Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 990

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 990 (GBl. DDR 1952, S. 990); SSO Gesetzblatt Nr. 141 Ausgabetag: 9. Oktober 1952 (3) Im Anwaltsprozeß kann jeder in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassene Rechtsanwalt vor jedem Gericht in der Deutschen Demokratischen Republik auftreten. (4) Das Prozeßgericht kann von den Vorschriften über den Anwaltszwang Befreiung gewähren, wenn hierdurch die sachgemäße Vorbereitung und Durchführung des Prozesses keine Beeinträchtigung erfährt. (5) Haushaltsorganisationen, Verwaltungen Volkseigener Betriebe und volkseigene Betriebe können sich im Anwaltsprozeß durch eigene Angestellte oder Angestellte der übergeordneten Organe vertreten lassen. (6) Das Gericht kann die Zulassung von Vertretern volkseigener Betriebe von der Zustimmung des übergeordneten Organs abhängig machen. (7) Die Vorschriften der Absätze 5 und 6 finden auf Wirtschaftsorgane der der volkseigenen Wirtschaft gleichgestellten Wirtschaft entsprechende Anwendung. § 12 Mitteilungsblatt Das Mitteilungsblatt nach § 204 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung kann durch Anordnung des Ministers der Justiz bestimmt werden. Abschnitt II Öffentlichkeit und Sitzungspolizei § 13 Ausschluß der Öffentlichkeit (1) Die Verhandlungen in Zivilsachen vor den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik sind öffentlich. (2) Das Gericht kann für die Verhandlung oder xür einen Teil der Verhandlung die Öffentlichkeit ausschließen, wenn die öffentliche Verhandlung die Sicherheit des Staates, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit gefährden würde oder die Notwendigkeit der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen erfordert. (3) Das Gericht kann die Anwesenheit einzelner Personen bei nicht öffentlichen Verhandlungen gestatten. (4) In Ehesachen ist die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn eine der Parteien es beantragt. § 14 Ausschluß der Öffentlichkeit in besonderen Fällen (1) In dem auf die Klage wegen Anfechtung oder Wiederaufhebung der Entmündigung einer Person wegen Geisteskrankheit oder wegen Geistesschwäche eingeleiteten Verfahren (§§ 664, 679 der Zivilprozeßordnung) ist die Öffentlichkeit während der Vernehmung des Entmündigten auszuschließen; auf Antrag einer der Parteien kann die Öffentlichkeit der Verhandlung überhaupt ausgeschlossen werden. (2) Das Verfahren wegen Entmündigung oder Wiederaufhebung der Entmündigung (§§ 645 bis 663, 675 bis 678 der Zivilprozeßordnung) ist nicht öffentlich. § 15 Urteilsverkündung (1) Urteile sind stets öffentlich zu verkünden. (2) Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann unter den Voraussetzungen des § 13 auch für die Verkündung der Urteilsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. § 16 Verhandlung über die Ausschließung der Öffentlichkeit (1) Die Verhandlung über die Ausschließung der Öffentlichkeit findet in nichtöffentlicher Sitzung statt, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen hält. Der Beschluß, der die Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet werden. Bei der Verkündung soll angegeben werden, aus welchem Grunde die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. (2) Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sicherheit des Staates oder im Interesse der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung aller in der Verhandlung zur Sprache kommenden Tatsachen und Umsätze zur Pflicht machen. Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. § 17 Beschränkter Zutritt Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen kann Minderjährigen und Personen versagt werden, die sich nicht im Besitz der staatsbürgerlichen Rechte befinden oder in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen. § 18 Ordnungsgewalt des Vorsitzenden Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung ist Sache des Vorsitzenden. § 19 Zwangsweise Entfernung einzelner Personen Personen, die die Ordnung stören, kann der Vorsitzende aus dem Saale weisen, auch wenn sie an dem Verfahren beteiligt sind. § 20 Ordnungsstrafen (1) Das Gericht kann gegen Personen, die die Würde des Gerichts verletzen, eine Ordnungsstrafe festsetzen. (2) Die Ordnungsstrafe besteht in einer Geldstrafe bis zur Höhe von 150, DM. § 21 Protokoll Eine auf Grund des § 20 verhängte Ordnungsstrafe oder die Entfernung einer an der Verhandlung beteiligten Person aus der Verhandlung ist mit einer die Maßnahme enthaltenden Begründung in das Protokoll aufzunehmen. § 22 Befugnisse des beauftragten oder ersuchten Richters Die in den §§ 13 bis 21 bezeichneten Befugnisse stehen auch dem beauftragten oder ersuchten Richter zu.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.