Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 99 (GBl. DDR 1952, S. 99); Gesetzblatt Nr. 17 Ausgabetag: 9. Februar 1952 99 wenn aber stärk verschmutzt, wird sie abgerechnet mit Anrechnungsgewicht von 10 kg. b) Alle übrige Wolle sowie sämtliche freie Wolle ist mit 10 °/o niedrigerem Anrechnungsgewicht abzurechnen. Beispiel: Angeliefert Milchschafwolle 10 kg, stark angefeuchtet, wird abgerechnet mit Anrechnungs- . gewicht von 9 kg. Das somit festgestellte Anrechnungsgewicht gilt gleichzeitig als Abrechnungsgewicht. Pflichtablieferung von Häuten, Fellen (Lederrohhäute und -feile) und anderen tierischen Rohstoffen - 52/jj qb einsehl. Seidenkokons (§§ 65 bis 101) DB29 §17 Neufassu 11 , ' 3. DB 31. (1) Edelpelztierzüchter erhalten für die Ablieferung der Felle von Edelfüchsen, Nerzen, Nutrias, Wasch- 52/1144 c bären und Karakullämmern folgende Vergünstigungen zum Großhandelspreis: Eiweiß Fleisch Lebend- gewicht Bei Ablieferung der Felle Sorte Futter- getreide Weizen- kleie Fischmehl Fleisch- mehl 0 *6 Kartoffeln Zement a b c kg kg ks ka kg kg kg kg von Silber-, Blau-, Platin-, Weiß-, I 100 50 10 70 Kreuz- und II 75 25 5 60 Kreuzungsfüchsen III 25 25 50 I 60 25 10 50 von Nerzen II 50 10 5 25 III 30 10 10 . I 50 25 10 150 von Waschbären II 50 10 5 150 III 25 10 100 von Nutrias I 50 25 10 200 25 (Sumpfbiber) II 25 25 - 5 * 150 von Karakullämmern I II - 10 10 III 10 (2) Die Ausgabe von Vorschüssen auf die Futtermittelvergünstigungen wird aufgehoben. § 18 Wegen der Croupongewinnung von Schweinen bei gewerblichen Schlachtungen und Hausschlachtungen erläßt das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie die erforderlichen Anweisungen. Zur Verhütung von Schäden an Häuten und Fellen lebender Tiere trifft das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die notwendigen Maßnahmen. \ § 19 (1) Die Lederrohhäute und -feile mit Ausnahme der von Einhufern sind einzeln zu wiegen, und zwar unmittelbar nach der Vorbereitung (vgl. §77 der ZweitenDurchführungsbestimmung vom 19. April 1951). Das so ermittelte Gewicht ist das Frischgewicht (das sogenannte Grüngewicht). Es ist in Kilogramm festzustellen, bei Großviehhäuten, Fresserund Schaffellen abgerundet auf */*kg, bei Kalbfellen und Schweinehäuten abgerundet auf V10 kg. Etwa anhaftender Dung bei Rinderhäuten und Fresserfellen oder Fett bei Abdeckerschweinehäuten ist zu schätzen und vom Gewicht abzusetzen. (2) Bei der Ablieferung von Häuten und Fellen aus Haus- und Gewerbeschlachtungen ist, wenn sie beschädigt sind, auf der Ablieferungsbescheinigung die Art des Schadens anzugeben und die geringere Bewertung zu vermerken. § 20 Die Erfassungsstellen haben die Rohfedern getrennt nach Tierarten an eine von der Deutschen Handelszentrale Textil, Niederlassung Wolle, bestimmte Bettfedernfabrik abzuliefern. § 21 Ablieferungsbescheinigungen mit anhängendem Gutschein für Kanin-, Häsen-, Hamster-, Ziegenoder Zickelfelle' haben einen schwarzen und für Federn einen farbigen Druck. § 22 Die bisherige Anlage zu den §§ 94, 98 Abs. 2 und § 101 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 19. April 1951 gilt in der geänderten und ergänzten Fassung, wie sie als Anlage B dieser Durchführungsbestimmung verkündet wird. Als Leistungsprämie können die VEAB nur dem Sammler;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.