Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 10 (GBl. DDR 1953, S. 10); 10 Gesetzblatt Nr. 1 Ausgabetag: 2. Januar 1953 Beschluß über Vergünstigungen für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften an der Demarkationslinie In Ergänzung des Beschlusses des Ministerrates vom 24. Juli 1952 über die Vergünstigungen für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihre Mitglieder (GBl. S. 619) wird folgendes beschlossen: 1. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird verpflichtet, die MTS an der Demarkationslinie bevorzugt mit Traktoren, Maschinen und Geräten auszurüsten und mit einer ausreichenden Anzahl qualifizierter Agronomen zu besetzen. 2. Die DSG-Handelszentrale hat den Produktionsgenossenschaften im Gebiet der Demarkationslinie vorrangig und im vollen Umfange das benötigte Saat- und Pflanzgut in bester Qualität zu liefern. Die Räte der Kreise werden ermächtigt, die Produktionsgenossenschaften von der Rücklieferung von Konsumware für empfangenes Saat- und Pflanzgut zu befreien, wenn die Versorgungslage der Produktionsgenossenschaften dies erfordert. 3. Die Organe des staatlichen und konsumgenossenschaftlichen Handels haben wöchentlich einmal Verkaufswagen mit einem umfassenden Warensortiment bester Qualität in die Produktionsgenossenschaften zu entsenden. 4. Die Räte der Bezirke und Kreise haben sich im besonderen Maße der Entwicklung und Festigung der Produktionsgenossenschaften an der Demarkationslinie anzunehmen. Die Räte der Kreise dieser Gebiete sind verpflichtet, vierzehntägig eine eingehende Beratung mit den Vorständen der Produktionsgenossenschaften durchzuführen, um für eine wirksame Unterstützung und Betreuung zu sorgen. 5. Die Räte der Kreise haben den Produktionsgenossenschaften bei der Ausgestaltung von Kulturräumen größtmögliche Hilfe und Unterstützung zu gewähren. 6. Die Kreislichtspielbetriebe haben zu gewährleisten, daß wöchentlich einmal am Sitz der Produktionsgenossenschaft eine Filmveranstaltung stattfindet. Beschluß über die Beitragsregelung für die Sachversicherung und Haftpflichtversicherung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihrer Mitglieder 1. Um es den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihren Mitgliedern zu ermöglichen, alle Risiken zu versichern und dadurch den zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Ausgleich bei Eintritt von Schäden zu erhalten, werden die Beiträge für die Sachversicherung, die Tierversicherung und die Haftpflichtversicherung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und deren Mitglieder wie folgt festgelegt: I. Feuerversicherung für Gebäude der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und deren Mitglieder 1 %o II. Feuerversicherung für totes und lebendes Inventar einschl. Erntevor-räte der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und deren Mitglieder 1,25 %o III. Tierversicherung 1. a) Einhufer 3 °/o Zuschläge: für andere als landwirtschaftliche Nutzung bei Neuaufnahme ab vollendetem 10. Lebensjahr b) Zuchthengste 5 °/o 2. a) Rinder '. 2 #/o b) Zuchtbullen 3,5 °/o 3. Schafe 5 °/o 4. Ziegen 5 % 5. a) Zuchtschweine 4 °/o b) Mastschweine Stückbeitrag 3,50 DM IV. Betriebshaftpflichtversicherung für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und deren Mitglieder je ha bewirtschafteter Grund und Boden 1, DM 2. Das Ministerium der Finanzen wird beauftragt, die Deutsche Versicherungsanstalt entsprechend anzuweisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.