Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 991

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 991 (GBl. DDR 1952, S. 991); Gesetzblatt Nr. 141 Ausgabetag: 9. Oktober 1952 991 Abschnitt III Beratung und Abstimmung § 23 Mitwirkung bei der Entscheidung (1) Bei Entscheidungen dürfen Richter nur in der gesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken. (2) Bei Verhandlungen von längerer Dauer kann der Vorsitzende die Zuziehung von Ergänzungsrichtern anordnen, die der Verhandlung beizuwohnen und im Falle der Verhinderung eines Richters für ihn einzutreten haben (3) Bei der Beratung und Abstimmung dürfen nur die zur Entscheidung berufenen Richter im Beratungszimmer zugegen sein. Zur schriftlichen Niederlegung von Entscheidungen kann der Schriftführer zugezogen werden. § 24 Leitung durch den Vorsitzenden Der Vorsitzende leitet die Beratung und Abstimmung. § 25 Abstimmung (1) Alle Fragen werden mit einfacher Stimmenmehrheit entschieden. Kommt keine Mehrheit zustande, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (2) Jeder Richter hat das Recht, seine abweichende Meinung schriftlich niederzulegen. Diese schriftliche Erklärung ist verschlossen zu den Akten zu nehmen. Die Einsicht steht nur den bei der Urteilsfindung beteiligten und den später mit der Sache befaßten Richtern zu. (3) Kein Richter darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergehende Frage in der Minderheit geblieben ist. § 26 Reihenfolge der Stimmenabgabe Die Richter stimmen nach dem Lebensalter ab; der jüngere stimmt vor dem älteren. Die Schöffen stimmen vor den Berufsrichtern. Der Vorsitzende stimmt zuletzt. § 27 Richterliche Verschwiegenheit Alle Richter sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Verschwiegenheit zu wahren. Abschnitt IV Der Sekretär § 28 Geschäfte des Sekretärs im Mahnverfahren Für den Erlaß des Zahlungsbefehls und des Vollstreckungsbefehls ist der Sekretär beim Kreisgericht zuständig. § 29 Geschäfte des Sekretärs in der Zwangsvollstreckung (1) Der Sekretär ist zuständig für a) die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung in den Fällen der §§ 730 Abs. 1, 733 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung ohne Einholung einer Anordnung des Vorsitzenden; b) die Entscheidung betreffend Rückgabe einer Sicherheit in den Fällen der §§ 109, 715 der Zivilprozeßordnung. (2) Für die in bezug auf die Zwangsvollstreckung nach dem 8. Buch der Zivilprozeßordnung und nach den dazu ergangenen Nebengesetzen, Änderungsgesetzen und Ausführungsgesetzen von dem Vollstreckungsgericht zu treffenden Entscheidungen und Anordnungen ist der Sekretär des Gerichts zuständig. Das gleiche gilt für die Entscheidungen und Anordnungen, die in den Fällen der §§ 848, 854, 855 der Zivilprozeßordnung von einem anderen Gericht oder von dem Verteilungsgerieht (§§ 872 bis 882 der Zivilprozeßordnung) zu treffen sind. (3) Ausgenommen sind Entscheidungen auf Einwendungen und Erinnerungen gemäß § 766 der Zivilprozeßordnung; diese Entscheidungen sind von dem zuständigen Gericht ohne mündliche Verhandlung zu treffen. § 30 Geschäfte des Sekretärs im Aufgebotsverfahren Der Sekretär ist für die in bezug auf das Aufgebotsverfahren dem Kreisgericht zugewiesenen Geschäfte mit Ausnahme der Wahrnehmung des Aufgebotstermins und des Erlasses des Ausschlußurteils zuständig. § 31 Geschäfte des Sekretärs bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken Der Sekretär ist für die in dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung und in den dazu ergangenen Nebengesetzen und. Ausführungsgesetzen dem Vollstreckungsgericht zugewiesenen Geschäfte zuständig. § 32 Befugnisse des Sekretärs (1) Der Sekretär ist zu allen Maßnahmen befugt, die zur Erledigung der Geschäfte notwendig sind, für die er nach den Vorschriften dieses Abschnitts zuständig ist. Insbesondere hat der Sekretär die für seine Entschließung erforderlichen Unterlagen durch Befragung von Beteiligten, Vernehmung und erforderlichenfalls Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen, Androhung und Verhängung von Ordnungsstrafen, Heranziehung von Akten und durch sonstige Ermittlungen zu beschaffen. Insoweit kann er auch um Rechtshilfe ersuchen. (2) Der Sekretär entscheidet auch über ein Armenrechtsgesuch, wenn das Gesuch ein Geschäft betrifft, für das er nach den Vorschriften dieses Abschnitts zuständig ist. (3) In Angelegenheiten, die ausschließlich ein Geschäft betreffen, für das der Sekretär zuständig ist, ist er befugt, die Nichterhebung von Gerichtskosten nach § 6 des Gerichtskostengesetzes oder § 15 der Kostenordnung anzuordnen. § 33 Unterschrift des Sekretärs Im Schriftverkehr und bei der Aufnahme von Urkunden ist der Unterschrift die Bezeichnung als Sekretär beizufügen. § 34 Rechtsbehelfe (1) Gegen alle Entscheidungen und Verfügungen des Sekretärs ist innerhalb von einer Woche die Erinnerung zulässig; über die Erinnerung entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der operativen Diensteinheiten ist die ständige Einflußnahme auf die konsequente Durchsetzung ihrer Vorgaben und Orientierungen sowie die praxiswirksame Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.