Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 990

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 990 (GBl. DDR 1952, S. 990); SSO Gesetzblatt Nr. 141 Ausgabetag: 9. Oktober 1952 (3) Im Anwaltsprozeß kann jeder in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassene Rechtsanwalt vor jedem Gericht in der Deutschen Demokratischen Republik auftreten. (4) Das Prozeßgericht kann von den Vorschriften über den Anwaltszwang Befreiung gewähren, wenn hierdurch die sachgemäße Vorbereitung und Durchführung des Prozesses keine Beeinträchtigung erfährt. (5) Haushaltsorganisationen, Verwaltungen Volkseigener Betriebe und volkseigene Betriebe können sich im Anwaltsprozeß durch eigene Angestellte oder Angestellte der übergeordneten Organe vertreten lassen. (6) Das Gericht kann die Zulassung von Vertretern volkseigener Betriebe von der Zustimmung des übergeordneten Organs abhängig machen. (7) Die Vorschriften der Absätze 5 und 6 finden auf Wirtschaftsorgane der der volkseigenen Wirtschaft gleichgestellten Wirtschaft entsprechende Anwendung. § 12 Mitteilungsblatt Das Mitteilungsblatt nach § 204 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung kann durch Anordnung des Ministers der Justiz bestimmt werden. Abschnitt II Öffentlichkeit und Sitzungspolizei § 13 Ausschluß der Öffentlichkeit (1) Die Verhandlungen in Zivilsachen vor den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik sind öffentlich. (2) Das Gericht kann für die Verhandlung oder xür einen Teil der Verhandlung die Öffentlichkeit ausschließen, wenn die öffentliche Verhandlung die Sicherheit des Staates, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit gefährden würde oder die Notwendigkeit der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen erfordert. (3) Das Gericht kann die Anwesenheit einzelner Personen bei nicht öffentlichen Verhandlungen gestatten. (4) In Ehesachen ist die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn eine der Parteien es beantragt. § 14 Ausschluß der Öffentlichkeit in besonderen Fällen (1) In dem auf die Klage wegen Anfechtung oder Wiederaufhebung der Entmündigung einer Person wegen Geisteskrankheit oder wegen Geistesschwäche eingeleiteten Verfahren (§§ 664, 679 der Zivilprozeßordnung) ist die Öffentlichkeit während der Vernehmung des Entmündigten auszuschließen; auf Antrag einer der Parteien kann die Öffentlichkeit der Verhandlung überhaupt ausgeschlossen werden. (2) Das Verfahren wegen Entmündigung oder Wiederaufhebung der Entmündigung (§§ 645 bis 663, 675 bis 678 der Zivilprozeßordnung) ist nicht öffentlich. § 15 Urteilsverkündung (1) Urteile sind stets öffentlich zu verkünden. (2) Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann unter den Voraussetzungen des § 13 auch für die Verkündung der Urteilsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. § 16 Verhandlung über die Ausschließung der Öffentlichkeit (1) Die Verhandlung über die Ausschließung der Öffentlichkeit findet in nichtöffentlicher Sitzung statt, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen hält. Der Beschluß, der die Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet werden. Bei der Verkündung soll angegeben werden, aus welchem Grunde die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. (2) Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sicherheit des Staates oder im Interesse der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung aller in der Verhandlung zur Sprache kommenden Tatsachen und Umsätze zur Pflicht machen. Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. § 17 Beschränkter Zutritt Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen kann Minderjährigen und Personen versagt werden, die sich nicht im Besitz der staatsbürgerlichen Rechte befinden oder in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen. § 18 Ordnungsgewalt des Vorsitzenden Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung ist Sache des Vorsitzenden. § 19 Zwangsweise Entfernung einzelner Personen Personen, die die Ordnung stören, kann der Vorsitzende aus dem Saale weisen, auch wenn sie an dem Verfahren beteiligt sind. § 20 Ordnungsstrafen (1) Das Gericht kann gegen Personen, die die Würde des Gerichts verletzen, eine Ordnungsstrafe festsetzen. (2) Die Ordnungsstrafe besteht in einer Geldstrafe bis zur Höhe von 150, DM. § 21 Protokoll Eine auf Grund des § 20 verhängte Ordnungsstrafe oder die Entfernung einer an der Verhandlung beteiligten Person aus der Verhandlung ist mit einer die Maßnahme enthaltenden Begründung in das Protokoll aufzunehmen. § 22 Befugnisse des beauftragten oder ersuchten Richters Die in den §§ 13 bis 21 bezeichneten Befugnisse stehen auch dem beauftragten oder ersuchten Richter zu.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die Sicher- heit und Ordnung-gefährdenden Handlungen begehen können. Die Realisierung dieser grundsätzlichen Aufgabenstellung in Verbindung mit den erkannten Angriffsrichtungen des Feindes, stellen hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit im allgemeinen, im Beweisführungsprozeß im besonderen und bei der Realisierung jeder Untersuchungshandlung im einzelnen.