Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 995

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 995 (GBl. DDR 1952, S. 995); / 995 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 11. Oktober 1952 Nr. 142 Tag ' Inhalt 2.10. 52 Einführungsgesetz zum Gesetz über das Verfahren in Strafsachen in der Deutschen Demokratischen Republik (Strafprozeß-. Ordnung) 2. 10. 52 Gesetz über das Verfahren in Strafsachen in der Deutschen Demo kratischen Republik (Strafprozeßordnung) Seite 995 996 Einführungsgesetz zum Gesetz über das Verfahren in Strafsachen in der Deutschen Demokratischen Republik (Strafprozeßordnung). Vom 2. Oktober 1952 § 1 ' (1) Die Strafprozeßordnung tritt gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz am 15. Oktober 1952 in Kraft. (2) Am gleichen Tage tritt die Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 mit allen ihren Änderungen und Ergänzungen außer Kraft. § 153 der Strafprozeßordnung Vom 1. Februar 1877 ist bis zum Erlaß eines neuen Strafgesetzbuches weiter anzuwenden. „ § 2 Die Strafprozeßordnung findet Anwendung auf alle Strafsachen, die nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 2. Oktober 1952 (GBl. S. 983) vor die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik gehören. § 3 (1) Auf das Strafverfahren gegen Jugendliche finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung in Verbindung mit den besonderen Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes vom 23. Mai 1952 (GBl. S. 411) Anwendung. (2) Die Einstellung des Verfahrens durch das Jugendgericht (§ 40 des Jugendgerichtsgesetzes) bedarf nicht der Zustimmung des Staatsanwalts. (3) § 50 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes wird aufgehoben. 9 4 (1) Soweit in der Strafprozeßordnung der Begriff „Verbrechen“ verwendet wird, sind darunter auch die in § 1 Abs. 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Handlungen (Vergehen) zu verstehen. (2) Soweit in der Strafprozeßordnung der Begriff „Freiheitsentziehung“ verwendet wird, sind darunter die in den §§ 14, 16 und 18 des Strafgesetz- buches bezeichneten Freiheitsstrafen (Zuchthaus, Gefängnis, Haft) zu verstehen. § 5 Bis zum Erlaß eines neuen Strafgesetzbuches ist anstelle der in § 328 der Strafprozeßordnung vorgesehenen Besserungsarbeit bis zu drei Wochen auf Haft bis zu sechs Wochen zu erkennen. § 6 (1) Bis zum Erlaß einer anderweitigen Anordnung des Ministers der Justiz kann zugelassenen Rechtsbeiständen durch Gerichtsbeschluß das Auftreten als Verteidiger in Strafsachen vor den Kreisgerichten gestattet werden. (2) Soweit Rechtsbeistände als Verteidiger zugelassen werden, steht ihnen das in § 47 Abs. 1 Ziff. 2 der Strafprozeßordnung festgelegte Recht der Aussageverweigerung zu. § 7 (1) Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung finden auf die zur Zeit des Inkrafttretens anhängigen Strafverfahren Anwendung. (2) Über eine anhängige Revision wird nach den bisherigen Verfahrensbestimmungen entschieden. (3) Sind in den anhängigen Verfahren die durch die Strafprozeßordnung vorgeschriebenen Formen und Fristen nicht beachtet worden, scr ist Befreiung von den nachteiligen Folgen der Versäumung zu gewähren. § 8 Weitere Überleitungs- und Durchführungsbestimmungen zur Strafprozeßordnung erläßt das Ministerium der Justiz. Berlin, den 2. Oktober 1952 Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem dritten Oktober neunzehnhundertzweiundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den sechsten Oktober neunzehnhundertzweiundfünfzig. Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.