Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 994

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 994 (GBl. DDR 1952, S. 994); 994 Gesetzblatt JNfr. 141 Ausgabetag: 9. Oktober 1952 a) wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder zu einer Partei im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht; b) wenn sein Ehegatte Partei ist, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; e) wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden ist oder mit der er in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist, auch wenn die Ehe, die die Schwägerschaft begründet hat, nicht mehr besteht. 2. in Strafsachen: a) wenn er selbst durch das Verbrechen oder die Übertretung verletzt ist; b) wenn er der Ehegatte des Beschuldigten, Verurteilten oder Verletzten ist oder gewesen ist; c) wenn er mit dem Beschuldigten, Verurteilten oder Verletzten in dem unter Ziffer 1 Buchst, c bezeichneten Verwandschaftsoder Schwägerschaftsverhältnis steht. § 8 Die Ablehnung eines Auftrages hat der Gerichtsvollzieher unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen. Sie ist zu begründen. Bei der Ablehnung von Aufträgen, die wegen formaler Mängel unzulässig sind, soll er darauf hinweisen, in welcher Form der Auftrag zu ergänzen ist und welche fehlenden Unterlagen noch beizubringen sind. § 9 (1) Die Übernahme des Auftrages kann von einem Vorschuß abhängig gemacht werden. Der zu erhebende Vorschuß soll die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen decken. (2) Es darf kein Vorschuß gefordert werden bei der Durchführung von Aufträgen der Vollstrek-kungsbehörden, bei Aufträgen der volkseigenen und gleichgestellten Wirtschaft sowie bei Zustellungsaufträgen. (3) Die Erhebung eines Vorschusses entfällt ferner in Arbeitsgerichtssachen und in den Fällen, in denen dem Auftraggeber vom Gericht einstweilige Kostenbefreiung gewährt worden ist. § 10 Der Gerichtsvollzieher ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er hat zu verhindern, daß Unberufene bei seinen Diensthandlungen anwesend sind oder in seine Schriftstücke Einsicht nehmen. Als Zeuge oder Sachverständiger darf er über Angelegenheiten, die mit seiner Tätigkeit als Gerichtsvollzieher Zusammenhängen, nur mit Genehmigung seiner Aufsichtsbehörde aussagen. s * (1) Der Gerichtsvollzieher führt ein Dienstsiegel. (2) Bei allen Amtshandlungen hat er seinen Dienstausweis bei sich zu führen und den Beteiligten vorzuweisen. § 12 Der Gerichtsvollzieher hat nach den allgemein für ihn geltenden Dienstanweisungen die Register und die erforderlichen Akten zu führen. § 13 (1) Der Gerichtsvollzieher führt unter eigener Verantwortung die mit seiner Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Kassengeschäfte. (2) Die Kassenführung des Gerichtsvollziehers ist von dem Sekretär des Gerichtes monatlich zu überprüfen. (3) Die vom Gerichtsvollzieher vereinnahmten Gelder sind unverzüglich mit den Auftraggebern abzurechnen. III. Arbeitsvertragsverhältnisse und Dienstaufsicht § 14 Die Anstellung des Gerichtsvollziehers erfolgt durch die Bezirksjustizverwaltung. § 15 (1) Der Gerichtsvollzieher erhält neben seinem Gehalt keine besonderen Gebührenanteile. (2) Für die Reisekosten des Gerichtsvollziehers gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 1. Dezember 1949 (GBl. S. 83). § 16 (1) Der Leiter der Bezirksjustizverwaltung kann die nachstehenden disziplinarischen Maßregeln gegen den Gerichtsvollzieher verhängen: a) Erteilung eines Verweises, b) Erteilung einer Rüge, c) Erteilung einer strengen Rüge. (2) Gegen die disziplinarische Maßregelung ist die Beschwerde an den Minister der Justiz gegeben. IV. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 17 (1) Die -Geschäfte der Gerichtsvollzieher gehen mit Inkrafttreten dieser Verordnung auf die nunmehr zuständigen Gerichtsvollzieher bei den Kreisgerichten über. (2) Sind von den Auftraggebern für Geschäfte, die nach Abs. 1 übergehen, bereits Gebühren bezahlt worden, so sind diese anzurechnen. § 18 Die Vorschriften über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers gelten weiter. § 19 Geschäftsanweisungen und sonstige Verwaltungsvorschriften sind anzuwenden, soweit sie den Vorschriften dieser Verordnung nicht zuwiderlaufen. § 20 Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1952 in Kraft. Berlin, den 4. Oktober 1952 Ministerium der Justiz F e c h ner Minister Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.