Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 997

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 997 (GBl. DDR 1952, S. 997); Gesetzblatt Nr. 142 Ausgabetag: 11. Oktober 1952 997 Gesetz über das Verfahren in Strafsachen in der Deutschen Demokratischen Republik (Strafprozeßordnung). Erstes Kapitel § 1 Inhalt und Zweck des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt das Verfahren der Gerichte, des Staatsanwalts und der Untersuchungsorgane in Strafsachen. Es bestimmt die Aufgaben der Organe des Staates und die Rechte und Pflichten der Staatsbürger im Strafverfahren. (2) Es ist der Zweck dieses Gesetzes, die allseitige, gewissenhafte und beschleunigte Aufklärung des Sachverhalts sowie die Feststellung des Verbrechens und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu gewährleisten. Es sichert die gerechte Anwendung des Strafgesetzes und die schnelle und gerechte Bestrafung der Schuldigen. § 2 Die erzieherische Aufgabe des Strafverfahrens Das Strafverfahren soll zur Achtung vor dem sozialistischen Gesetz, zur Achtung vor dem sozialistischen Eigentum, zur Arbeitsdisziplin und zur demokratischen Wachsamkeit erziehen. § 3 Zusammenarbeit mit anderen Staatsorganen und gesellschaftlichen Organisationen Alle Staatsorgane und gesellschaftlichen Organisationen sind verpflichtet, das Gericht, den Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihren Ersuchen zu entsprechen und ihre Mitteilungen zu beachten. § 4 Gerichtskritik (1) Stellt das Gericht bei der Durchführung eines Strafverfahrens eine Gesetzesverletzung durch ein unteres Gericht fest, so übt es durch begründeten Beschluß Kritik an diesen Mängeln, soweit sie nicht schon zur Aufhebung des Urteils führen. (2) In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn das Gericht Gesetzesverletzungen durch einen Staatsanwalt, ein Untersuchungsorgan, andere Staatsorgane oder gesellschaftliche Organisationen feststellt. § 5 Wahrung der verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger (1) Das Recht der persönlichen Freiheit, das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Wahrung des Postgeheimnisses unterliegen im Strafverfahren Beschränkungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Jeder’Richter und Staatsanwalt ist verpflichtet, die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Beschränkungen und ihre Notwendigkeit für die Durchführung des Strafverfahrens jederzeit zu prüfen. § 6 Verbot der doppelten Bestrafung (1) Niemand darf wegen einer Handlung, über die ein Gericht der Deutschen Demokratischen Republik rechtskräftig entschieden hat, erneut zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. (2) Ist eine Handlung rechtskräftig als Übertretung bestraft worden, so steht dies einer Bestrafung der Handlung als Verbrechen nicht entgegen. Eine bereits vollstreckte Strafe ist anzurechnen. (3) Die Vorschriften über die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen werden hierdurch nicht berührt. Zweites Kapitel Allgemeine Bestimmungen Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 7 Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gerichtsverfassungsgesetz bestimmt. Sie ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Verbindung und Trennung zusammenhängender Sachen § 8 Strafsachen stehen miteinander in Zusammenhang, wenn eine Person mehrerer strafbarer Handlungen beschuldigt wird oder wenn bei einer strafbaren Handlung mehrere Personen als Täter, Teilnehmer, Begünstiger oder Hehler beschuloigt werden. § 9 (1) . Zusammenhängende Strafsachen, die einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können miteinander verbunden bei dem höheren Gericht anhängig gemacht werden. (2) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann durch Beschluß dieses Gerichts die Trennung der verbundenen Strafsachen angeordnet werden. § 10 (1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. (2) Zuständig für den Beschluß ist das Gericht, zu dessen Bereich die übrigen Gerichte gehören. In Ermangelung eines hiernach zuständigen Gerichts erfolgt die Beschlußfassung durch das gemeinschaftliche obere Gericht. Zusammenhang in besonderen Fällen § 11 Gehört eine von mehreren zusammenhängenden Strafsachen vor ein Gericht für ein bestimmtes Sachgebiet (§ 7 Gerichtsverfassungsgesetz), so ist dieses für sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Strafsachen zuständig. § 12 In Zusammenhang mit dem Strafverfahren können vor dem Strafgericht die Schadensersatzansprüche des Verletzten gegenüber dem Beschuldigten geltend gemacht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.