Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 992

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 992 (GBl. DDR 1952, S. 992); 992 Gesetzblatt Nr. 141 Ausgabetag: 9. Oktober 1952 (2) Der Sekretär ist auf Grund einer Erinnerung zur Änderung seiner Entscheidung befugt. (3) Gegen die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsmittel in gesetzlichen Bestimmungen abweichend geregelt sind oder vorsehen, daß die Entscheidung des Sekretärs endgültig ist. Abschnitt V Dolmetscher § 35 Zuziehung eines Dolmetschers (1) Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Ein Nebenprotokoll wird in der fremden Sprache nicht geführt. (2) Wird gemäß § 66 des Gerichtsverfassungsgesetzes in sorbischer Sprache verhandelt, so findet Abs. 1 keine Anwendung. § 36 Taube oder stumme Personen Die Vorschriften des § 35 Abs. 1 gelten entsprechend für eine Verhandlung mit tauben oder stummen Personen. § 37 Belehrung des Dolmetschers Der Dolmetscher ist über seine Pflicht zur gewissenhaften und wahrheitsgetreuen Übersetzung zu belehren. Abschnitt VI Verfahren in erster Instanz § 38 Allgemeine Vorschrift (1) Für alle Verfahren in erster Instanz gelten die Bestimmungen der §§ 495 ff. der Zivilprozeßordnung. (2) Vor dem Bezirksgericht findet keine Güteverhandlung statt. § 39 Verfahren vor dem Einzelricb'er Die §§ 348 bis 350 der Zivilprozeßordnung betreffend das Verfahren vor dem Einzelrichter finden auf die Verfahren in erster Instanz keine Anwendung. Abschnitt VII Rechtsmittel § 40 Berufungsverfahren (1) Auf die Berufung finden die Vorschriften des ersten Abschnittes des 3. Buches der Zivilprozeßordnung Anwendung. (2) In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche ist die Berufung unzulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300, DM nicht übersteigt. Diese Beschränkung gilt nicht für Streitigkeiten aus Mietverhältnissen und für Unterhaltsansprüche. (3) Das Gericht der ersten Instanz kann in Abweichung von Abs. 2 die Berufung für zulässig erklären, wenn die zu entscheidende Rechtsfrage grundsätzlicher Natur ist oder wenn das Urteil für eine der Parteien im Hin bück auf deren Lebensverhältnisse von besonderer Bedeutung ist. § 41 Entscheidung ohne Verhandlung Ist die Berufung nach einstimmiger Auffassung des Berufungsgerichts offensichtlich unbegründet, so wird die Berufung durch Beschluß verworfen. § 42 Beschwerde (1) § 567 Abs.3 der Zivilprozeßordnung wird aufgehoben. (2) Eine weitere Beschwerde ist nicht zulässig. Abschnitt VIII Besondere Verfahren § 43 - . Zuständigkeit der Kreisgcrichte für besondere Verfahren Für Verfahren nach der Verordnung vom 21. Oktober 1944 über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung, nach derVer-ordnung der Deutschen Finanzverwaltung und der Deutschen Justizverwaltung in der Sowjetischen Verwaltungszone vom 4. Juli 1946 über die gerichtliche Regelung der Fälligkeit alter Schulden (Stundungsverordnung) und dem Gesetz vom 4. Juli 1939 über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit sind die Kreisgerichte zuständig. § 44 Verfahrensvorschriften Auf die in dem § 43 genannten Verfahren finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung ergänzend Anwendung, soweit nicht im folgenden etwas Ab- -! weichendes bestimmt wird. § 45 Ermittlung und Beweiserhebung Das Gericht hat in Verfahren nach dem Gesetz vom 4. Juli 1939 über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen. § 46 Entscheidung Das Gericht entscheidet über die Anträge auf Grund einer mündlichen Verhandlung durch Beschluß. § 47 Beschwerde Soweit die in § 43 genannten Vorschriften das Rechtsmittel der Beschwerde vorsehen, finden die Vorschriften des dritten Abschnittes des 3. Buches der Zivilprozeßordnung ergänzend Anwendung. Die Beschwerde steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung des Gerichts beeinträchtigt wer-' den. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. § 48 Aufhebung von Vorschriften Die Vorschriften des § 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung, des § 1 Abs. b der Verordnung über die Rechtsmittel in Hausratssachen, des § 5 Abs. 2 der Stundungsverordnung und des § 13 Abs. 1 des Gesetzes über;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Kontrole Probleme der Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den sowie des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der Wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung der ist insbesondere die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen. ,L. ,a.