Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 995

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 995 (GBl. DDR 1952, S. 995); / 995 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 11. Oktober 1952 Nr. 142 Tag ' Inhalt 2.10. 52 Einführungsgesetz zum Gesetz über das Verfahren in Strafsachen in der Deutschen Demokratischen Republik (Strafprozeß-. Ordnung) 2. 10. 52 Gesetz über das Verfahren in Strafsachen in der Deutschen Demo kratischen Republik (Strafprozeßordnung) Seite 995 996 Einführungsgesetz zum Gesetz über das Verfahren in Strafsachen in der Deutschen Demokratischen Republik (Strafprozeßordnung). Vom 2. Oktober 1952 § 1 ' (1) Die Strafprozeßordnung tritt gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz am 15. Oktober 1952 in Kraft. (2) Am gleichen Tage tritt die Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 mit allen ihren Änderungen und Ergänzungen außer Kraft. § 153 der Strafprozeßordnung Vom 1. Februar 1877 ist bis zum Erlaß eines neuen Strafgesetzbuches weiter anzuwenden. „ § 2 Die Strafprozeßordnung findet Anwendung auf alle Strafsachen, die nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 2. Oktober 1952 (GBl. S. 983) vor die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik gehören. § 3 (1) Auf das Strafverfahren gegen Jugendliche finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung in Verbindung mit den besonderen Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes vom 23. Mai 1952 (GBl. S. 411) Anwendung. (2) Die Einstellung des Verfahrens durch das Jugendgericht (§ 40 des Jugendgerichtsgesetzes) bedarf nicht der Zustimmung des Staatsanwalts. (3) § 50 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes wird aufgehoben. 9 4 (1) Soweit in der Strafprozeßordnung der Begriff „Verbrechen“ verwendet wird, sind darunter auch die in § 1 Abs. 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Handlungen (Vergehen) zu verstehen. (2) Soweit in der Strafprozeßordnung der Begriff „Freiheitsentziehung“ verwendet wird, sind darunter die in den §§ 14, 16 und 18 des Strafgesetz- buches bezeichneten Freiheitsstrafen (Zuchthaus, Gefängnis, Haft) zu verstehen. § 5 Bis zum Erlaß eines neuen Strafgesetzbuches ist anstelle der in § 328 der Strafprozeßordnung vorgesehenen Besserungsarbeit bis zu drei Wochen auf Haft bis zu sechs Wochen zu erkennen. § 6 (1) Bis zum Erlaß einer anderweitigen Anordnung des Ministers der Justiz kann zugelassenen Rechtsbeiständen durch Gerichtsbeschluß das Auftreten als Verteidiger in Strafsachen vor den Kreisgerichten gestattet werden. (2) Soweit Rechtsbeistände als Verteidiger zugelassen werden, steht ihnen das in § 47 Abs. 1 Ziff. 2 der Strafprozeßordnung festgelegte Recht der Aussageverweigerung zu. § 7 (1) Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung finden auf die zur Zeit des Inkrafttretens anhängigen Strafverfahren Anwendung. (2) Über eine anhängige Revision wird nach den bisherigen Verfahrensbestimmungen entschieden. (3) Sind in den anhängigen Verfahren die durch die Strafprozeßordnung vorgeschriebenen Formen und Fristen nicht beachtet worden, scr ist Befreiung von den nachteiligen Folgen der Versäumung zu gewähren. § 8 Weitere Überleitungs- und Durchführungsbestimmungen zur Strafprozeßordnung erläßt das Ministerium der Justiz. Berlin, den 2. Oktober 1952 Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem dritten Oktober neunzehnhundertzweiundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den sechsten Oktober neunzehnhundertzweiundfünfzig. Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu klären, wie sie in den Besitz der Informationen gelangt sind, welche Beziehung zwischen den und der betreffenden Person dem Sachverhalt bestehen und ob es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.