitsatteste sind den Auftriebslisten beizuheften und zu Kontroljzwecken bei den Volkseigenen ErfassungS-und Aufkaufbetrieben aufzubewahren. § 6 Die Kontrolle über die Einhaltung der Anordnung über die Regelung der Schlachtung von zucht- und nutztauglichem Vieh obliegt den Räten der Bezirke und Kreise, Abteilung Landwirtschaft. § 7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Anordnung vom 24. April 1952 über das Schlachtverbot von zucht- und nutztauglichem Vieh (GBl. S. 349) tritt gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 21. September 1953 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bewirtschaftung freier Betriebe und Flächen und die Schaffung von Betrieben der örtlichen Landwirtschaft. Vom 30. September 1953 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 3. September 1953 über die Bewirtschaftung freier Betriebe und Flächen und die Schaffung von Betrieben der örtlichen Landwirtschaft (GBl. S. 983) wird folgendes bestimmt: 1. 2. 3. Die von den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu zahlenden Pachtpreise richten sich nach den ortsüblichen Sätzen vermindert um die Grundsteuer und gegebenenfalls um die Vermögensteuer , soweit diese Sätze die in der Tabelle für Pachtrichtsätze (s. Anlage) aufgeführ-. ten Höchstsätze nicht überschreiten. Die Ver-Wendung von Naturalwertklauseln ist unzulässig. Die Tabellensätze sind Höchstpreise für Betriebe und Flächen in normalem Bewirtschaftungszustand. Bei schlechtem Zustand des Bodens, der Gebäude oder des Inventars sind entsprechende Abzüge vorzunehmen. Das gleiche gilt, wenn das mitverpachtete Inventar mengenmäßig für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nicht aüsreicht. Über die dem Eigentümer zu zahlende Pacht hinaus übernehmen die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften die auf das Pachtobjekt entfallenden Grund- und Vermögensteuern, Versiche-rungs-, Meliorations- und Anliegerbeiträge. Um einen einwandfreien Steuereinzug zu gewährleisten, werden die betreffenden Steuern auf die pachtende Produktionsgenossenschaft überschrieben, die damit zum Steuerschuldner wird. Grund- und Vermögensteuern sind jedoch von den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gemäß Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Juli 1952 über die Vergünstigungen für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihre Mitglieder (GBl. S. 619) und den dazu ergangenen Bestimmungen nicht zu entrichten. Berlin, den 30. September 1953 I Ministerium für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor jeglichen feindlichen Anschlägen,kriminellen Handlungen und sonstigen aus Rechtsverletzungen resultierenden Schäden und Gefahren unter Nutzung aller Potenzen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen kommen kann. Die dazu erzielten Forschungsergebnisse beruhen auf einem ausgewogenen empirischen Fundament. Die Ergebnisse der Forschung bestätigen die Erkenntnis, daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Täterpersönlichkeit dargestellt wurden - beim Täter zur Entscheidung für die Begehung der Straftat, ihre Fortsetzung, ihre Unterbrechung oder Beendigung führ-ften.