Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 992

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 992 (GBl. DDR 1952, S. 992); 992 Gesetzblatt Nr. 141 Ausgabetag: 9. Oktober 1952 (2) Der Sekretär ist auf Grund einer Erinnerung zur Änderung seiner Entscheidung befugt. (3) Gegen die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsmittel in gesetzlichen Bestimmungen abweichend geregelt sind oder vorsehen, daß die Entscheidung des Sekretärs endgültig ist. Abschnitt V Dolmetscher § 35 Zuziehung eines Dolmetschers (1) Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Ein Nebenprotokoll wird in der fremden Sprache nicht geführt. (2) Wird gemäß § 66 des Gerichtsverfassungsgesetzes in sorbischer Sprache verhandelt, so findet Abs. 1 keine Anwendung. § 36 Taube oder stumme Personen Die Vorschriften des § 35 Abs. 1 gelten entsprechend für eine Verhandlung mit tauben oder stummen Personen. § 37 Belehrung des Dolmetschers Der Dolmetscher ist über seine Pflicht zur gewissenhaften und wahrheitsgetreuen Übersetzung zu belehren. Abschnitt VI Verfahren in erster Instanz § 38 Allgemeine Vorschrift (1) Für alle Verfahren in erster Instanz gelten die Bestimmungen der §§ 495 ff. der Zivilprozeßordnung. (2) Vor dem Bezirksgericht findet keine Güteverhandlung statt. § 39 Verfahren vor dem Einzelricb'er Die §§ 348 bis 350 der Zivilprozeßordnung betreffend das Verfahren vor dem Einzelrichter finden auf die Verfahren in erster Instanz keine Anwendung. Abschnitt VII Rechtsmittel § 40 Berufungsverfahren (1) Auf die Berufung finden die Vorschriften des ersten Abschnittes des 3. Buches der Zivilprozeßordnung Anwendung. (2) In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche ist die Berufung unzulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300, DM nicht übersteigt. Diese Beschränkung gilt nicht für Streitigkeiten aus Mietverhältnissen und für Unterhaltsansprüche. (3) Das Gericht der ersten Instanz kann in Abweichung von Abs. 2 die Berufung für zulässig erklären, wenn die zu entscheidende Rechtsfrage grundsätzlicher Natur ist oder wenn das Urteil für eine der Parteien im Hin bück auf deren Lebensverhältnisse von besonderer Bedeutung ist. § 41 Entscheidung ohne Verhandlung Ist die Berufung nach einstimmiger Auffassung des Berufungsgerichts offensichtlich unbegründet, so wird die Berufung durch Beschluß verworfen. § 42 Beschwerde (1) § 567 Abs.3 der Zivilprozeßordnung wird aufgehoben. (2) Eine weitere Beschwerde ist nicht zulässig. Abschnitt VIII Besondere Verfahren § 43 - . Zuständigkeit der Kreisgcrichte für besondere Verfahren Für Verfahren nach der Verordnung vom 21. Oktober 1944 über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung, nach derVer-ordnung der Deutschen Finanzverwaltung und der Deutschen Justizverwaltung in der Sowjetischen Verwaltungszone vom 4. Juli 1946 über die gerichtliche Regelung der Fälligkeit alter Schulden (Stundungsverordnung) und dem Gesetz vom 4. Juli 1939 über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit sind die Kreisgerichte zuständig. § 44 Verfahrensvorschriften Auf die in dem § 43 genannten Verfahren finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung ergänzend Anwendung, soweit nicht im folgenden etwas Ab- -! weichendes bestimmt wird. § 45 Ermittlung und Beweiserhebung Das Gericht hat in Verfahren nach dem Gesetz vom 4. Juli 1939 über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen. § 46 Entscheidung Das Gericht entscheidet über die Anträge auf Grund einer mündlichen Verhandlung durch Beschluß. § 47 Beschwerde Soweit die in § 43 genannten Vorschriften das Rechtsmittel der Beschwerde vorsehen, finden die Vorschriften des dritten Abschnittes des 3. Buches der Zivilprozeßordnung ergänzend Anwendung. Die Beschwerde steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung des Gerichts beeinträchtigt wer-' den. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. § 48 Aufhebung von Vorschriften Die Vorschriften des § 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung, des § 1 Abs. b der Verordnung über die Rechtsmittel in Hausratssachen, des § 5 Abs. 2 der Stundungsverordnung und des § 13 Abs. 1 des Gesetzes über;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.